Tibet-Politik
Der deutsche Außenminister fordert Autonomierechte für Tibet
21. März 2002
Genf – Der deutsche Außenminister, Joschka Fischer, forderte gestern die chinesischen Behörden auf, die Unterdrückung zu beenden und Tibetern und Uighuren Autonomierechte zu gewähren, wie das Tibet Bureau Genf berichtet.
Joschka Fischer, der als Gastredner in der allgemeinen Debatte der 58. UN-Menschenrechtskommission in Genf auftrat, stellte fest: „Wir sehen die Menschenrechtssituation in China trotz der Freilassung von politischen Gefangenen und der verstärkten Bereitschaft, mit internationalen Menschenrechtsmechanismen zusammenzuarbeiten, weiterhin sehr kritisch. Die Bundesregierung fordert deshalb China erneut auf […] die Unterdrückung ethnischer Minderheiten einzustellen und insbesondere den Tibetern und Uighuren substantielle Autonomierechte zu gewähren“.
Während der Eröffnung der 58. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission am 18. März hielten Tibeter und ihre Unterstützer vor den Vereinten Nationen Mahnwache. Sie forderten das Menschenrechtsgremium auf: „UNCHR handle jetzt, um die Menschenrechte in Tibet zu verteidigen – Schweigen wird China ermutigen, weitere Menschenrechtsverletzungen zu begehen.“
Vor den Vereinten Nationen drückte Mary Robinson, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in China aus: „Das derzeitige OHCHR Programm der technischen Zusammenarbeit in China basiert auf einem Abänderungsantrag an unser MOU [Memorandum des Verständnisses], der dort im November 2001 unterzeichnet wurde. Das Programm für 2002 wird die bisherige Arbeit fortsetzen: Das Menschenrechtstraining der Polizei, die Bestrafung kleinerer Delikte und die Aufklärung über Menschenrechte. Neue Arbeitsfelder in diesem Jahr stellen das Training von Richtern, Anwälten und Gefängnisverwaltern dar, Aktivitäten in den Provinzen zur Förderung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie Partnerschaften und Unterstützung für akademische Institutionen.
„Während die Zusammenarbeit mit China gute Fortschritte macht, hatte ich bei meinem Besuch letzten November, wie auch auf vorhergehenden Besuchen, mit den chinesischen Behörden eine Anzahl Menschenrechtsanliegen zu besprechen.“, fügte Robinson hinzu.
Als am 19. März mehrere Gastredner vor der Kommission sprachen, versäumte der spanische Außenminister, China in der Stellungnahme des Vorsitzes der Europäischen Union zu nennen. Die schwedische Außenministerin, Anna Lindh, kritisierte China jedoch für die Todesstrafe und die Vorfolgung religiöser Minderheiten. Sie stellte fest:
„Wir müssen uns für freie Meinungsäußerung, Koalitions – und Versammlungsfreiheit einsetzen. Diese Rechte sind grundlegend für die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung jeder Gesellschaft. Wissen ist eine Vorausetzung, damit Menschen ihre Rechte fordern und Veränderungen stattfinden können. Deshalb wird das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung von Diktatoren gefürchtet. Es gibt zahlreiche Beispiele: Die Hinrichtung von Journalisten in Belarus, die Inhaftierung religiöser Minderheiten in China und die Verfolgung der Kurden in der Türkei.“
In den ersten beiden Sitzungstagen der Kommissionssitzung bemühten sich bestimmte vorwiegend asiatische Regierungsgruppen zunehmend, die Teilnahme von Nichregierungsgruppen, sogenannten NGOs, einzuschränken. China stellt hier keine Ausnahme dar.
Der chinesische Botschafter, Sha Zukhang, bemerkte in seiner Stellungnahme: „…einige NGOs verletzen die ECOSOC Resolution 1996/31, indem sie ihren Status mißbrauchen, den Grund und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen mißachten und Regierungsdelegationen stören… Wir hoffen, dass die Kommission die Teilnahme der NGOs gemäß der Verfahrensordnung strikt regulieren wird, so dass die Sitzung ordungsgemäß fortgeführt werden kann.“
Inronischerweise ist China eines der Länder, das regierungsgeförderte „Nichtregierungsgruppen“ (GONGOS) mit ECOSOC Status zur Kommission sendet, um den eigenen Einfluß und die eigenen Propaganda zu stärken.
Um ihren Einfluß in der Kommission zu erhöhen, haben chinesische Behörden auch eine Photoausstellung von Orten in China und Tibet organisiert, welche inzwischen als Weltkulturerbe auf der Liste der UNESCO aufgeführt sind. Bilder des Potala Palastes, des Jhokhang und des Norbu Lingka wurden in der Ausstellung gezeigt.
Diese Woche beteiligen sich an der tibetischen Delegation: Herr Chhime R. Chhoekyapa und Herrn Ngawang C. Drakmargyapon vom Tibet Bureau in Genf und Frau Tenzin Choeky vom Tibetan Centre for Human Rights and Democracy in Dharamsala, Indien.
