Tibet-Politik
Zweiter offener Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder
13. April 2005
Berlin, 13. April 2005
Herrn
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Willy-Brandt – Str. 1
10557 Berlin
Offener Brief: Waffenembargo
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
anknüpfend an unseren Brief an Sie vom 5. Dezember 2004 (http://www.savetibet.org/de/aktuelles/aktuelles.php?id=74) bitten wir Sie hiermit erneut und mit Dringlichkeit, das Waffenembargo der EU aufrecht zu erhalten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben sich damals mutig gegen den Irak-Krieg gestellt. Die Wähler haben es Ihnen gedankt. Jetzt sind über 70 % der Deutschen gegen eine Aufhebung des Embargos (Umfrage WDR, 7.4.2005). Seien Sie auch jetzt so mutig wie damals.
Es ist unverantwortlich, jetzt das Waffenembargo gegen China aufzuheben. China hat bislang keine eindeutigen Veränderungen im sicherheits-, demokratie – und menschenrechtspolitischen Bereich unternommen. Vielmehr hat die chinesische Regierung mit ihren Drohungen gegenüber Taiwan (kriegstreiberische Aktionen, z.B. Antiabspaltungsgesetz) und Japan sogar deutliche Rückschritte gemacht. Dies führt zu einer Destabilisierung im ostasiatischen Raum.
Bezüglich Tibet verhindert sie mit ihrer Verschleppungspolitik eine friedliche Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen mit dem Dalai Lama. Der Dalai Lama setzt sich seit Jahrzehnten für den Frieden ein und ist der chinesischen Regierung weit entgegengekommen. Diese lässt indes bislang keine Anzeichen von Versöhnung und Einlenken erkennen.
Vielmehr agitiert die chinesische Regierung in anderen Ländern aggressiv gegen den Dalai Lama (sein Besuch in Belgien wurde aus diesem Grund abgesagt!) und die Tibeter (in Nepal wurde das Büro für die tibetische Flüchtlingshilfe auf Betreiben der chinesischen Regierung geschlossen, tibetische Flüchtlinge werden an der Grenze zurückgewiesen). 1989 hat die chinesische Regierung Waffen gegen Tibeter und Tibeterinnen in Lhasa eingesetzt. Sie hat Waffen gegen friedlich demonstrierende Studenten und Studentinnen auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tiananmen) eingesetzt und ein Massaker angerichtet. Davon hat sie sich bis heute nicht distanziert. Die chinesische Regierung kann jederzeit wieder Waffengewalt gegen Zivilpersonen gebrauchen.
Das Embargo muss bleiben, bis Frieden garantiert ist.
Seien Sie ein Friedenskanzler, Herr Schröder!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Jan Andersson, Münster
Erster Vorsitzender
Dr. Gudrun Henne, Berlin
Geschäftsführerin
13. April 2005
Berlin, 13. April 2005
Herrn
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Willy-Brandt – Str. 1
10557 Berlin
Offener Brief: Waffenembargo
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
anknüpfend an unseren Brief an Sie vom 5. Dezember 2004 (http://www.savetibet.org/de/aktuelles/aktuelles.php?id=74) bitten wir Sie hiermit erneut und mit Dringlichkeit, das Waffenembargo der EU aufrecht zu erhalten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben sich damals mutig gegen den Irak-Krieg gestellt. Die Wähler haben es Ihnen gedankt. Jetzt sind über 70 % der Deutschen gegen eine Aufhebung des Embargos (Umfrage WDR, 7.4.2005). Seien Sie auch jetzt so mutig wie damals.
Es ist unverantwortlich, jetzt das Waffenembargo gegen China aufzuheben. China hat bislang keine eindeutigen Veränderungen im sicherheits-, demokratie – und menschenrechtspolitischen Bereich unternommen. Vielmehr hat die chinesische Regierung mit ihren Drohungen gegenüber Taiwan (kriegstreiberische Aktionen, z.B. Antiabspaltungsgesetz) und Japan sogar deutliche Rückschritte gemacht. Dies führt zu einer Destabilisierung im ostasiatischen Raum.
Bezüglich Tibet verhindert sie mit ihrer Verschleppungspolitik eine friedliche Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen mit dem Dalai Lama. Der Dalai Lama setzt sich seit Jahrzehnten für den Frieden ein und ist der chinesischen Regierung weit entgegengekommen. Diese lässt indes bislang keine Anzeichen von Versöhnung und Einlenken erkennen.
Vielmehr agitiert die chinesische Regierung in anderen Ländern aggressiv gegen den Dalai Lama (sein Besuch in Belgien wurde aus diesem Grund abgesagt!) und die Tibeter (in Nepal wurde das Büro für die tibetische Flüchtlingshilfe auf Betreiben der chinesischen Regierung geschlossen, tibetische Flüchtlinge werden an der Grenze zurückgewiesen). 1989 hat die chinesische Regierung Waffen gegen Tibeter und Tibeterinnen in Lhasa eingesetzt. Sie hat Waffen gegen friedlich demonstrierende Studenten und Studentinnen auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tiananmen) eingesetzt und ein Massaker angerichtet. Davon hat sie sich bis heute nicht distanziert. Die chinesische Regierung kann jederzeit wieder Waffengewalt gegen Zivilpersonen gebrauchen.
Das Embargo muss bleiben, bis Frieden garantiert ist.
Seien Sie ein Friedenskanzler, Herr Schröder!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Jan Andersson, Münster
Erster Vorsitzender
Dr. Gudrun Henne, Berlin
Geschäftsführerin
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