Tibet-Politik
Offener Brief an Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer von Harald Leibrecht, MdB
12. Mai 2005
An den
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt – Str. 1
10557 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Am 17. Mai jährt sich nunmehr der 10. Jahrestag der Entführung des tibetischen Panchen Lama, dem zweithöchsten geistlichen Oberhaupt nach dem Dalai Lama. Drei Tage nach seiner Anerkennung als 11. Wiedergeburt des Panchen Lama durch den Dalai Lama, wurde Gedhun Chökyi Nyima, damals sechsjährig, zum jüngsten politischen Gefangenen seiner Zeit. Die chinesische Führung setzte an seine Stelle einen von ihr ausgewählten Jungen – den Sohn hoher kommunistischer Kader. Seit dem 17. Mai 1995 befindet sich der von tibetischer Seite anerkannte Panchen Lama, ebenso wie seine Familie, in Gefangenschaft – in sogenannter chinesischer „Schutzhaft“.
Dieser Fall verstößt krass gegen grundlegende Menschenrechte sowie gegen die Religionsfreiheit. Er ist auf das Schärfste zu verurteilen! Es ist unsere moralische Verantwortung und rechtliche Verpflichtung, solche gravierenden Menschenrechtsverstöße kontinuierlich zu thematisieren und auf das politische Tableau zu heben.
Herr Bundeskanzler, Ihrer Ansicht nach ist die menschenrechtliche Lage in China heute so unbedenklich, dass Sie sich vehement für die Aufhebung des EU-Waffenembargos einsetzt. Ein Waffenembargo, das 1989 verhängt wurde, weil die chinesische Führung auf brutalste Weise gegen ihre eigenen Staatsbürger vorgegangen ist und gegen grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verstoßen hat. Die Menschenrechtslage in China ist heute nach wie vor katastrophal. Der Fall des Panchen Lama ist dafür ein prominentes Beispiel.
Ich fordere Sie daher auf: Verschließen Sie vor der wahren menschenrechtlichen Lage in China nicht die Augen! Thematisieren Sie in Ihren Kontakten zur chinesischen Führung das Schicksal des tibetischen Panchen Lama! Holen Sie konkrete Antworten auf die Fragen nach dem Aufenthaltsort und dem Wohlergehen von Gedhun Chökyi Nyima ein! Setzen Sie sich dafür ein, dass unabhängige NGOs endlich Zugang zu dem jugendlichen Geistlichen erhalten!
Im September diesen Jahres wird die VR China dem UN-Kinderrechtskomitee über die Rechte des Kindes in ihrem Land Bericht erstatten. Es ist wichtig, dass das Komitee Zugang zum Panchen Lama erhält. Machen Sie Ihren Einfluss, machen Sie Deutschlands Einfluss dafür geltend, dass auch China die internationalen Menschenrechtsstandards wahrt und das tibetische Volk endlich ihren Panchen Lama in Freiheit weiß.
Diesen Brief sende ich, in ähnlicher Form, auch Herrn Außenminister Joschka Fischer.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Leibrecht
Mitglied des Deutschen Bundestages
Auswärtiger Ausschuss
Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle
– FDP Fraktion –
www.leibrecht.de
12. Mai 2005
An den
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt – Str. 1
10557 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Am 17. Mai jährt sich nunmehr der 10. Jahrestag der Entführung des tibetischen Panchen Lama, dem zweithöchsten geistlichen Oberhaupt nach dem Dalai Lama. Drei Tage nach seiner Anerkennung als 11. Wiedergeburt des Panchen Lama durch den Dalai Lama, wurde Gedhun Chökyi Nyima, damals sechsjährig, zum jüngsten politischen Gefangenen seiner Zeit. Die chinesische Führung setzte an seine Stelle einen von ihr ausgewählten Jungen – den Sohn hoher kommunistischer Kader. Seit dem 17. Mai 1995 befindet sich der von tibetischer Seite anerkannte Panchen Lama, ebenso wie seine Familie, in Gefangenschaft – in sogenannter chinesischer „Schutzhaft“.
Dieser Fall verstößt krass gegen grundlegende Menschenrechte sowie gegen die Religionsfreiheit. Er ist auf das Schärfste zu verurteilen! Es ist unsere moralische Verantwortung und rechtliche Verpflichtung, solche gravierenden Menschenrechtsverstöße kontinuierlich zu thematisieren und auf das politische Tableau zu heben.
Herr Bundeskanzler, Ihrer Ansicht nach ist die menschenrechtliche Lage in China heute so unbedenklich, dass Sie sich vehement für die Aufhebung des EU-Waffenembargos einsetzt. Ein Waffenembargo, das 1989 verhängt wurde, weil die chinesische Führung auf brutalste Weise gegen ihre eigenen Staatsbürger vorgegangen ist und gegen grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verstoßen hat. Die Menschenrechtslage in China ist heute nach wie vor katastrophal. Der Fall des Panchen Lama ist dafür ein prominentes Beispiel.
Ich fordere Sie daher auf: Verschließen Sie vor der wahren menschenrechtlichen Lage in China nicht die Augen! Thematisieren Sie in Ihren Kontakten zur chinesischen Führung das Schicksal des tibetischen Panchen Lama! Holen Sie konkrete Antworten auf die Fragen nach dem Aufenthaltsort und dem Wohlergehen von Gedhun Chökyi Nyima ein! Setzen Sie sich dafür ein, dass unabhängige NGOs endlich Zugang zu dem jugendlichen Geistlichen erhalten!
Im September diesen Jahres wird die VR China dem UN-Kinderrechtskomitee über die Rechte des Kindes in ihrem Land Bericht erstatten. Es ist wichtig, dass das Komitee Zugang zum Panchen Lama erhält. Machen Sie Ihren Einfluss, machen Sie Deutschlands Einfluss dafür geltend, dass auch China die internationalen Menschenrechtsstandards wahrt und das tibetische Volk endlich ihren Panchen Lama in Freiheit weiß.
Diesen Brief sende ich, in ähnlicher Form, auch Herrn Außenminister Joschka Fischer.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Leibrecht
Mitglied des Deutschen Bundestages
Auswärtiger Ausschuss
Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle
– FDP Fraktion –
www.leibrecht.de
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