17.10.2017 Tibet: Verschärfung staatlicher Kontrolle vor KP-Parteitag / Neuer Bericht der International Campaign for Tibet

Berlin, 24. Februar 2016. Zwei Wochen vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 haben die chinesischen Behörden die so genannte Autonome Region Tibet (TAR) für Ausländer geschlossen. Wie aus einem Eintrag auf dem Reiseblog "Tripadvisor" hervorgeht, sind ausländische Touristen aufgefordert, diesen Teil Tibets spätestens bis morgen (25. Februar 2016) zu verlassen. Die Maßnahme sei bereits im Januar von der Regierung der TAR bekanntgemacht worden. Es wird vermutet, dass die Sperrung bis Ende März aufrechterhalten bleibt. Der Webseite "exploretibet.com" zufolge solle die Schließung bereits zum 20. Februar wirksam geworden sein. Die Seite beruft sich auf das offizielle "Tibet Tourism Bureau" und weist darauf hin, dass es seit den massiven Protesten in Tibet im Frühjahr 2008 üblich geworden sei, Reisen ausländischer Touristen in die Autonome Region Tibet im Monat März zu unterbinden. Für die nord- und osttibetischen Regionen, die verwaltungsmäßig zu den chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan gerechnet werden, sind keine derartigen Reiserestriktionen bekannt. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Die Meldung von der erneuten Abriegelung Lhasas und anderer tibetischer Regionen auf dem Gebiet der Autonomen Region Tibet kommt leider nicht überraschend. Es hat sich mittlerweile zu einer schlechten Tradition entwickelt, in den Wochen rund um den Jahrestag des tibetischen Volksaufstands möglichst wenig Ausländer in Tibet wissen zu wollen. Ganz offensichtlich wünscht Peking keine ausländischen Augenzeugen vom massiven Sicherheitsaufgebot in Tibet oder im Fall von tibetischen Protesten“, so der ICT-Geschäftsführer. Pressekontakt: Kai Müller Geschäftsführer Tel.: +49 (0) 30 27879086 Mobil: +49 162 1364917 E-Mail: presse(at)savetibet.de Twitter: @savetibet International Campaign for Tibet Deutschland e.V. Schönhauser Allee 163 D-10435 Berlin www.savetibet.de Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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Kontaktinformationen: Kai Mueller, International Campaign for Tibet Deutschland e.V., Schönhauser Allee 163, 10435 Berlin

