Tibet-Politik
Nepal schiebt drei weitere tibetische Flüchtlinge ab
29. Januar 2004
ICT (Kathmandu) – Drei tibetische Flüchtlinge, darunter ein Minderjähriger, wurden von nepalesischen Beamten an der Grenze zu China, der Freundschaftsbrücke in Dram am 13. Januar an die chinesische Grenzpolizei übergeben. Dies berichten Quellen der International Campaign for Tibet (ICT) vor Ort.
Diese erneuten Zwangsabschiebungen führen die Kette von mindestens drei weiteren Zwischenfällen Ende Dezember 2003 fort, in denen Tibeter von nepalesischen Beamten gewaltsam abgeschoben wurden.
Quellen der ICT in Dram berichten weiter, dass Angehörige der Königlichen Nepalesischen Armee (RNA) aus der Gegend Tatopani drei Tibeter verhaftet haben. Dies geschah etwa 20 Kilometer südlich der nepalesisch-tibetischen Grenze. Die Armeemitglieder brachten die Flüchtlinge in einem Transporter zurück zur Grenze und übergaben sie an die Beamten der nepalesischen Einwanderungsbehörde. Die Beamten der Einwanderungsbehörde begleiteten sie Berichten zufolge zu Fuß über die Freundschaftsbrücke und übergaben sie an den chinesischen Grenzschutz.
Am 9. Januar berichtete Radio Free Asia, dass drei Flüchtlingsgruppen, insgesamt 21 Personen, vom nepalesischen Grenzschutz gewaltsam abgeschoben worden seien. Die ICT berichtete bereits ausführlich über die brutale Behandlung, die tibetischen Flüchtlingen zuteil wird, falls sie an die chinesischen Behörden ausgeliefert werden. Die Berichte umfassen auch Informationen über Chinas neues Gefängnis, das speziell für an der Grenze verhaftete Flüchtlinge eingerichtet wurde.
Im Rahmen eines Treffens mit einer von der ICT finanzierten Delegation von Kongressabgeordneten aus dem USA nach Kathmandu im Januar wiederholten hochrangige nepalesische Beamte ihr Festhalten an Nepals Politik der Nicht-Zurückweisung und der menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen. Die nepalesischen Regierungsbeamten sagten, sie könnten, die Zwangsabschiebung der 21 Flüchtlinge nicht bestätigen. Sie deuteten jedoch an, dass derartige Vorfälle infolge von ungenügender Kommunikation und mangelhafter Kenntnis der Regierungspolitik seitens der Grenzschutzpolizei möglich seien.
Das Innenministerium zeigte jedoch keinerlei Bestrebungen, schriftliche Kopien der Richtlinien an das an der Grenze stationierte Personal oder an deren Vorgesetzte zu verteilen
Nepalesische Beamte deuteten auch an, dass sie von chinesischer Seite unter Druck gesetzt würden, die nepalesischen Einwanderungsgesetze im Fall der Tibeter durchzusetzen, während westliche Länder – einschließlich der USA – darauf bestünden, dass Nepal sich an seine Verpflichtung zur Nicht-Zurückweisung und zu einer sicheren Durchreise nach Kathmandu für tibetische Flüchtlinge halte.
Seit der Eskalation des maoistischen Aufstandes vor zwei Jahren untersteht der Grenzschutz an der Freundschaftsbrücke der Vereinten Heeresleitung, einer Gruppe der nepalesischen bewaffneten Polizei und bewaffneter Einheiten unter der Leitung eines Befehlshabers der RNA. Die RNA untersteht dem Verteidigungsministerium, während die Polizei und die Einwanderungsbehörde dem Innenministerium untergeordnet sind.
Berichten eines hochrangigen Beamten der RNA in Tatopani zufolge haben Militärangehörige den Dauerauftrag, jeden Tibeter, der keinen gültigen Pass besitzt, an die Einwanderungsbehörde zu übergeben. Tibetische Flüchtlinge vernichten für den Fall, dass sie von chinesischen Grenzbeamten ergriffen werden, fast immer all ihre persönlichen Papiere, bevor sie die tibetisch-nepalesische Grenze überscheiten.
"Während es noch vorstellbar wäre, dass sich die Befehlshaber der RNA nicht über die Regierungspolitik für tibetische Flüchtlingen bewusst sind, unterstehen die Beamten der Einwanderungsbehörde dem Innenministerium und sollten daher umfassend über die Politik informiert sein", so Kelley Currie, ICT Direktorin für Regierungsbeziehungen von ICT-USA. Kelley Curie begleitete die Kongressdelegation auf ihrer Reise.
