Tibet-Politik
Bundestag gegen rasche Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China
ddp
27. Oktober 2004
Berlin – Der Bundestag spricht sich gegen eine rasche Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China aus.
In einem am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Koalitionsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, «bis zum Vorliegen einer anderen verbindlichen Regelung der EU» an dem Embargo festzuhalten. Während sich die FDP enthielt, votierte die Unions-Fraktion gegen den ihrer Ansicht nach zu weich formulierten Antrag der Koalitionsfraktionen.
In dem Antrag wird eine mögliche Aufhebung des Embargos von Fortschritten Chinas im Bereich der Menschenrechte abhängig gemacht. Als weitere Kriterien werden unter anderem die Ratifizierung des UN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte, eine Stärkung der Autonomierechte ethnischer Minderheiten sowie die friedliche Beilegung des Taiwan-Konflikts genannt.
Die EU hatte das Embargo nach dem Massaker auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war bereits im vergangenen Jahres mit einem Vorstoß zur Aufhebung des Embargos auch in den eigenen Reihen auf klaren Widerspruch gestoßen.
In der Debatte betonte der FDP-Außenexperte Werner Hoyer, Schröder habe mit seiner Rüstungsexport- und Menschenrechtspolitik gegenüber China keine Mehrheit im Bundestag. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte unter Verweis auf die Eskalation in der Taiwan-Frage, etwaige Waffenexporte passten «überhaupt nicht in die jetzige Zeit».
Der Grünen-Außenexperte Ludger Volmer betonte, derzeit kämen Waffenexporte an China nicht in Frage. Bei der Respektierung der politischen Menschenrechte gebe es «immer noch massive Defizite». Der SPD-Abgeordnete Christian Müller bezeichnete es als angemessen, dass die EU ihr Waffenembargo 15 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens überprüfe.
Eine Aufhebung des Embargos könne aber nur bei einem einstimmigen Beschluss aller EU-Staaten erfolgen.
ddp
27. Oktober 2004
Berlin – Der Bundestag spricht sich gegen eine rasche Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China aus.
In einem am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Koalitionsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, «bis zum Vorliegen einer anderen verbindlichen Regelung der EU» an dem Embargo festzuhalten. Während sich die FDP enthielt, votierte die Unions-Fraktion gegen den ihrer Ansicht nach zu weich formulierten Antrag der Koalitionsfraktionen.
In dem Antrag wird eine mögliche Aufhebung des Embargos von Fortschritten Chinas im Bereich der Menschenrechte abhängig gemacht. Als weitere Kriterien werden unter anderem die Ratifizierung des UN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte, eine Stärkung der Autonomierechte ethnischer Minderheiten sowie die friedliche Beilegung des Taiwan-Konflikts genannt.
Die EU hatte das Embargo nach dem Massaker auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war bereits im vergangenen Jahres mit einem Vorstoß zur Aufhebung des Embargos auch in den eigenen Reihen auf klaren Widerspruch gestoßen.
In der Debatte betonte der FDP-Außenexperte Werner Hoyer, Schröder habe mit seiner Rüstungsexport- und Menschenrechtspolitik gegenüber China keine Mehrheit im Bundestag. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte unter Verweis auf die Eskalation in der Taiwan-Frage, etwaige Waffenexporte passten «überhaupt nicht in die jetzige Zeit».
Der Grünen-Außenexperte Ludger Volmer betonte, derzeit kämen Waffenexporte an China nicht in Frage. Bei der Respektierung der politischen Menschenrechte gebe es «immer noch massive Defizite». Der SPD-Abgeordnete Christian Müller bezeichnete es als angemessen, dass die EU ihr Waffenembargo 15 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens überprüfe.
Eine Aufhebung des Embargos könne aber nur bei einem einstimmigen Beschluss aller EU-Staaten erfolgen.
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