Tibet-Politik
Aktuell: UN-Berichterstatter für Folter verurteilt Misshandlungen tibetischer Gefangener
22. März 2006
Folter und Misshandlungen seien in Tibet weiterhin weit verbreitet, erklärte UN-Sonderberichterstatter für Folter, Dr. Manfred Nowak, nach seiner Ermittlungsreise in China und Tibet im November letzten Jahres. Nowak hatte in Tibet mit tibetischen politischen Gefangenen sprechen können. Inzwischen liegt ein Vorabbericht (doc-Download, 1 KB) seiner Ermittlungsreise vor.
Dr. Nowak war der erste offizielle internationale Beobachter, der Zugang zum Gefängnis Chushur (chinesisch: Qushui) in der Nähe Lhasas erhalten hatte. In Gefängnissen, in denen politische Gefangene festgehalten werden, herrsche generell ein „spürbares Klima der Angst und Selbstzensur“, heißt es in dem Bericht.
Besondere Sorge macht Nowak die Tatsache, dass tibetische Mönche und einfache Gläubige in der Haft nicht ihren religiösen Praktiken nachgehen können. Er empfiehlt die Aufhebung „politischer Strafvorschriften, die den zuständigen Behörden einen großen Ermessenspielraum gewähren und ‚Gefährdung der nationalen Sicherheit’ oder ‚Gefährdung der Einheit des Landes’“ unter Strafe stellen. Ferner heißt es in dem Bericht, dass „die Anwendung von Folter und die Bedingungen in den Gefängnissen eine systematische Form unmenschlicher und entwürdigender Behandlung darstellt, die mit einer modernen Gesellschaft, die auf den Werten der Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit basiert, nicht einhergehen kann.“
Dr. Nowak besichtigte zehn Gefängnisse bei seinem Besuch in der Volksrepublik China und Tibet. Drei davon befinden sich in der Autonomen Region Tibet; Chushur(Qushui), Draphi und das Lhasa Gefängnis Nummer 1 (ehemals Utritru). Über seine Besuche berichtete er folgendes:
– Das Chushur Gefängnis wurde im April 2005 in Dienst genommen und beherbergt mehr als 300 männliche Gefangene. Dr. Nowak wurde berichtet, dass sich im Chushur Gefängnis nur Gefangene befinden, die nach chinesischem Recht schwere Verbrechen begangen haben, d.h. Haftstrafen über 15 Jahre absitzen. Der 29-jährige Mönch Lobsang Tsultrim war einer der tibetischen politischen Gefangenen, die der Sonderermittler in Chushur antraf. Dr. Nowak plädiert dafür, mehrere politische Gefangene freizulassen, „deren Geständnisse wahrscheinlich durch Folter erzwungen wurden.“
– In Chushur berichtete der politische Gefangene Jigme Gyatso Dr. Nowak, dass seine Haftstrafe um zwei Jahre auf 27 Jahre verlängert wurde, nachdem er „lang lebe der Dalai Lama“ gerufen hatte. Der Gefangene war daraufhin verprügelt und mit Elektroschocks misshandelt worden. Jigme Gyatso, der um die vierzig Jahre alt ist, wurde im März 1996 verhaftet, weil er angeblich eine „illegale“ tibetische Organisation gründen wollte.
– Der tibetische politische Gefangene Bangri Chogtrul Rinpoche (Jingme Tenzin Nyima), der ehemalige Leiter und Gründer der Gyatso Schule, berichtete Dr. Nowak, dass er bei seiner Erstvernehmung Handschellen tragen musste. Sicherheitsbeamte verdrehten seine Arme so, dass sich eine Hand hinter der Schulter und die andere an seiner Hüfte befand, während leere Flaschen in die Zwischenräume zwischen Arm und Körper gesteckt wurden.
– Der Sonderberichterstatter zeigt sich besorgt über die Tatsache, dass einige Gefangene in Chusur nur 20 Minuten pro Tag aus ihren Zellen gelassen werden. Sowohl in den Sommer- wie auch in den Wintermonaten leiden diese Personen unter extremen Temperaturschwankungen und mangelnder Bewegung.
– Gefangene des Drapchi-Gefängnisses, die von dem Berichterstatter befragt wurden, baten um eine vertrauliche Behandlung ihrer Aussagen. Im Gefängnis Nummer 1 von Lhasa erklärte sich niemand bereit, mit Herrn Nowak zu sprechen.
Sicherheitsbeamte hätten den Sonderberichterstatter mehrere Male behindert. Im Bericht heißt es: „Da es dem Sonderberichterstatter, im Gegensatz zu seinen vorigen Besuchen, nicht möglich war, Gefängnisse allein zu besuchen, wurde er von Beamten des Außenministeriums begleitet, die einen uneingeschränkten Zugang gewährleisteten. Da die Dienstellen generell eine Stunde vor seinem Eintreffen über seinen Besuch unterrichtet worden waren, kann man die Besuche nicht wirklich als „unangemeldet“ bezeichnen.“
Dr. Nowaks Tibet- und Chinareise als UN-Sonderberichterstatter für Folter war die erste dieser Art in China. Die Volksrepublik China hat die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung (CAT) im Oktober 1988 ratifiziert.
