Pressemitteilung: „17-Punkte-Abkommen“: Realität in Tibet widerlegt chinesische Propaganda / Systematische Menschenrechtsverletzungen und fehlende Autonomie / „17-Punkte-Abkommen“ Anlass zum Nachdenken, nicht für Propaganda
Berlin, 22. Mai 2011. Die International Campaign for Tibet (ICT) kritisiert die Propaganda der chinesischen Behörden aus Anlass des morgigen 60. Jahrestages der Unterzeichnung des „17-Punkte- Abkommens“ zwischen der chinesischen und der tibetischen Regierung von 1951. Das Abkommen war unter massivem politischen und militärischen Druck auf die tibetische Seite zustande gekommen und 1959 vom Dalai Lama nach seiner Flucht für unwirksam erklärt worden. Die viel beschworene Propaganda der chinesischen Behörden von der angeblich „friedlichen Befreiung“ Tibets könne nicht verdecken, dass Tibeterinnen und Tibetern systematisch fundamentale Menschenrechte vorenthalten werden, so ICT. Tibeterinnen und Tibeter kommen nicht in den Genuss von Selbstbestimmung und Autonomie, so wie es sogar das „17-Punkte-Abkommen“ vorsah. „Heute herrscht in Tibet weder Autonomie noch Selbstbestimmung, sondern im Gegenteil unterliegen die tibetischen Gebiete lückenloser Kontrolle und Überwachung“, so ICT.
Ironischerweise versprach das „17-Punkte-Abkommen“ der tibetischen Seite im Gegenzug für die damit verbundene Aufgabe der Souveränität Autonomie und unter anderem die Bewahrung der religiösen Institutionen. So heißt es etwa in Punkt 7: „Religion, Sitten und Gebräuche des tibetischen Volkes sollen respektiert und die Lamaklöster geschützt werden.“ Dazu Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland: „Ungeniert will sich die chinesische Führung für ein Abkommen selbst feiern, gegen das sie mit ihrer Politik Tag für Tag in eklatanter Weise verstößt. Bereits ein kurzer Blick auf die aktuelle Lage im und um das tibetische Kloster Kirti in der Provinz Sichuan etwa genügt, um zu erkennen, dass von der 1951 zugesicherten freien Religionsausübung nicht die Rede sein kann.“ Seit der Selbstverbrennung eines tibetischen Mönchs aus Protest gegen die chinesische Politik am 16. März ist die vorwiegend von Tibetern bewohnte Region Ngaba in einer Art von unerklärtem Ausnahmezustand. Hunderte Mönche wurden aus ihrem Kloster verschleppt, viele weitere werden zwangsweise der so genannten „patriotischen Ereziehung“ unterzogen, bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste gab es zahlreiche Verletzte. Dabei fanden zwei ältere Tibeter den Tod, nachdem die Sicherheitskräfte mit großer Brutalität auf sie eingeschlagen hatten.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller konstatiert: „Für die Tibeter gibt es keinen Grund zum Feiern. Tibet bräuchte vielmehr ein ernsthaftes Nachdenken über die Inhalte des ‚17-Punkte-Abkommens’. Dann könnte Peking erkennen, dass in dem von der chinesischen Propaganda so hoch gelobten Dokument zahlreiche Punkte erkennbar sind, die große Ähnlichkeit aufweisen mit der Politik des Mittleren Weges des Dalai Lama.“
Eine englische Übersetzung des „17-Punkte-Abkommens“ von 1951 kann auf folgender Internetseite eingesehen werden:
Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.
Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal.
