15.08.2018 „Leugnen, Vernebeln, Irreführen“: Pekings Auftritt vor dem Antirassismus-Ausschuss der UNO / ICT: „Stellungnahme zu Tibet trägt Züge von Realitätsverweigerung“
Berlin, 24. Februar 2016. Zwei Wochen vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 haben die chinesischen Behörden die so genannte Autonome Region Tibet (TAR) für Ausländer geschlossen. Wie aus einem
Eintrag auf dem Reiseblog „Tripadvisor“ hervorgeht, sind ausländische Touristen aufgefordert, diesen Teil Tibets spätestens bis morgen (25. Februar 2016) zu verlassen. Die Maßnahme sei bereits im Januar von der Regierung der TAR bekanntgemacht worden. Es wird vermutet, dass die Sperrung bis Ende März aufrechterhalten bleibt. Der Webseite “
exploretibet.com“ zufolge solle die Schließung bereits zum 20. Februar wirksam geworden sein. Die Seite beruft sich auf das offizielle „Tibet Tourism Bureau“ und weist darauf hin, dass es seit den massiven Protesten in Tibet im Frühjahr 2008 üblich geworden sei, Reisen ausländischer Touristen in die Autonome Region Tibet im Monat März zu unterbinden. Für die nord- und osttibetischen Regionen, die verwaltungsmäßig zu den chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan gerechnet werden, sind keine derartigen Reiserestriktionen bekannt.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Die Meldung von der erneuten Abriegelung Lhasas und anderer tibetischer Regionen auf dem Gebiet der Autonomen Region Tibet kommt leider nicht überraschend. Es hat sich mittlerweile zu einer schlechten Tradition entwickelt, in den Wochen rund um den Jahrestag des tibetischen Volksaufstands möglichst wenig Ausländer in Tibet wissen zu wollen. Ganz offensichtlich wünscht Peking keine ausländischen Augenzeugen vom massiven Sicherheitsaufgebot in Tibet oder im Fall von tibetischen Protesten“, so der ICT-Geschäftsführer.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
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Berlin, 15. August 2018. Die International Campaign for Tibet (ICT) bewertet den Auftritt der chinesischen Delegation vor dem Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen als unvereinbar mit den Realitäten in Tibet und China. Pekings Vertreter stritten in ihren Stellungnahmen jegliche Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen in Tibet und anderen Teilen der Volksrepublik China rundweg ab und zeichneten stattdessen ein rosiges Bild großer persönlicher Freiheiten.
Kai Müller, bei ICT verantwortlich für die UN-Arbeit, sagte dazu: „Es trägt Züge von Realitätsverweigerung, wenn die chinesische Delegation behauptet, die Regierung habe sich ‚gut um die tibetische Kultur und Religion gekümmert‘, obgleich sich seit 2009 mehr als 150 Tibeter aus Protest gegen eben diese Politik selbst angezündet haben“. Pekings Auftritt vor dem Antirassismus-Ausschuss der UNO habe hauptsächlich aus Leugnen, Vernebeln und Irreführen bestanden, so Kai Müller. Die Anhörung vor dem Genfer UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hatte am Freitag mit Fragen der Experten begonnen und endete am Montag mit Antworten der chinesischen Regierung.
Kai Müller weiter: „Die Stellungnahme der chinesischen Delegation bot eine falsche und irreführende Beschreibung der Lage von Tibetern und Uiguren. Legitime Klagen über Missstände wurden pauschal als kriminell, separatistisch oder sogar terroristisch abgetan. Der tibetische Menschenrechtsverteidiger Tashi Wangchuk – wegen seines friedlichen Einsatzes für den Gebrauch der tibetischen Sprache zu fünf Jahren Haft verurteilt – wurde etwa als ‚Separatist‘ und seine Handlungen als ‚kriminell‘ bezeichnet“, so Müller.
Im Verlaufe der Anhörung forderten chinesische Delegationsmitglieder mehrfach zu Besuchen in Tibet auf, um die „Realität zu sehen“. Tatsächlich jedoch verwehrt die Kommunistische Partei Chinas UN-Experten, Diplomaten, Parlamentariern, Journalisten und unabhängigen Experten systematisch den freien Zugang zu Tibet und anderen Gebieten mit eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten. Stattdessen sind Delegationsreisen etwa von Parlamentariern inszeniert und unter strenger Kontrolle der Behörden.
Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung sprach während der Anhörung eine Reihe von Problemen an, wie etwa den Schutz der tibetischen Sprache, die Rechte tibetischer Nomaden und Hirten und den Status der Religionsfreiheit in Tibet sowie die Fälle von Tashi Wangchuk und dem tibetisch-buddhistischen Lehrer Tenzin Delek Rinpoche, der 2015 in chinesischer Haft starb und dessen Tod nicht unabhängig untersucht wurde. Der Ausschuss forderte unparteiische Untersuchungen von Fällen von Folter, Misshandlungen und Todesfällen in Haft. Der Ausschuss wird voraussichtlich bis Ende August seine abschließenden Bemerkungen zur Überprüfung Chinas vorlegen.
Den Bericht, den ICT dem UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) vorgelegt hat, finden Sie hier: https://savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/berichte/ICT_CERD_submission.pdf.
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