21. März 2002
Genf – Der deutsche Außenminister, Joschka Fischer, forderte gestern die chinesischen Behörden auf, die Unterdrückung zu beenden und Tibetern und Uighuren Autonomierechte zu gewähren, wie das Tibet Bureau Genf berichtet.
Joschka Fischer, der als Gastredner in der allgemeinen Debatte der 58. UN-Menschenrechtskommission in Genf auftrat, stellte fest: „Wir sehen die Menschenrechtssituation in China trotz der Freilassung von politischen Gefangenen und der verstärkten Bereitschaft, mit internationalen Menschenrechtsmechanismen zusammenzuarbeiten, weiterhin sehr kritisch. Die Bundesregierung fordert deshalb China erneut auf […] die Unterdrückung ethnischer Minderheiten einzustellen und insbesondere den Tibetern und Uighuren substantielle Autonomierechte zu gewähren“.
Während der Eröffnung der 58. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission am 18. März hielten Tibeter und ihre Unterstützer vor den Vereinten Nationen Mahnwache. Sie forderten das Menschenrechtsgremium auf: „UNCHR handle jetzt, um die Menschenrechte in Tibet zu verteidigen – Schweigen wird China ermutigen, weitere Menschenrechtsverletzungen zu begehen.“
Vor den Vereinten Nationen drückte Mary Robinson, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in China aus: „Das derzeitige OHCHR Programm der technischen Zusammenarbeit in China basiert auf einem Abänderungsantrag an unser MOU [Memorandum des Verständnisses], der dort im November 2001 unterzeichnet wurde. Das Programm für 2002 wird die bisherige Arbeit fortsetzen: Das Menschenrechtstraining der Polizei, die Bestrafung kleinerer Delikte und die Aufklärung über Menschenrechte. Neue Arbeitsfelder in diesem Jahr stellen das Training von Richtern, Anwälten und Gefängnisverwaltern dar, Aktivitäten in den Provinzen zur Förderung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie Partnerschaften und Unterstützung für akademische Institutionen.
„Während die Zusammenarbeit mit China gute Fortschritte macht, hatte ich bei meinem Besuch letzten November, wie auch auf vorhergehenden Besuchen, mit den chinesischen Behörden eine Anzahl Menschenrechtsanliegen zu besprechen.“, fügte Robinson hinzu.
Als am 19. März mehrere Gastredner vor der Kommission sprachen, versäumte der spanische Außenminister, China in der Stellungnahme des Vorsitzes der Europäischen Union zu nennen. Die schwedische Außenministerin, Anna Lindh, kritisierte China jedoch für die Todesstrafe und die Vorfolgung religiöser Minderheiten. Sie stellte fest:
„Wir müssen uns für freie Meinungsäußerung, Koalitions – und Versammlungsfreiheit einsetzen. Diese Rechte sind grundlegend für die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung jeder Gesellschaft. Wissen ist eine Vorausetzung, damit Menschen ihre Rechte fordern und Veränderungen stattfinden können. Deshalb wird das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung von Diktatoren gefürchtet. Es gibt zahlreiche Beispiele: Die Hinrichtung von Journalisten in Belarus, die Inhaftierung religiöser Minderheiten in China und die Verfolgung der Kurden in der Türkei.“
In den ersten beiden Sitzungstagen der Kommissionssitzung bemühten sich bestimmte vorwiegend asiatische Regierungsgruppen zunehmend, die Teilnahme von Nichregierungsgruppen, sogenannten NGOs, einzuschränken. China stellt hier keine Ausnahme dar.
Der chinesische Botschafter, Sha Zukhang, bemerkte in seiner Stellungnahme: „…einige NGOs verletzen die ECOSOC Resolution 1996/31, indem sie ihren Status mißbrauchen, den Grund und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen mißachten und Regierungsdelegationen stören… Wir hoffen, dass die Kommission die Teilnahme der NGOs gemäß der Verfahrensordnung strikt regulieren wird, so dass die Sitzung ordungsgemäß fortgeführt werden kann.“
Inronischerweise ist China eines der Länder, das regierungsgeförderte „Nichtregierungsgruppen“ (GONGOS) mit ECOSOC Status zur Kommission sendet, um den eigenen Einfluß und die eigenen Propaganda zu stärken.
Um ihren Einfluß in der Kommission zu erhöhen, haben chinesische Behörden auch eine Photoausstellung von Orten in China und Tibet organisiert, welche inzwischen als Weltkulturerbe auf der Liste der UNESCO aufgeführt sind. Bilder des Potala Palastes, des Jhokhang und des Norbu Lingka wurden in der Ausstellung gezeigt.
Diese Woche beteiligen sich an der tibetischen Delegation: Herr Chhime R. Chhoekyapa und Herrn Ngawang C. Drakmargyapon vom Tibet Bureau in Genf und Frau Tenzin Choeky vom Tibetan Centre for Human Rights and Democracy in Dharamsala, Indien.
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