Tibet-Politik
Aktuell: China gibt Erklärung über Kandidatur zum UN-Menschenrechtsrat ab – ICT: Schreiben nicht ausreichend und enttäuschend
20. April 2006
Amsterdam / Berlin. Die Regierung der Volksrepublik China hat eine Erklärung über ihre Kandidatur für den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen abgegeben. Die Erklärung enthält lediglich oberflächliche Aussagen und wenige Details darüber, wie China seinen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen im Falle seiner Wahl in den Menschenrechtsrat nachkommen will.
In der Erklärung wird festgestellt, dass „noch viel Arbeit im Bereich der Menschenrechte getan werden muss“ und dass die Regierung „kontinuierlich die Reformen im Rechtsbereich voranbringt sowie Demokratie und Rechtssystem fortlaufend verbessert, um damit eine harmonische Gesellschaft aufzubauen.“ Im Bereich des Schutzes politischer und bürgerlicher Rechte gibt das Dokument allerdings nur vage Versprechungen ab und weist gleichzeitig darauf hin, dass dabei Chinas „kultureller Hintergrund und auch seine historische Tradition“ zu beachten seien.
Kernbestandteil der Erklärung sind gleichwohl Chinas Anstrengungen im Bereich sozialer und wirtschaftlicher Rechte. Weiter heißt es, im heutigen China gäbe es „vollständige Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, freien Zugang zu Informationen, Religionsfreiheit […].“ International Campaign for Tibet (ICT) und andere Menschenrechtsgruppen haben fortlaufend die massiven Einschränkungen im Bereich Glaubens- und Religionsfreiheit, die Rechtserverletzungen durch Anwendung von Folter und willkürlicher Inhaftierungen von politisch Andersdenkenden sowie die Zensurmaßnahmen im Bereich Medien und Internet dokumentiert.
Das Schreiben stellt heraus, dass die chinesische Regierung mit den Vereinten Nationen im Menschenrechtsbereich “aktiv“ zusammenarbeite. In der Vergangenheit hat die Volksrepublik allerdings fortdauernd kritische UN-Berichte zurückgewiesen und sich geweigert, die Empfehlungen unterschiedlicher Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen umzusetzen. Insbesondere weigert sich China beharrlich, unabhängigen Beobachtern Zugang zum 11. Panchen Lama zu gewähren. Dies trotz zahlreicher Aufforderungen und Anfragen höchster Stellen der Vereinten Nationen. Die Erklärung bekräftigt ferner Chinas Widerstand gegen die Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen und länderspezifischen Resolutionen der Vereinten Nationen. Sie fordert überdies den Menschenrechtsrat dazu auf, den „von der Menschenrechtskommission begangenen Fehler politischer Konfrontation“ zu vermeiden.
“Die Erklärung der chinesischen Staatsführung gibt wenig Auskunft darüber, wie die Volksrepublik ihren Verpflichtungen im Falle einer Wahl in den Menschenrechtsrat nachkommen will.“, erklärt ICT. „Die Stellungnahme Pekings liefert kein einziges überzeugendes Argument dafür, das Land in den UN-Menschenrechtsrat zu wählen und über die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet hinwegzusehen“, so die Organisation weiter.
Der UN-Menschenrechtsrat wird am 9. Mai 2006 in geheimer Abstimmung gewählt.
Die vollständige Erklärung der Volksrepublik China an die Vereinten Nationen kann hier eingesehen werden.
20. April 2006
Amsterdam / Berlin. Die Regierung der Volksrepublik China hat eine Erklärung über ihre Kandidatur für den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen abgegeben. Die Erklärung enthält lediglich oberflächliche Aussagen und wenige Details darüber, wie China seinen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen im Falle seiner Wahl in den Menschenrechtsrat nachkommen will.
In der Erklärung wird festgestellt, dass „noch viel Arbeit im Bereich der Menschenrechte getan werden muss“ und dass die Regierung „kontinuierlich die Reformen im Rechtsbereich voranbringt sowie Demokratie und Rechtssystem fortlaufend verbessert, um damit eine harmonische Gesellschaft aufzubauen.“ Im Bereich des Schutzes politischer und bürgerlicher Rechte gibt das Dokument allerdings nur vage Versprechungen ab und weist gleichzeitig darauf hin, dass dabei Chinas „kultureller Hintergrund und auch seine historische Tradition“ zu beachten seien.
Kernbestandteil der Erklärung sind gleichwohl Chinas Anstrengungen im Bereich sozialer und wirtschaftlicher Rechte. Weiter heißt es, im heutigen China gäbe es „vollständige Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, freien Zugang zu Informationen, Religionsfreiheit […].“ International Campaign for Tibet (ICT) und andere Menschenrechtsgruppen haben fortlaufend die massiven Einschränkungen im Bereich Glaubens- und Religionsfreiheit, die Rechtserverletzungen durch Anwendung von Folter und willkürlicher Inhaftierungen von politisch Andersdenkenden sowie die Zensurmaßnahmen im Bereich Medien und Internet dokumentiert.
Das Schreiben stellt heraus, dass die chinesische Regierung mit den Vereinten Nationen im Menschenrechtsbereich “aktiv“ zusammenarbeite. In der Vergangenheit hat die Volksrepublik allerdings fortdauernd kritische UN-Berichte zurückgewiesen und sich geweigert, die Empfehlungen unterschiedlicher Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen umzusetzen. Insbesondere weigert sich China beharrlich, unabhängigen Beobachtern Zugang zum 11. Panchen Lama zu gewähren. Dies trotz zahlreicher Aufforderungen und Anfragen höchster Stellen der Vereinten Nationen. Die Erklärung bekräftigt ferner Chinas Widerstand gegen die Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen und länderspezifischen Resolutionen der Vereinten Nationen. Sie fordert überdies den Menschenrechtsrat dazu auf, den „von der Menschenrechtskommission begangenen Fehler politischer Konfrontation“ zu vermeiden.
“Die Erklärung der chinesischen Staatsführung gibt wenig Auskunft darüber, wie die Volksrepublik ihren Verpflichtungen im Falle einer Wahl in den Menschenrechtsrat nachkommen will.“, erklärt ICT. „Die Stellungnahme Pekings liefert kein einziges überzeugendes Argument dafür, das Land in den UN-Menschenrechtsrat zu wählen und über die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet hinwegzusehen“, so die Organisation weiter.
Der UN-Menschenrechtsrat wird am 9. Mai 2006 in geheimer Abstimmung gewählt.
Die vollständige Erklärung der Volksrepublik China an die Vereinten Nationen kann hier eingesehen werden.
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