Berlin, 16. April 2015. Ein neuer Erlass, den die International Campaign for Tibet (ICT) aus dem Tibetischen ins Englische übersetzt hat, bietet den Behörden der osttibetischen Region Rebkong (chin.: Tongren) die Möglichkeit, zahlreiche Alltagshandlungen zu kriminalisieren und zu bestrafen. Dem insgesamt 20 Punkte umfassenden Schriftstück zufolge kann so gut wie jede Ausdrucksform der tibetischen Identität als „separatistisch“ und demzufolge „kriminell“ bewertet werden. Offenbar ist dabei die Definition dessen, was als kriminell zu gelten hat, bewusst unklar formuliert und bietet so den unteren Behördenebenen und den Vertretern der Sicherheitskräfte im Landkreis Rebkong enormen Spielraum für Willkürakte. Der Veröffentlichung des Erlasses vorausgegangen war eine Rede von Ju Kezhong, dem KP-Sekretär der Tibetisch Autonomen Malho (chin.: Huangnan) in der Provinz Qinghai, zu der auch der Landkreis Rebkong zählt. In dieser während einer Parteiversammlung im Februar gehaltenen Rede Ju Kezhongs hatte sich dieser zu den meisten der in dem Erlass enthaltenen Punkte geäußert.
Dort werden zum Beispiel unter Punkt 18 „religiöse und traditionelle Aktivitäten zur Anstiftung anderer“ oder das Organisieren „öffentlicher Zusammenkünfte, um dem 14. Dalai Lama Rauchopfer, Butterlampen oder Gebete darzubringen“ als kriminell definiert – klare Verletzungen des Rechts auf freie Ausübung der Religion und zudem auch im Widerspruch stehend zu Artikel 36 der chinesischen Verfassung, in dem die Religionsfreiheit garantiert wird. Tatsächlich aber definiert alleine die Kommunistische Partei Chinas, was als „akzeptable“ Religionsausübung zu gelten hat. Unter Punkt 12 wird als illegal definiert, „für Menschen zu beten, die sich selbst angezündet haben, Rauchopfer für sie darzubieten oder Gebete für sie zu sprechen zu lassen, (…) zu ihrem Gedenken Butterlampen zu entzünden oder ihren Angehörigen zu kondolieren“. Bereits seit einiger Zeit unternehmen die Behörden in Tibet den Versuch, die Selbstverbrennungen, deren Zahl sich in Tibet und China seit Februar 2009 auf insgesamt 138 beläuft, zu kriminalisieren. So wurden nach einer Reihe von Selbstanzündungen in Rebkong zwei Mönche aus Tsoshar zu je drei Jahren Haft verurteilt, weil sie Gebete für Wangchen Norbu gesprochen hatten, einen Tibeter, der sich am 21. November 2012 selbst angezündet hatte und daran verstorben war.
Punkt 4 des Erlasses aus Rebkong hält fest, dass es bereits illegal sei, sich zum Zwecke des „Erhalts der Muttersprache“, des „Umweltschutzes“ oder zu „Alphabetisierungsklassen“ zusammenzuschließen. Hintergrund dürfte sein, dass es gerade unter den Tibetern in Rebkong ein starkes Bewusstsein für ihre kulturelle Identität gibt, das im Jahr 2010 zu mehreren großen Demonstrationen für den Gebrauch des Tibetischen als Unterrichtssprache in den Schulen gab. Die gegen die Förderung der tibetischen Sprache gerichteten Maßnahmen stehen ebenfalls im Widerspruch zur chinesischen Verfassung (Artikel 4) und zum Gesetz über die regionale ethnische Autonomie (Artikel 10). Problematisch an dem Erlass ist zudem die Gleichsetzung von Verehrung des Dalai Lama mit „separatistischen“ Bestrebungen und die Definition der tibetischen Flagge als „Unabhängigkeitsflagge“. Beides steht in klaren Widerspruch zu der erklärten Linie des Dalai Lama, der für eine echte Autonomie Tibets statt für Unabhängigkeit eintritt.
Unseren englischsprachigen ICT-Bericht „Praying and lighting butter-lamps for Dalai Lama ‘illegal’: new regulations in Rebkong“ können Sie samt einer englischen Übersetzung des Erlasses hier herunterladen: https://savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/berichte/Aktuelle_Berichte/ICT_Bericht_14052015.pdf.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 25 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien. ICT ist gemeinnützig und finanziert sich aus Spenden.
Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.
Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.
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