Berlin, 22.5.2013. Aus Anlass der bevorstehenden Evaluierung des zweiten Länderberichts Nepals hat die International Campaign for Tibet (ICT) einen Bericht über die Lage der tibetischen Flüchtlinge im Himalayaland beim Menschenrechtskomitee des UN-Zivilpaktes eingereicht.
Mit der Ratifikation des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verpflichten sich Staaten, regelmäßige Berichte an das Menschenrechtskomitee zu übergeben. Diese sollen die Fortschritte in der Umsetzung der im Abkommen anerkannten Rechte dokumentieren. Nepal hat den ICCPR im Mai 1991 ratifiziert.
Seit 2009 gelten veränderte Richtlinien des Überprüfungsverfahrens, anhand derer gezielter auf bestimmte Interessengebiete in einzelnen Ländern eingegangen werden soll. Diese werden den Staaten in Form einer Liste im Vorfeld der eigentlichen Sitzung überreicht. So kann in diesem Falle Nepal auf konkrete Punkte eingehen, welche der Verbesserung in Bezug auf die Einhaltung bürgerlicher und politischer Rechte bedürfen. Die Komitee überprüft daraufhin die Ergebnisse in einem offenen Dialog, bei dem die Ausschussmitglieder ergänzende Fragen zum Umsetzungsprozess stellen können. Im Anschluss daran beschließt das Komitee seine Untersuchungsergebnisse und setzt eine Frist für die Vorlage des nächsten Berichts. Da sich der Ausschuss nur dreimal pro Jahr trifft kommt es oft zu Verzögerungen – basierend auf Nepals zweitem Bericht vom Februar 2012 entscheidet das Komitee über die Punkteliste im Juli 2013 und wird den interaktiven Dialog im März 2014 abhalten.
Neben ICT haben acht weitere Nichtregierungsorganisationen ihre Berichte zu Nepal eingereicht. Eine englische Version des ICT-Berichts finden sie hier: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/ngos/InternationalCampaigntibet_Nepal_HRC108.doc
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Kai Müller
Geschäftsführer
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel, London und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal.
Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.
Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.
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