"Die Tatsache, dass diese Tibeter sich auf ihrem Weg zur gewaltsamen Abschiebung im Gewahrsam der Einwanderungsbehörde befanden, wirft ernste Fragen über die Aufrichtigkeit von Nepals Verpflichtung zu seiner offiziellen Politik der Nicht-Zurückweisung auf", fährt Currie fort.
"Die ICT ruft die nepalesische Regierung nochmals auf, ihre Politik so schnell wie möglich schriftlich ihrem Personal in den Grenzregionen bekannt zu machen", sagte Currie.
Beamte der Einwanderungsbehörde haben den Menschenrechtsbeobachtern der ICT bei verschiedenen Gelegenheiten mitgeteilt, dass die nepalesische Einwanderungsbehörde eine Person an die chinesische Grenzpolizei übergeben werde, es sei denn, ein Tibeter bitte ausdrücklich um Asyl oder beanspruche, ein Flüchtling zu sein. Vorfälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass nepalesische Grenzbeamte Schwierigkeiten haben, sich mit den tibetischen Flüchtlingen zu verständigen. Des Weiteren fehlt ihnen das angemessene Training, um festzustellen, ob ein Tibeter ein gutgläubiger Flüchtling oder Asylanwärter ist. Nach Nepals Politik liege dies in der Verantwortlichkeit des Büros des Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Kathmandu.
"Die nepalesische Regierung kann nicht beides haben – sie hat sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, keine Tibeter gewaltsam in chinesische Hände auszuliefern. Dennoch wiederholen sich Zwischenfälle der Zurückweisung tibetischer Flüchtlinge", stellt Currie fest.
"Es ist an der Zeit, konkrete Schritte einzuleiten um sicherzustellen, dass das Personal in den Grenzregionen – sowohl die Sicherheitskräfte als auch die Beamte der Einwanderungsbehörde – die offizielle Politik kennen und ihre Durchsetzung verfolgen", fährt Currie fort.
"Was in der Grenzregion während der vergangenen Wochen vorgefallen ist, deutet darauf hin, dass die nepalesische Politik eine gewaltsame Abschiebung nicht aber eine menschenwürdige Behandlung durch den UNHCR zum Ziel hat."
29. Januar 2004
ICT (Kathmandu) – Drei tibetische Flüchtlinge, darunter ein Minderjähriger, wurden von nepalesischen Beamten an der Grenze zu China, der Freundschaftsbrücke in Dram am 13. Januar an die chinesische Grenzpolizei übergeben. Dies berichten Quellen der International Campaign for Tibet (ICT) vor Ort.
Diese erneuten Zwangsabschiebungen führen die Kette von mindestens drei weiteren Zwischenfällen Ende Dezember 2003 fort, in denen Tibeter von nepalesischen Beamten gewaltsam abgeschoben wurden.
Quellen der ICT in Dram berichten weiter, dass Angehörige der Königlichen Nepalesischen Armee (RNA) aus der Gegend Tatopani drei Tibeter verhaftet haben. Dies geschah etwa 20 Kilometer südlich der nepalesisch-tibetischen Grenze. Die Armeemitglieder brachten die Flüchtlinge in einem Transporter zurück zur Grenze und übergaben sie an die Beamten der nepalesischen Einwanderungsbehörde. Die Beamten der Einwanderungsbehörde begleiteten sie Berichten zufolge zu Fuß über die Freundschaftsbrücke und übergaben sie an den chinesischen Grenzschutz.
Am 9. Januar berichtete Radio Free Asia, dass drei Flüchtlingsgruppen, insgesamt 21 Personen, vom nepalesischen Grenzschutz gewaltsam abgeschoben worden seien. Die ICT berichtete bereits ausführlich über die brutale Behandlung, die tibetischen Flüchtlingen zuteil wird, falls sie an die chinesischen Behörden ausgeliefert werden. Die Berichte umfassen auch Informationen über Chinas neues Gefängnis, das speziell für an der Grenze verhaftete Flüchtlinge eingerichtet wurde.
Im Rahmen eines Treffens mit einer von der ICT finanzierten Delegation von Kongressabgeordneten aus dem USA nach Kathmandu im Januar wiederholten hochrangige nepalesische Beamte ihr Festhalten an Nepals Politik der Nicht-Zurückweisung und der menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen. Die nepalesischen Regierungsbeamten sagten, sie könnten, die Zwangsabschiebung der 21 Flüchtlinge nicht bestätigen. Sie deuteten jedoch an, dass derartige Vorfälle infolge von ungenügender Kommunikation und mangelhafter Kenntnis der Regierungspolitik seitens der Grenzschutzpolizei möglich seien.
