18.11.2003

Resolution des „Forums des Europäischen Parlaments zu Tibet: Die Antwort der EU zum sino-tibetischen Dialog“, verabschiedet am 12. November 2003, Europäisches Parlament, Brüssel

18. November 2003
Die Teilnehmer des „Forums des Europäischen Parlaments zu Tibet“, darunter Abgeordnete des Europäischen Parlaments aller Mitgliedsstaaten sowie deren nationaler Parlamente und der Parlamente der Beitrittsstaaten haben sich am 12. November 2003 in Brüssel versammelt, um gemeinsam über die Situation in Tibet und die Reaktion der Europäischen Union auf den sino-tibetischen Dialog zu beraten.
Sie beschließen einmütig,

1. die fortgesetzte Verletzung der individuellen und kollektiven Rechte des tibetischen Volkes, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung wie es die UN-Resolution 1723 (XVI) bestätigt, sowie die andauernde Unterdrückung des religiösen Glaubens und der politischen Überzeugungen Tibeter durch die Volksrepublik China zu verurteilen
2. zur Kenntnis zu nehmen, dass sich der Dalai Lama und die tibetische Exilregierung seit langer Zeit zur Gewaltlosigkeit bekennen und dass sie beständig um eine friedliche, auf dem Verhandlungswege erreichte Lösung für Tibet durch einen Dialog mit der Regierung der Volksrepublik China bemüht sind
3. die wiederaufgenommenen Kontakte zwischen dem Dalai Lama und chinesischen Regierungsbeamten im September 2002 und im Mai/Juni 2003 zu begrüßen
4. auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2002 hinzuweisen, in der die Regierung der Volksrepublik China aufgefordert wird, das gegen den tibetischen Geistlichen Tenzin Delek Rinpoche verhängte Todesurteil unverzüglich umzuwandeln
5. zu begrüßen, dass der Europäische Rat im Strategiepapier der Europäischen Union vom 13. Oktober 2003 betont, dass die Förderung des Dialogs zwischen dem Dalai Lama und der Regierung der Volksrepublik China mit dem Ziel, eine für beide Seiten akzeptable Lösung der Tibet-Frage zu erreichen, eine Priorität für die Europäische Union im Rahmen des politischen Dialogs mit der Regierung der Volksrepublik China darstellt
6. zu bedauern, dass trotz dieser politischen Zusagen die Tibet-Frage beim EU-China-Gipfeltreffen am 30. Oktober 2003 nicht angesprochen wurde und dass der Menschenrechtsdialog der Europäische Union mit der VR China bislang keine positiven Auswirkungen auf die Lage in Tibet gezeigt hat
7. anzuerkennen, dass die Arbeit der Sonderbeauftragten der Europäischen Union in verschiedenen Regionen der Welt zur Konfliktlösung beigetragen hat
8. hinzuweisen auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 1998 und vom 11. April 2002 sowie auf die Bitten des Dalai Lama in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 24. Oktober 2001 und in seinem Brief vom 11. März 2002 an alle Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und auf die kürzlich abgegebene Erklärung des internationalen Netzwerks der Tibet-Unterstützer-Gruppen an den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und das Europäsche Parlament, in denen die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet gefordert wird
9. zu loben, dass die Europäische Union in ihrem Haushalt für 2003 und 2004 Mittel für die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet bereitgestellt hat
10. hinzuweisen auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 und darin insbesondere auf die Aufforderung an alle EU-Mitgliedsländer, ernsthaft zu prüfen, ob eine Anerkennung der tibetischen Exilregierung als legitime Vertretung des tibetischen Volkes möglich ist;
    1. den Europäischen Rat und die Europäische Kommission aufzufordern, die im Haushalt der Europäischen Union bereitgestellten Mittel einzusetzen, um unverzüglich einen hochrangigen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet zu ernennen, dessen Aufgabe es ist, den substantiellen Dialog zwischen der Regierung der Volksrepublik China und dem Dalai Lama oder seinen Vertretern zu befördern und dessen Amtszeit unmittelbar an die erzielten Erfolge geknüpft ist;
    2. die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern, einschließlich derjenigen von Tenzin Delek Rinpoche, dessen Todesurteil bereits im April 2004 vollstreckt werden könnte;
    3. die Europäische Union aufzufordern, die Tibet-Frage beim nächsten Treffen im Rahmen des EU-China Menschenrechtsdialogs am 26. November in Peking und bei zukünftigen EU-China Gipfeltreffen an prominenter Stelle anzusprechen;
    4. die Europäische Union und alle europäischen Regierungen aufzufordern, keine Gelegenheit auszulassen, die Regierung der VR China mit Nachdruck zu drängen, auf den wiederhergestellten Kontakt mit den Vertretern des Dalai Lama aufzubauen und unverzüglich ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen aufzunehmen, um zu einer gerechten und dauerhaften politischen Lösung zu kommen;
    5. zu empfehlen, dass die Europäische Union angesichts der erneuerten Kontakte zwischen Dharamsala und Peking prüft, welche Fortschritte erzielt wurden, dass sie den Dalai Lama einlädt, um vor dem Europäischen Parlament über die sich verschlechternde Situation in Tibet und über den Stand der Gespräche mit der VR China zu sprechen und dass sie von neuem die Umsetzung der Entschließung vom 6. Juli 2000 erwägt, in der die Anerkennung der tibetischen Exilregierung als die legitime Vertretung des tibetischen Volkes vorgeschlagen wird;
    6. zu empfehlen, dass das Europäische Parlament eine Expertenanhörung zu Tibet abhält, um die schwerwiegenden Probleme der Umsiedlung, der wirtschaftlichen Randstellung, der Entwicklung und Umweltbelastung zu untersuchen, von der Tibeter heute betroffen sind;
    7. China mit Nachdruck aufzufordern, alle Vorbedingungen für Verhandlungen fallen zu lassen und dem klaren Willen Ausdruck zu geben, die gegenwärtigen Gespräche mit den Vertretern des Dalai Lama fortsetzen zu wollen und in einen substantiellen Dialog münden zu lassen;
    8. den Vorsitz dieses Forums zu beauftragen, diese Entschließung an den Europäischen Rat, die Europäische Kommission, den UN-Generalsekretär, die Regierung der Volksrepublik China, an den Dalai Lama, die tibetischen Exilregierung sowie an alle Mitgliedsländer des Europäischen Rates zu übermitteln.

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