22. März 2006
Folter und Misshandlungen seien in Tibet weiterhin weit verbreitet, erklärte UN-Sonderberichterstatter für Folter, Dr. Manfred Nowak, nach seiner Ermittlungsreise in China und Tibet im November letzten Jahres. Nowak hatte in Tibet mit tibetischen politischen Gefangenen sprechen können. Inzwischen liegt ein Vorabbericht (doc-Download, 1 KB) seiner Ermittlungsreise vor.
Dr. Nowak war der erste offizielle internationale Beobachter, der Zugang zum Gefängnis Chushur (chinesisch: Qushui) in der Nähe Lhasas erhalten hatte. In Gefängnissen, in denen politische Gefangene festgehalten werden, herrsche generell ein „spürbares Klima der Angst und Selbstzensur“, heißt es in dem Bericht.
Besondere Sorge macht Nowak die Tatsache, dass tibetische Mönche und einfache Gläubige in der Haft nicht ihren religiösen Praktiken nachgehen können. Er empfiehlt die Aufhebung „politischer Strafvorschriften, die den zuständigen Behörden einen großen Ermessenspielraum gewähren und ‚Gefährdung der nationalen Sicherheit’ oder ‚Gefährdung der Einheit des Landes’“ unter Strafe stellen. Ferner heißt es in dem Bericht, dass „die Anwendung von Folter und die Bedingungen in den Gefängnissen eine systematische Form unmenschlicher und entwürdigender Behandlung darstellt, die mit einer modernen Gesellschaft, die auf den Werten der Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit basiert, nicht einhergehen kann.“
Dr. Nowak besichtigte zehn Gefängnisse bei seinem Besuch in der Volksrepublik China und Tibet. Drei davon befinden sich in der Autonomen Region Tibet; Chushur(Qushui), Draphi und das Lhasa Gefängnis Nummer 1 (ehemals Utritru). Über seine Besuche berichtete er folgendes:
– Das Chushur Gefängnis wurde im April 2005 in Dienst genommen und beherbergt mehr als 300 männliche Gefangene. Dr. Nowak wurde berichtet, dass sich im Chushur Gefängnis nur Gefangene befinden, die nach chinesischem Recht schwere Verbrechen begangen haben, d.h. Haftstrafen über 15 Jahre absitzen. Der 29-jährige Mönch Lobsang Tsultrim war einer der tibetischen politischen Gefangenen, die der Sonderermittler in Chushur antraf. Dr. Nowak plädiert dafür, mehrere politische Gefangene freizulassen, „deren Geständnisse wahrscheinlich durch Folter erzwungen wurden.“
– In Chushur berichtete der politische Gefangene Jigme Gyatso Dr. Nowak, dass seine Haftstrafe um zwei Jahre auf 27 Jahre verlängert wurde, nachdem er „lang lebe der Dalai Lama“ gerufen hatte. Der Gefangene war daraufhin verprügelt und mit Elektroschocks misshandelt worden. Jigme Gyatso, der um die vierzig Jahre alt ist, wurde im März 1996 verhaftet, weil er angeblich eine „illegale“ tibetische Organisation gründen wollte.
– Der tibetische politische Gefangene Bangri Chogtrul Rinpoche (Jingme Tenzin Nyima), der ehemalige Leiter und Gründer der Gyatso Schule, berichtete Dr. Nowak, dass er bei seiner Erstvernehmung Handschellen tragen musste. Sicherheitsbeamte verdrehten seine Arme so, dass sich eine Hand hinter der Schulter und die andere an seiner Hüfte befand, während leere Flaschen in die Zwischenräume zwischen Arm und Körper gesteckt wurden.
– Der Sonderberichterstatter zeigt sich besorgt über die Tatsache, dass einige Gefangene in Chusur nur 20 Minuten pro Tag aus ihren Zellen gelassen werden. Sowohl in den Sommer- wie auch in den Wintermonaten leiden diese Personen unter extremen Temperaturschwankungen und mangelnder Bewegung.
– Gefangene des Drapchi-Gefängnisses, die von dem Berichterstatter befragt wurden, baten um eine vertrauliche Behandlung ihrer Aussagen. Im Gefängnis Nummer 1 von Lhasa erklärte sich niemand bereit, mit Herrn Nowak zu sprechen.
Sicherheitsbeamte hätten den Sonderberichterstatter mehrere Male behindert. Im Bericht heißt es: „Da es dem Sonderberichterstatter, im Gegensatz zu seinen vorigen Besuchen, nicht möglich war, Gefängnisse allein zu besuchen, wurde er von Beamten des Außenministeriums begleitet, die einen uneingeschränkten Zugang gewährleisteten. Da die Dienstellen generell eine Stunde vor seinem Eintreffen über seinen Besuch unterrichtet worden waren, kann man die Besuche nicht wirklich als „unangemeldet“ bezeichnen.“
Dr. Nowaks Tibet- und Chinareise als UN-Sonderberichterstatter für Folter war die erste dieser Art in China. Die Volksrepublik China hat die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung (CAT) im Oktober 1988 ratifiziert.
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