Tibet-Politik
Harald Leibrecht, MdB: Aufhebung der Todesstrafe gegen tibetischen Mönch ist erfreulich, geht aber nicht weit genug
27. Januar 2005
Zu der Aufhebung des Todesurteils von Tenzin Delek Rinpoche kommentiert der FDP-Abgeordnete und Mitglied des Gesprächskreises Tibet, Harald Leibrecht:
Ich begrüße die Entscheidung des chinesischen Gerichts, das Todesurteil gegen den tibetischen Mönch Tenzin Delek Rinpoche aufzuheben. Rinpoches Verhaftung im April 2002 war willkürlich und es folgte kein rechtstaatlicher Prozess. Die Umwandlung seiner Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe allein ist nicht ausreichend, aber ein erster positiver Schritt.
Bis heute haben die chinesischen Behörden keine glaubwürdigen Beweise für die Verwicklung Tenzin Delek Rinpoches in die ihm angelasteten Ereignisse geliefert. Die Umstände dieses Falles hatten stark darauf hingedeutet, dass die strafrechtliche Verfolgung Tenzin Delek Rinpoches politisch motiviert war. Die Strafverfolgung genügte nicht einmal minimalen Standards der Rechtsstaatlichkeit. Dieses Vorgehen haben wir durch die Europäische Union offen verurteilt.
Ich unterstütze die Tibet-Resolution des Europäischen Parlaments vom 13. Januar und fordere mehr Rechtsstaatlichkeit in China und Tibet. Nun müssen der Fall Tenzin Delek Rinpoches sowie die Fälle der vielen anderen politischen Gefangenen in Tibet in rechtmäßiger und transparenter Weise aufgearbeitet werden. Die rechtliche Situation in China ist nach wie vor mangelhaft. Daher sehe ich auch nicht die Umstände gegeben, die eine Aufhebung des EU-Waffenembargos legitimieren würden.
Harald Leibrecht Homepage www.harald-leibrecht.de
27. Januar 2005
Zu der Aufhebung des Todesurteils von Tenzin Delek Rinpoche kommentiert der FDP-Abgeordnete und Mitglied des Gesprächskreises Tibet, Harald Leibrecht:
Ich begrüße die Entscheidung des chinesischen Gerichts, das Todesurteil gegen den tibetischen Mönch Tenzin Delek Rinpoche aufzuheben. Rinpoches Verhaftung im April 2002 war willkürlich und es folgte kein rechtstaatlicher Prozess. Die Umwandlung seiner Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe allein ist nicht ausreichend, aber ein erster positiver Schritt.
Bis heute haben die chinesischen Behörden keine glaubwürdigen Beweise für die Verwicklung Tenzin Delek Rinpoches in die ihm angelasteten Ereignisse geliefert. Die Umstände dieses Falles hatten stark darauf hingedeutet, dass die strafrechtliche Verfolgung Tenzin Delek Rinpoches politisch motiviert war. Die Strafverfolgung genügte nicht einmal minimalen Standards der Rechtsstaatlichkeit. Dieses Vorgehen haben wir durch die Europäische Union offen verurteilt.
Ich unterstütze die Tibet-Resolution des Europäischen Parlaments vom 13. Januar und fordere mehr Rechtsstaatlichkeit in China und Tibet. Nun müssen der Fall Tenzin Delek Rinpoches sowie die Fälle der vielen anderen politischen Gefangenen in Tibet in rechtmäßiger und transparenter Weise aufgearbeitet werden. Die rechtliche Situation in China ist nach wie vor mangelhaft. Daher sehe ich auch nicht die Umstände gegeben, die eine Aufhebung des EU-Waffenembargos legitimieren würden.
Harald Leibrecht Homepage www.harald-leibrecht.de
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