Berlin, 17. Oktober 2017. Vor dem morgen beginnenden Parteitag der chinesischen Kommunistischen Partei ist in Tibet eine dramatische Verschärfung der staatlichen Kontrolle zu beobachten. In Lhasa und anderen tibetischen Städten der sogenannten Autonomen Region Tibet wurden groß angelegte Truppenübungen veranstaltet, bei denen die Soldaten öffentlich gelobten, „den 19. Parteitag zu beschützen“. Ungeachtet des ohnehin schon hohen Maßes an Unterdrückung in Tibet kündigte die politische Führung noch strengere „Korrektur“-Maßnahmen an und verpflichtet die unteren Parteiebenen darauf, „schlagkräftige Festungen“ darzustellen. Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet (ICT) belegt zum einen die große strategische Bedeutung, die die KP-Führung Tibet beimisst, zum anderen aber auch die Bedeutung der Region für die wirtschaftliche Expansionsstrategie Pekings und die Legitimität der KP-Herrschaft insgesamt. Während des KP-Parteitags wird die „Autonome Region Tibet“ für Ausländer geschlossen. Die Isolation von der Außenwelt wird insbesondere durch die systematische Blockade und Überwachung von Telefon und Internet weiter verstärkt, selbst banale Kommunikation innerhalb der Familien kann so die Menschen in große Gefahr bringen. Zudem ist die Bevölkerung Tibets massiven ideologischen Kampagnen ausgesetzt. ICT hat für diesen Bericht eine große Zahl offizieller und inoffizieller Quellen ausgewertet. Er belegt das Entstehen eines umfassenden „Kontrollstaats“, der es der KP erlaubt, immer tiefer in den Alltag der Menschen einzudringen.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „In den ersten fünf Jahren Xi Jinpings an der Spitze von Staat und KP mussten wir in Tibet eine beunruhigende Entwicklung zur Kenntnis nehmen. Die Unterdrückung hat sich in dieser Zeit deutlich verschärft, der Staat dringt in einem Maße in den Alltag der Bürger ein, dass die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Leben in Tibet zunehmend verwischt wird“, so Müller. Der ICT-Geschäftsführer weiter: „Die chinesische Führung muss ihre Tibetpolitik grundsätzlich überdenken und einen Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Vertretern aufnehmen, um gemeinsam eine langfristig tragfähige Lösung für Tibet zu finden.“ Der Dalai Lama hatte vor kurzem auf einer Konferenz der tibetischen Exilregierung im nordindischen Dharamsala gesagt, China habe versucht, „die tibetische Identität durch Gehirnwäsche, Bestechung und selbst Gewalt“ auszulöschen, sei aber daran gescheitert. Die chinesische Führung habe nicht damit gerechnet, dass die Tibetfrage auch nach mehr als 50 Jahren noch offen sei, so der Dalai Lama. Tatsächlich aber sei die tibetische Identität lebendig und gewinne an Stärke.
Der neue ICT-Bericht zeichnet einige der Entwicklungen in der chinesischen Tibetpolitik unter Xi Jinpings Führung nach. Dieser legte zuletzt einen Schwerpunkt auf die sogenannte „ökologische Zivilisation“, worin sich die Bedeutung der großen Wasserreserven Tibets gerade auch angesichts der zunehmenden Wasserknappheit im Norden und Nordosten Chinas spiegelt. Zugleich macht der Begriff deutlich, wie unklar und verschleiernd die KP-Terminologie genutzt wird, ist doch die tatsächliche Politik Pekings angesichts massiver Staudamm- und Bergbauprojekte in Tibet offensichtlich nach wie vor keineswegs auf die Erhaltung des fragilen Ökosystems auf dem Hochland gerichtet.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Bericht „New developments in China’s Tibet policy as Communist Party’s 19th Congress begins“.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien. ICT ist Mitglied der International Federation for Human Rights (FIDH) und des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

In der Zwischenzeit haben die chinesischen Behörden Fakten geschaffen. Auch wenn die Informationslage aufgrund der Zugangsbeschränkungen für unabhängige Journalisten schwierig ist, gehen sowohl die Anzahl der zerstörten Unterkünfte als auch die der zwangsweise aus Larung Gar vertriebenen Mönche und Nonnen in die Tausende. Einem Bericht von „Radio Free Asia“ (RFA) aus dem vergangenen Monat zufolge sollen bis dahin 4.725 Behausungen abgerissen worden sein. Mehr als 4.800 Mönche und Nonnen seien vertrieben worden, heißt es darin unter Berufung auf einen hochrangigen Abt des Studienzentrums. In vielen Fällen wurden die zwangsweise Vertriebenen von den Behörden massiv in ihren Grundrechten beschnitten. Wie "Human Rights Watch“ (HRW) berichtete, wurden sie teilweise gezwungen, sich sogenannten „politischen Umerziehungsmaßnahmen“ zu unterziehen und öffentlich demütigen zu lassen.

