Tibet-Politik
China will noch härter zuschlagen
Kai Strittmatter, Süddeutsche Zeitung
12. März 2003
Beijing – „Gegen Separatisten, Terroristen und ketzerische Kulte“: Chinas Regierung hat am Dienstag einen verstärkten Kampf gegen Verbrechen und Korruption angekündigt. Die obersten Gesetzeshüter des Landes räumten vor der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses gleichzeitig ein, dass die Öffentlichkeit mit der Arbeit von Polizei und Gerichten unzufrieden sei.
Han Zhubin, Chinas Oberster Staatsanwalt, sagte den Parlamentariern, im Interesse der nationalen Sicherheit und des wirtschaftlichen Fortschrittes müsse die Regierung „Separatisten, Terroristen und Hintermänner ketzerischer Kulte“ unnachgiebig verfolgen. Peking hat in den vergangenen Jahren eine harte Polizei-Kampagne gegen die Falun-Gong-Bewegung geführt. Seit 11.September 2001 verwendet die Regierung immer öfter das Etikett „Terroristen“ für Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten vor allem in Xinjiang und Tibet, die sich für eine größere Autonomie einsetzen. Han Zhubin erklärte, man habe in den letzten fünf Jahren 3402 Leute verhaftet, die eines „Verbrechens gegen den Staat“ verdächtigt wurden; zu dieser Kategorie zählten in der Vergangenheit auch politische Dissidenten. Hans Angaben zufolge schließt die Zahl die verhafteten Anhänger der 1999 verbotenen Falun-Gong-Bewegung ein.
Wegen Korruption sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 83 308 Leute verurteilt worden, unter ihnen 2662 Beamte auf Kreisebene oder darüber. Diese Zahlen teilte Xiao Yang mit, der Vorsitzende des Höchsten Gerichts. Xiao sagte, das sei ein Anstieg von 65 Prozent gegenüber den fünf Jahren zuvor gewesen. Xiao gestand ein, dass das Justizwesen noch von großen Problemen geplagt ist. So seien „alle Arten von Einmischung“ noch immer üblich – eine Umschreibung dafür, dass viele Gerichte sich ihre Urteile von Parteikadern diktieren lassen. Xiao beklagte korrupte Richter und Beamte, die als „böse Schutzschirme“ in Prozesse verwickelte Staatsfirmen und Personen unangreifbar machten.
Insgesamt 819000 Menschen habe man in der Amtszeit der letzten Regierung zum Tode oder aber zu einer Gefängnisstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt, teilte Xiao mit. Die genaue Zahl der Todesurteile ist ein Staatsgeheimnis in China, Beobachter machen das Land aber für mindestens 85 Prozent der Hinrichtungen weltweit verantwortlich. „Wir werden die ,Hart Zuschlagen‘-Kampagne gegen das organisierte Verbrechen energisch weiterführen“, sagte Xiao. zurück zur Übersicht
Kai Strittmatter, Süddeutsche Zeitung
12. März 2003
Beijing – „Gegen Separatisten, Terroristen und ketzerische Kulte“: Chinas Regierung hat am Dienstag einen verstärkten Kampf gegen Verbrechen und Korruption angekündigt. Die obersten Gesetzeshüter des Landes räumten vor der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses gleichzeitig ein, dass die Öffentlichkeit mit der Arbeit von Polizei und Gerichten unzufrieden sei.
Han Zhubin, Chinas Oberster Staatsanwalt, sagte den Parlamentariern, im Interesse der nationalen Sicherheit und des wirtschaftlichen Fortschrittes müsse die Regierung „Separatisten, Terroristen und Hintermänner ketzerischer Kulte“ unnachgiebig verfolgen. Peking hat in den vergangenen Jahren eine harte Polizei-Kampagne gegen die Falun-Gong-Bewegung geführt. Seit 11.September 2001 verwendet die Regierung immer öfter das Etikett „Terroristen“ für Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten vor allem in Xinjiang und Tibet, die sich für eine größere Autonomie einsetzen. Han Zhubin erklärte, man habe in den letzten fünf Jahren 3402 Leute verhaftet, die eines „Verbrechens gegen den Staat“ verdächtigt wurden; zu dieser Kategorie zählten in der Vergangenheit auch politische Dissidenten. Hans Angaben zufolge schließt die Zahl die verhafteten Anhänger der 1999 verbotenen Falun-Gong-Bewegung ein.
Wegen Korruption sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 83 308 Leute verurteilt worden, unter ihnen 2662 Beamte auf Kreisebene oder darüber. Diese Zahlen teilte Xiao Yang mit, der Vorsitzende des Höchsten Gerichts. Xiao sagte, das sei ein Anstieg von 65 Prozent gegenüber den fünf Jahren zuvor gewesen. Xiao gestand ein, dass das Justizwesen noch von großen Problemen geplagt ist. So seien „alle Arten von Einmischung“ noch immer üblich – eine Umschreibung dafür, dass viele Gerichte sich ihre Urteile von Parteikadern diktieren lassen. Xiao beklagte korrupte Richter und Beamte, die als „böse Schutzschirme“ in Prozesse verwickelte Staatsfirmen und Personen unangreifbar machten.
Insgesamt 819000 Menschen habe man in der Amtszeit der letzten Regierung zum Tode oder aber zu einer Gefängnisstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt, teilte Xiao mit. Die genaue Zahl der Todesurteile ist ein Staatsgeheimnis in China, Beobachter machen das Land aber für mindestens 85 Prozent der Hinrichtungen weltweit verantwortlich. „Wir werden die ,Hart Zuschlagen‘-Kampagne gegen das organisierte Verbrechen energisch weiterführen“, sagte Xiao. zurück zur Übersicht
