Pressemitteilung: Nepal: Polizei übergibt tibetischen Flüchtling an chinesische Grenztruppen / Rückschiebung verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen Nepals / ICT: Regierungen müssen von Nepal Flüchtlingsschutz einfordern
Berlin, 25. November 2011. Wie Recherchen der International Campaign for Tibet (ICT) ergeben haben, kam es im September in Nepal zu einer erzwungenen Rückschiebung eines tibetischen Flüchtlings durch die nepalesische Polizei. Es handelt sich bei diesem Fall um die erste bekannt gewordenen Rückschiebung nach Tibet seit dem Juni 2010. Der betroffene Flüchtling soll sich derzeit in Lhasa in chinesischer Haft befinden, Freunde und Angehörige sind in großer Sorge um seine Gesundheit und sein Wohlergehen. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet verdeutlicht der Fall die anhaltende Verschlechterung der Lebensbedingungen der in Nepal lebenden Tibeter wie auch derjenigen Tibeter, die sich durch eine Flucht ins indische Exil den bedrückenden Lebensbedingungen in ihrer Heimat zu entziehen versuchen.
Der 20-jährige Tashi (der vollständige Name ist ICT bekannt) aus der Tibetischen Autonomen Präfektur Nagchu (chin.: Naqu) in der Autonomen Region Tibet (TAR) war Ende August gemeinsam mit fünf weiteren jungen Tibetern zur tibetisch-nepalesischen Grenze aufgebrochen. Mit Hilfe eines ortskundigen Führers, dem die Flüchtlinge jeweils 6.000 Yuan (umgerechnet etwa 700 €) bezahlen mussten, gelang es ihnen, nepalesisches Territorium zu erreichen. Hier trennten sich die Wege der jungen Tibeter. Drei von ihnen reisten zusammen mit dem Führer direkt nach Kathmandu, wo sie zwischen dem 11. und dem 13. September von der nepalesischen Polizei festgenommen wurden. Gemeinsam mit 20 weiteren tibetischen Flüchtlingen wurden sie Gegenstand eines viel beachteten Tauziehens zwischen der chinesischen Botschaft, die von Nepal verlangte, ihr die Flüchtlinge zu übergeben, und einer Allianz aus nepalesischen Menschen- und Bürgerrechtlern, die schließlich die Übergabe der Gruppe in die Obhut des UNHCR, des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, erreichen konnte. Einzelheiten zu diesem Fall können Sie einem ICT-Bericht vom 22. September entnehmen ( https://savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/berichte/Aktuelle_Berichte/ICT_Bericht_22092011.pdf).
Tashi und seine beiden Begleiter hingegen versuchten, auf Motorrädern nach Kathmandu in das Aufnahmezentrum für tibetische Flüchtlinge zu gelangen. Allerdings wurden auch sie von nepalesischer Polizei gestoppt, an einer Straßensperre war ihre Flucht vorläufig zu Ende. Hier wurden die drei jungen Tibeter voneinander getrennt. Während es zweien von ihnen gelang, sich aus dem Polizeigewahrsam zu befreien und Kathmandu zu erreichen, hatte Tashi nicht so viel Glück. Im Transitzentrum für tibetische Flüchtlinge erfuhren die Beiden, dass Tashi nach ihrer Trennung von der nepalesischen Polizei an die chinesischen Grenzbehörden übergeben worden war. Mehreren Quellen zufolge wird Tashi derzeit in Lhasa festgehalten. Tibeter, die in der Vergangenheit beim Versuch der Flucht verhaftet worden waren, berichteten später über Folter und harter Zwangsarbeit in Haft. Es ist zu befürchten, dass auch Tashi in ähnlicher Weise behandelt wird.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller zufolge wirft die zwangsweise Rückschiebung Tashis ein bezeichnendes Licht auf den stetig wachsenden Einfluss Pekings auf die nepalesische Politik: „Mit der Unterzeichnung der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen hat sich Nepal verpflichtet, niemanden in ein Land zurückzuschicken, in dem er von Folter bedroht ist. Der Vorfall bedeutet daher eine klare Verletzung dieser völkerrechtlichen Verpflichtungen und des völkerrechtlichen Refoulement-Verbotes“, so der ICT-Geschäftsführer. Es sei daher an den Regierungen der Welt, Nepal daran zu erinnern, dass ihr Umgang mit den tibetischen Flüchtlingen nicht akzeptabel sei. „Nepal muss mit allem Nachdruck aufgefordert werden, seiner Verpflichtung zum Flüchtlingsschutz nachzukommen“, so Kai Müller weiter.
Ein ausführlicher englischsprachiger Bericht findet sich auf https://savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/berichte/Aktuelle_Berichte/ICT_Bericht_23112011.pdf.

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Kai Müller
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Berlin, 16. März 2011. Der 21 Jahre alte tibetische Mönch Phuntsog aus dem Kloster Kirti in Ngaba (chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan hat sich heute Morgen öffentlich angezündet und ist anschließend seinen Verletzungen erlegen. Augenzeugen in Kontakt mit tibetischen Exil-Quellen zufolge soll die Polizei die Flammen gelöscht und auf Phuntsog eingeschlagen haben. Kurz danach sei der Mönch gestorben. Die Selbstverbrennung Phuntsogs fiel zusammen mit dem dritten Jahrestag der blutigen Niederschlagung des friedlichen Protests im Kloster Kirti im Jahre 2008. Dabei waren mindestens zehn Tibeter von chinesischen Sicherheitskräften erschossen worden.

Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.

Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.

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