Das Innenministerium zeigte jedoch keinerlei Bestrebungen, schriftliche Kopien der Richtlinien an das an der Grenze stationierte Personal oder an deren Vorgesetzte zu verteilen
Nepalesische Beamte deuteten auch an, dass sie von chinesischer Seite unter Druck gesetzt würden, die nepalesischen Einwanderungsgesetze im Fall der Tibeter durchzusetzen, während westliche Länder – einschließlich der USA – darauf bestünden, dass Nepal sich an seine Verpflichtung zur Nicht-Zurückweisung und zu einer sicheren Durchreise nach Kathmandu für tibetische Flüchtlinge halte.
Seit der Eskalation des maoistischen Aufstandes vor zwei Jahren untersteht der Grenzschutz an der Freundschaftsbrücke der Vereinten Heeresleitung, einer Gruppe der nepalesischen bewaffneten Polizei und bewaffneter Einheiten unter der Leitung eines Befehlshabers der RNA. Die RNA untersteht dem Verteidigungsministerium, während die Polizei und die Einwanderungsbehörde dem Innenministerium untergeordnet sind.
Berichten eines hochrangigen Beamten der RNA in Tatopani zufolge haben Militärangehörige den Dauerauftrag, jeden Tibeter, der keinen gültigen Pass besitzt, an die Einwanderungsbehörde zu übergeben. Tibetische Flüchtlinge vernichten für den Fall, dass sie von chinesischen Grenzbeamten ergriffen werden, fast immer all ihre persönlichen Papiere, bevor sie die tibetisch-nepalesische Grenze überscheiten.
"Während es noch vorstellbar wäre, dass sich die Befehlshaber der RNA nicht über die Regierungspolitik für tibetische Flüchtlingen bewusst sind, unterstehen die Beamten der Einwanderungsbehörde dem Innenministerium und sollten daher umfassend über die Politik informiert sein", so Kelley Currie, ICT Direktorin für Regierungsbeziehungen von ICT-USA. Kelley Curie begleitete die Kongressdelegation auf ihrer Reise.
"Die Tatsache, dass diese Tibeter sich auf ihrem Weg zur gewaltsamen Abschiebung im Gewahrsam der Einwanderungsbehörde befanden, wirft ernste Fragen über die Aufrichtigkeit von Nepals Verpflichtung zu seiner offiziellen Politik der Nicht-Zurückweisung auf", fährt Currie fort.
"Die ICT ruft die nepalesische Regierung nochmals auf, ihre Politik so schnell wie möglich schriftlich ihrem Personal in den Grenzregionen bekannt zu machen", sagte Currie.
Beamte der Einwanderungsbehörde haben den Menschenrechtsbeobachtern der ICT bei verschiedenen Gelegenheiten mitgeteilt, dass die nepalesische Einwanderungsbehörde eine Person an die chinesische Grenzpolizei übergeben werde, es sei denn, ein Tibeter bitte ausdrücklich um Asyl oder beanspruche, ein Flüchtling zu sein. Vorfälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass nepalesische Grenzbeamte Schwierigkeiten haben, sich mit den tibetischen Flüchtlingen zu verständigen. Des Weiteren fehlt ihnen das angemessene Training, um festzustellen, ob ein Tibeter ein gutgläubiger Flüchtling oder Asylanwärter ist. Nach Nepals Politik liege dies in der Verantwortlichkeit des Büros des Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Kathmandu.
"Die nepalesische Regierung kann nicht beides haben – sie hat sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, keine Tibeter gewaltsam in chinesische Hände auszuliefern. Dennoch wiederholen sich Zwischenfälle der Zurückweisung tibetischer Flüchtlinge", stellt Currie fest.
"Es ist an der Zeit, konkrete Schritte einzuleiten um sicherzustellen, dass das Personal in den Grenzregionen – sowohl die Sicherheitskräfte als auch die Beamte der Einwanderungsbehörde – die offizielle Politik kennen und ihre Durchsetzung verfolgen", fährt Currie fort.
"Was in der Grenzregion während der vergangenen Wochen vorgefallen ist, deutet darauf hin, dass die nepalesische Politik eine gewaltsame Abschiebung nicht aber eine menschenwürdige Behandlung durch den UNHCR zum Ziel hat."
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