Tibet-Politik
Menschenrechtsbeauftragter Poppe besorgt über Bestätigung zweier Todesurteile in China
29. Januar 2003
Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sagte heute (27.01.) zur Bestätigung zweier Todesurteile in China: "Die Bestätigung der Todesurteile gegen die beiden Tibeter Tenzin Deleg Rinpoche und Lobsang Dhondup am 26. Januar durch den Höheren Volksgerichtshof Chengdu geben zu großer Besorgnis Anlass.
Auch wenn die Meldung der angeblich bereits erfolgten Hinrichtung von Lobsang Dhondup bislang nicht offiziell bestätigt wurde, widerspricht das Urteil in eklatanter Weise den Zusicherungen der chinesischen Seite, die zugesichert hatte, die EU über den Fortgang des Verfahrens auf dem laufenden zu halten.
Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gehört zu den Prioritäten der deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik.
Ich appelliere dringend an die chinesische Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Gerichtsverfahren zu garantieren und den Angeklagten eine faire Chance zur Verteidigung einzuräumen."
Die deutsche Botschaft ist bereits heute (27.01.) beim chinesischen Außenministerium vorstellig geworden. Die Bundesregierung hat bei ihren EU-Partnern angeregt, dass die EU in Peking gegen Inhalt und Geschwindigkeit der Verfahrensführung protestiert. Bei der vor kurzem vereinbarten Wiederaufnahme des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs werden die Fälle Tenzin und Lobsang auf der Tagesordnung stehen." zurück zur Übersicht
29. Januar 2003
Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sagte heute (27.01.) zur Bestätigung zweier Todesurteile in China: "Die Bestätigung der Todesurteile gegen die beiden Tibeter Tenzin Deleg Rinpoche und Lobsang Dhondup am 26. Januar durch den Höheren Volksgerichtshof Chengdu geben zu großer Besorgnis Anlass.
Auch wenn die Meldung der angeblich bereits erfolgten Hinrichtung von Lobsang Dhondup bislang nicht offiziell bestätigt wurde, widerspricht das Urteil in eklatanter Weise den Zusicherungen der chinesischen Seite, die zugesichert hatte, die EU über den Fortgang des Verfahrens auf dem laufenden zu halten.
Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gehört zu den Prioritäten der deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik.
Ich appelliere dringend an die chinesische Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Gerichtsverfahren zu garantieren und den Angeklagten eine faire Chance zur Verteidigung einzuräumen."
Die deutsche Botschaft ist bereits heute (27.01.) beim chinesischen Außenministerium vorstellig geworden. Die Bundesregierung hat bei ihren EU-Partnern angeregt, dass die EU in Peking gegen Inhalt und Geschwindigkeit der Verfahrensführung protestiert. Bei der vor kurzem vereinbarten Wiederaufnahme des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs werden die Fälle Tenzin und Lobsang auf der Tagesordnung stehen." zurück zur Übersicht