Ein Bericht der ICT (PDF) vom März 2017 belegt die Strategie der chinesischen Regierung, zeitgleich mit den groß angelegten Abrissaktionen massiv in den Ausbau der touristischen Infrastruktur in Larung Gar zu investieren. So wurde im Tal unterhalb des Zugangs zu dem Studienzentrum ein völlig neues Touristendorf errichtet. ICT wertet dies als Beleg für den Versuch der chinesischen Behörden, den Tourismus als Mittel einzusetzen, um das wachsende Interesse an der Wiederbelebung der tibetischen Religion und Kultur einzudämmen. Ein vor kurzem erschienener Artikel der Nachrichtenagentur AFP scheint dies zu untermauern. Auf den begleitenden Fotos sind Gruppen von Touristen zu sehen, die in Larung Gar für Selfie-Aufnahmen posieren. Im Hintergrund erkennt man das buddhistische Studienzentrum, in das die Bulldozer Schneisen der Verwüstung geschlagen haben.
Die chinesischen Behörden ließen sich in ihrem Vorgehen auch nicht von massiver internationaler Kritik abhalten. Sowohl auf Ebene der Vereinten Nationen als auch im Europaparlament und von zahlreichen Regierungen wurden die Zerstörungen und Vertreibungen in Larung Gar deutlich verurteilt. Beispielsweise bezeichneten sechs UN-Menschenrechtsexperten im Februar das Vorgehen der chinesischen Behörden als Verletzungen der Menschenrechte, die offenbar „gezielte Angriffe auf das materielle und immaterielle kulturelle Erbe“ seien und „schwere Verletzungen der kulturellen Rechte der heutigen wie künftiger Generationen“ darstellten.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller begrüßte die Kritik der UN-Experten wie auch ähnliche Äußerungen von Seiten der deutschen Bundesregierung, Mitgliedern des deutschen Bundestages sowie weiterer Parlamente und Regierungen: „Heute ist ein trauriger Jahrestag. Die Zerstörungen und Vertreibungen in Larung Gar stellen eine gravierende Verletzung des Rechts auf freie Religionsausübung dar. Sie bringen Leid über tausende Menschen und ihre Angehörigen und sind absolut inakzeptabel“, so Müller. Der ICT-Geschäftsführer weiter: „ Es ist eine Schande, wenn nun auf den Trümmern eines lebendigen religiösen Zentrums eine touristische Scheinwelt errichtet werden soll. Damit trifft die chinesische Regierung nicht nur die Tibeter, sondern auch die zahlreichen Chinesen, die sich in den vergangenen Jahren in steigender Zahl dem tibetischen Buddhismus zugewandt haben.“
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Berlin, 20. Juli 2017. Heute jährt sich zum ersten Mal der Beginn der Zerstörungen und Vertreibungen im buddhistischen Studienzentrum Larung Gar im Osten von Tibet. Die International Campaign for Tibet (ICT) erinnert heute an die damit verbundenen anhaltenden tiefen Eingriffe in das Recht auf freie Religionsausübung in dem weltweit bekannten buddhistischen Institut.
Am 20. Juli 2016 begannen die chinesischen Behörden mit der Zerstörung von Unterkünften in Larung Gar. In der im osttibetischen Landkreis Serthar (chin.: Serta) in der Provinz Sichuan gelegenen Einrichtung lebten zu diesem Zeitpunkt mindestens 10.000 Mönche, Nonnen und am tibetischen Buddhismus interessierte Laien. Manche Schätzungen gingen gar davon aus, dass sich deutlich mehr Menschen in Larung Gar aufhalten sollten, neben Tibetern auch zahlreiche chinesische Buddhisten. Larung Gar wurde im Jahr 1980 gegründet. Aus bescheidenen Anfängen wuchs es zu einem der wichtigsten Zentren des tibetischen Buddhismus heran. Die Abrissarbeiten waren in einer Anordnung der Kreisverwaltung vom Juni 2016 angekündigt worden. Darin wird das erklärte Ziel ausgegeben, bis Ende September 2017 die Anzahl der Bewohner von Larung Gar auf 5.000 zu begrenzen. Allem Anschein nach waren die religiösen Institutionen von Larung Gar nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen.
In der Zwischenzeit haben die chinesischen Behörden Fakten geschaffen. Auch wenn die Informationslage aufgrund der Zugangsbeschränkungen für unabhängige Journalisten schwierig ist, gehen sowohl die Anzahl der zerstörten Unterkünfte als auch die der zwangsweise aus Larung Gar vertriebenen Mönche und Nonnen in die Tausende. Einem Bericht von „Radio Free Asia“ (RFA) aus dem vergangenen zufolge sollen bis dahin 4.725 Behausungen abgerissen worden sein. Mehr als 4.800 Mönche und Nonnen seien vertrieben worden, heißt es darin unter Berufung auf einen hochrangigen Abt des Studienzentrums. In vielen Fällen wurden die zwangsweise Vertriebenen von den Behörden massiv in ihren Grundrechten beschnitten. Wie "Human Rights Watch“ (HRW) berichtete, wurden sie teilweise gezwungen, sich sogenannten „politischen Umerziehungsmaßnahmen“ zu unterziehen und öffentlich demütigen zu lassen.
Ein Bericht der ICT (PDF) vom März 2017 belegt die Strategie der chinesischen Regierung, zeitgleich mit den groß angelegten Abrissaktionen massiv in den Ausbau der touristischen Infrastruktur in Larung Gar zu investieren. So wurde im Tal unterhalb des Zugangs zu dem Studienzentrum ein völlig neues Touristendorf errichtet. ICT wertet dies als Beleg für den Versuch der chinesischen Behörden, den Tourismus als Mittel einzusetzen, um das wachsende Interesse an der Wiederbelebung der tibetischen Religion und Kultur einzudämmen. Ein vor kurzem erschienener Artikel der Nachrichtenagentur AFP scheint dies zu untermauern. Auf den begleitenden Fotos sind Gruppen von Touristen zu sehen, die in Larung Gar für Selfie-Aufnahmen posieren. Im Hintergrund erkennt man das buddhistische Studienzentrum, in das die Bulldozer Schneisen der Verwüstung geschlagen haben.
Die chinesischen Behörden ließen sich in ihrem Vorgehen auch nicht von massiver internationaler Kritik abhalten. Sowohl auf Ebene der Vereinten Nationen als auch im Europaparlament und von zahlreichen Regierungen wurden die Zerstörungen und Vertreibungen in Larung Gar deutlich verurteilt. Beispielsweise bezeichneten sechs UN-Menschenrechtsexperten im Februar das Vorgehen der chinesischen Behörden als Verletzungen der Menschenrechte, die offenbar „gezielte Angriffe auf das materielle und immaterielle kulturelle Erbe“ seien und „schwere Verletzungen der kulturellen Rechte der heutigen wie künftiger Generationen“ darstellten.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller begrüßte die Kritik der UN-Experten wie auch ähnliche Äußerungen von Seiten der deutschen Bundesregierung, Mitgliedern des deutschen Bundestages sowie weiterer Parlamente und Regierungen: „Heute ist ein trauriger Jahrestag. Die Zerstörungen und Vertreibungen in Larung Gar stellen eine gravierende Verletzung des Rechts auf freie Religionsausübung dar. Sie bringen Leid über tausende Menschen und ihre Angehörigen und sind absolut inakzeptabel“, so Müller. Der ICT-Geschäftsführer weiter: „ Es ist eine Schande, wenn nun auf den Trümmern eines lebendigen religiösen Zentrums eine touristische Scheinwelt errichtet werden soll. Damit trifft die chinesische Regierung nicht nur die Tibeter, sondern auch die zahlreichen Chinesen, die sich in den vergangenen Jahren in steigender Zahl dem tibetischen Buddhismus zugewandt haben.“
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Verbotsanordnung, Übersetzung ICT:

