Pressemitteilung: Nepal: Sorge um Sicherheit tibetischer Flüchtlinge / Chinesische Botschaft interveniert gegenüber Nepals Behörden
Berlin, 21. September 2011. Die International Campaign for Tibet (ICT) ist in großer Sorge über das Schicksal von 23 tibetischen Flüchtlingen in Nepal, die in der Hauptstadt Kathmandu von der Einwanderungsbehörde festgehalten werden. Die 23 Tibeter waren am 10. bzw. am 13. September von der nepalesischen Polizei festgenommen worden, nachdem sie erfolgreich die Grenze zu Nepal überquert hatten. War es bislang üblich, tibetische Flüchtlinge in solchen Fällen an das Büro des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR zu überstellen, das dann die Weiterreise nach Indien organisierte, kam es im Fall der 23 offenbar zu massiver Einflussnahme durch die chinesische Botschaft. So hat sich die chinesische Botschaft formal in einem Schreiben an die nepalesischen Behörden gewandt, ihnen die Flüchtlinge zu übergeben, offenbar um sie anschließend zurück nach Tibet zu schaffen, wo ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit Folter und Inhaftierung drohen. Menschenrechtsaktivisten und ausländische Diplomaten in Kathmandu haben sich dem Vernehmen nach in großer Sorge über den Vorgang gezeigt.
Die International Campaign for Tibet sieht in dem Vorgang einen erneuten Beleg für den zunehmenden Einfluss Chinas auf die Politik des kleinen Himalaja-Staats: „Pekings unverhohlener Druck auf die nepalesische Regierung zeigt deutlich, welch geringe Bedeutung man dort sowohl dem internationalen Flüchtlingsschutz als auch der Souveränität eines Nachbarstaats beimisst.“ Die chinesischen Behörden nutzten die politische Instabilität Nepals, die gewachsene Rolle der nepalesischen Maoisten und nicht zuletzt den gewaltigen Nachholbedarf beim Aufbau einer Infrastruktur aus, um Kathmandu ihre Linie gegenüber den tibetischen Flüchtlingen aufzuzwingen. ICT-Geschäftsführer Kai Müller weiter: „Chinas Einfluss auf Nepals Regierung, seine Sicherheitskräfte und sein Justizsystem demoralisiert die tibetischen Flüchtlinge. Wir fordern die nepalesischen Behörden auf, die 23 tibetischen Flüchtlinge unverzüglich dem UNHCR zu übergeben.“
Die Fluchtgründe der 23 Tibeter unterschieden sich Berichten zufolge offenbar nicht von denen tausender Tibeter vor ihnen, die ebenfalls den gefährlichen Weg über den Himalaja angetreten hatten. Einige gaben an, den Dalai Lama sehen zu wollen, andere äußerten den Wunsch, in eines der buddhistischen Klöster in Indien eintreten zu wollen. 18 der Flüchtlinge sind männlich, fünf weiblichen Geschlechts; nur zwei sind schon über 40 Jahre alt, acht sind noch minderjährig, der jüngste Flüchtling ist 15.
Eine zwangsweise Rückführung der Flüchtlinge nach Tibet wäre ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Dazu ICT-Geschäftsführer Kai Müller:“ Als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention hat sich Nepal ausdrücklich verpflichtet, keinen Flüchtling in ein Land zurückzuschieben, in dem dieser von Folter bedroht wäre. Eine zwangsweise Rückführung der 23 Tibeter hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit aber genau dieses zur Folge.“
Der aktuelle ICT-Bericht vom 20. September 2011 (engl.) kann hier heruntergeladen werden.
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Kai Müller
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal.
Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.
Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.
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