Tibet-Politik
Abgeordnete in Paris boykottierten chinesischen Präsidenten
Deutsche Presse-Agentur
27. Januar 2004
paris – Aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen haben mehrere Dutzend Abgeordnete am Dienstag in Paris eine Rede des chinesischen Staats- und Parteichefs Hu Jintao vor der Nationalversammlung boykottiert. Während auf den Straßen Hunderte von Demonstranten "Freiheit für Tibet" und "Hu Jintao – Mörder" skandierten, betonte dieser vor einem halbleeren Plenarsaal die "strategische Allianz" zwischen den Regierungen in Peking und Paris.
Abgeordnete der sozialistischen Opposition werteten es als "Skandal", dass in der Volksvertretung Fragen an den Staatsgast aus Peking untersagt worden waren. Das Schweigen Präsident Jacques Chiracs zu Fragen der Menschenrechte in China werde den Franzosen keine zusätzlichen Handelsverträge mit China einbringen, sagte der grüne Parlamentarier Noel Mamere.
Chirac hat bei seinen Gesprächen mit Hu die Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China verlangt und ein in Taiwan geplantes Referendum scharf verurteilt. Das Embargo der EU habe "heute überhaupt keinen Sinn mehr", sagte Chirac. "Ich hoffe, es wird in den nächsten Monaten aufgehoben." Als "unverantwortlich" kritisierte Chirac gleichzeitig das am 20. März in Taiwan geplante Referendum zur Landesverteidigung. Peking sieht in der Volksabstimmung einen Schritt Taiwans zur Unabhängigkeit von China.
Die Europäische Union prüft gegenwärtig auf französischen Antrag die Möglichkeit, das Waffenembargo aufzuheben. Es wurde nach der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten gegen das kommunistische Regime am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 verhängt. Die EU-Außenminister beauftragten am Montag ihre Botschafter, eine Aufhebung zu prüfen. In EU-Kreisen hieß es dazu aber, die Reaktion Pekings auf das Referendum in Taiwan müsse vor einer Entscheidung über das Waffenembargo abgewartet werden.
Auch der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, sprach sich am Dienstag in einem Rundfunk-Interview mit dem Sender Europe 1 für eine Aufhebung aus, "sofern die Regeln eingehalten werden". Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Ende 2003 bei einer China-Reise zugesichert, sich für eine Aufhebung des Embargos einzusetzen.
Während Hu Jintao die Haltung Frankreichs zu dem Referendum nachdrücklich begrüßte, hat Taiwan Chiracs Äußerungen am Dienstag als "antidemokratisch und gegen den Frieden gerichtet" scharf verurteilt. Das Referendum solle die Demokratie stärken, es sei kein Schritt in Richtung einer Unabhängigkeit von China, hieß es in einer Erklärung des taiwanesischen Außenministeriums.
Hu kündigte ferner den Kauf von 21 Flugzeugen des europäischen Herstellers Airbus durch die chinesische Fluggesellschaft China Southern Airlines an. Aus Airbus-Kreisen verlautete, die Grundsatzvereinbarung beziehe sich auf Maschinen der A320-Familie.
Während seines Staatsbesuchs in Frankreich anlässlich des 40. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen besucht Hu am Donnerstag in Begleitung des französischen Premierministers Jean- Pierre Raffarin den Airbus-Sitz in Toulouse. Am Donnerstag reist Hu von Frankreich aus zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Kairo weiter.
Deutsche Presse-Agentur
27. Januar 2004
paris – Aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen haben mehrere Dutzend Abgeordnete am Dienstag in Paris eine Rede des chinesischen Staats- und Parteichefs Hu Jintao vor der Nationalversammlung boykottiert. Während auf den Straßen Hunderte von Demonstranten "Freiheit für Tibet" und "Hu Jintao – Mörder" skandierten, betonte dieser vor einem halbleeren Plenarsaal die "strategische Allianz" zwischen den Regierungen in Peking und Paris.
Abgeordnete der sozialistischen Opposition werteten es als "Skandal", dass in der Volksvertretung Fragen an den Staatsgast aus Peking untersagt worden waren. Das Schweigen Präsident Jacques Chiracs zu Fragen der Menschenrechte in China werde den Franzosen keine zusätzlichen Handelsverträge mit China einbringen, sagte der grüne Parlamentarier Noel Mamere.
Chirac hat bei seinen Gesprächen mit Hu die Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China verlangt und ein in Taiwan geplantes Referendum scharf verurteilt. Das Embargo der EU habe "heute überhaupt keinen Sinn mehr", sagte Chirac. "Ich hoffe, es wird in den nächsten Monaten aufgehoben." Als "unverantwortlich" kritisierte Chirac gleichzeitig das am 20. März in Taiwan geplante Referendum zur Landesverteidigung. Peking sieht in der Volksabstimmung einen Schritt Taiwans zur Unabhängigkeit von China.
Die Europäische Union prüft gegenwärtig auf französischen Antrag die Möglichkeit, das Waffenembargo aufzuheben. Es wurde nach der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten gegen das kommunistische Regime am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 verhängt. Die EU-Außenminister beauftragten am Montag ihre Botschafter, eine Aufhebung zu prüfen. In EU-Kreisen hieß es dazu aber, die Reaktion Pekings auf das Referendum in Taiwan müsse vor einer Entscheidung über das Waffenembargo abgewartet werden.
Auch der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, sprach sich am Dienstag in einem Rundfunk-Interview mit dem Sender Europe 1 für eine Aufhebung aus, "sofern die Regeln eingehalten werden". Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Ende 2003 bei einer China-Reise zugesichert, sich für eine Aufhebung des Embargos einzusetzen.
Während Hu Jintao die Haltung Frankreichs zu dem Referendum nachdrücklich begrüßte, hat Taiwan Chiracs Äußerungen am Dienstag als "antidemokratisch und gegen den Frieden gerichtet" scharf verurteilt. Das Referendum solle die Demokratie stärken, es sei kein Schritt in Richtung einer Unabhängigkeit von China, hieß es in einer Erklärung des taiwanesischen Außenministeriums.
Hu kündigte ferner den Kauf von 21 Flugzeugen des europäischen Herstellers Airbus durch die chinesische Fluggesellschaft China Southern Airlines an. Aus Airbus-Kreisen verlautete, die Grundsatzvereinbarung beziehe sich auf Maschinen der A320-Familie.
Während seines Staatsbesuchs in Frankreich anlässlich des 40. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen besucht Hu am Donnerstag in Begleitung des französischen Premierministers Jean- Pierre Raffarin den Airbus-Sitz in Toulouse. Am Donnerstag reist Hu von Frankreich aus zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Kairo weiter.
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