Berlin, 25. April 2013. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die gestern verabschiedete Gemeinsame Erklärung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags zu den Selbstverbrennungen von Tibetern. Darin zeigt sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe „tief beunruhigt und schockiert“ über die anhaltende Serie von Selbstanzündungen, deren Zahl in Tibet und China seit Februar 2009 auf aktuell 116 gestiegen ist. Die Gründe dafür sehen die Abgeordneten in der Verzweiflung der Tibeter über „nicht vorhandene Religionsfreiheit und die Weigerung der chinesischen Führung, eine einzigartige kulturelle Identität zu respektieren“. In ihrer Gemeinsamen Erklärung fordern sie die neue chinesische Führung auf, „im Verhältnis zu den Tibetern ein neues Kapitel aufzuschlagen“ und „erforderliche Reformen herbei zu führen“. Peking solle die Menschenrechte der Tibeter achten und ihr Recht garantieren, „die eigene Kultur zu leben sowie die eigene Religion auszuüben“. Konkret gefordert werden ein Ende der „Überwachung des religiösen Lebens“ und die Einstellung der „Repressionen durch die Behörden“. Ausdrücklich fordern die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses die chinesische Führung dazu auf, „den seit 2010 ruhenden Dialog mit Tibet und den Tibetern wieder aufzunehmen, um (…) Verzweiflungstaten wie die Selbstverbrennungen künftig zu verhindern“.
Wie ICT-Geschäftsführer Kai Müller betonte, handele es sich bei der Gemeinsamen Erklärung um ein wichtiges Signal des Deutschen Bundestages hinsichtlich der sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechternden Menschenrechtslage in Tibet. „Besonders begrüßenswert ist es aus unserer Sicht, dass sich alle Fraktionen des Bundestages auf eine Gemeinsame Erklärung einigen konnten“, so Müller. „Die Haltung des Menschenrechtsausschusses zu den Selbstverbrennungen in Tibet ist eindeutig. Nicht zuletzt unterstützen wir die Forderung an die Adresse Pekings, den Dialog mit den Tibetern wieder aufzunehmen“, so der ICT-Geschäftsführer.
In der Gemeinsamen Erklärung des Menschenrechtsausschusses werden die Tibeter ersucht, ihren Protest in anderer Form auszudrücken „als durch Gewalt gegen sich selbst“. Zudem appellieren die Abgeordneten an „die religiösen Führer der Tibeter“, sich weiterhin für einen Verzicht auf weitere Selbstverbrennungen einzusetzen. Die Abgeordneten betonen ihre Unterstützung der Positionen der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, des Unterausschusses Menschenrechte im Europäischen Parlament sowie der Hohen Repräsentantin der Europäischen Union, Catherine Ashton. Zudem unterstützen sie auch die Forderung, „VN-Diplomaten, Parlamentariern und Journalisten Zugang nach Tibet zu gewähren“. Abschließend bitten die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses die Bundesregierung, „sich bilateral und auf internationaler Ebene weiterhin für eine Verbesserung der Lage der Tibeter einzusetzen“.
Berichten zufolge haben sich am 24. April 2013 zwei weitere Tibeter selbst verbrannt und sind an ihren Verletzungen gestorben. Die Mönche Konchok Woeser (23) und Losang Dawa (20) aus dem Taktsang Lhamo Kirti Kloster in der Provinz Sichuan haben sich demnach gegen 19 Uhr Ortszeit in der Versammlungshalle des Klosters selbst angezündet und Slogans gegen die chinesische Regierung und ihre Politik in Tibet gerufen. Sie seien unmittelbar darauf verstorben.
Die Gemeinsame Erklärung kann hier eingesehen werden:http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/erklaerungen/ADrs184_Selbstverbrennung_Tibeter.pdf.
Bitte beachten Sie: In einer früheren Version dieser Mitteilung haben wir auf einen Bericht des Senders Radio Free Asia verwiesen, der eine weitere Selbstverbrennung gemeldet hatte. Radio Free Asia hat diesen Bericht zurückgezogen, mit dem Hinweis, dass über die genannte Selbstverbrennung schon zuvor berichtet worden war und es sich mithin um keine weitere Selbstverbrennung handelte. Siehe Radio Free Asia: http://www.rfa.org/english/news/tibet/protests-04242013160540.html
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Kai Müller
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel, London und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal.
Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.
Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.
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