Dear Parents,

Based on the notice issued by the superior education department, a ban has been issued for all the teachers, students and employees of our school. No one shall participate in any form of religious activities during the holidays for Saga Dawa Festival and Dachoe Duchen (Month Long Prayer Festival).

We hope that parents, as always, support the every effort of the school. You must bear the responsibilities for not allowing your children to participate in superstition and religious activities, as well as not allowing yourselves to participate in such activities.

Jebumgang (Ji Peng Gang) Elementary School, Chengguan District, Lhasa City

May 27, 2017

Zudem stelle sich die Frage, ob es derartige Anordnungen auch in anderen Schulen in Tibet gibt. Müller zufolge sei vorstellbar, dass die Jebumgang-Grundschule kein Einzelfall ist. Der ICT-Geschäftsführer weiter: „Besondere Sorge bereitet der Umstand, dass das Verbot religiöser Aktivitäten mit einer ‚Bekanntmachung der oberen Schulbehörde‘ begründet wird. Hier ist dringend Aufklärung geboten. Es muss klar sein, auf welche konkrete Bekanntmachung sich die Schulleitung hier bezieht. Die chinesischen Behörden sollten aufgefordert werden, derartige Weisungen zurückzunehmen und klarzustellen, dass das Recht auf freie Religionsausübung in vollem Umfang zu respektieren ist“, so Müller abschließend.

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