Berlin, 13.10.2022. 10 Jahre Xi Jinping waren 10 verlorene Jahre für Tibet und China, zu dieser Einschätzung kommt die International Campaign for Tibet (ICT) vor dem am Sonntag beginnenden 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der Xi Jinping zum dritten Mal zum Generalsekretär der allein herrschenden KP bestimmen dürfte.
Das Fazit von ICT-Geschäftsführer Kai Müller fällt deutlich aus: „Tibet wurde unter Xi Jinping in einen totalitären Polizeistaat verwandelt, der als Testgebiet für repressive Maßnahmen dient. Die KP versucht, die Verbindung der Tibeter zu ihrer Sprache, ihrer Lebensweise, ihrer buddhistischen Kultur und ihrem geistlichen Oberhaupt, dem 14. Dalai Lama, zu kappen.“
Die internationale Gemeinschaft dürfe die vorsätzliche und systematisch durchgeführte Auslöschung einer authentischen und selbstbestimmten tibetischen Kultur nicht hinnehmen. Sie müsse erkennen, dass die Politik der KP gegenüber Uiguren, Tibetern, Hongkongern, Mongolen und anderen aufs Engste miteinander verknüpft ist, so Müller. Gleichzeitig müsse diese Politik als Vorbote einer immer deutlicher zu Tage tretenden chinesischen Außenpolitik betrachtet werden, die zu großer Sorge Anlass gibt.
Kai Müller weiter: „Die internationale Gemeinschaft sollte verstehen, dass die Untätigkeit gegenüber der Politik der KP in Tibet die KP und ihre aggressive Politik auch außerhalb der VR China ermutigt hat. Sie sollte daher die Situation in Tibet und anderswo sowie die Ergebnisse des Parteitags als relevant für ihre eigene Sicherheit betrachten.“ Der ICT-Geschäftsführer fordert die Politik in Deutschland und Europa auf, die Politik der KP gegenüber Tibetern, Uiguren, Mongolen, Hongkongern und chinesischen Menschenrechtsverteidigern gleichermaßen in den Mittelpunkt ihres strategischen Denkens zu stellen.
Müller abschließend: „Wer sich heute für die Menschen in Tibet stark macht, wer ihre Rechte verteidigt und deren Verletzung nicht einfach hinnimmt, setzt sich damit letztlich auch für seine eigenen Sicherheitsinteressen ein. Die deutsche Politik muss dies endlich erkennen und daraus Konsequenzen ableiten. Wir erwarten, dass sich dies auch in der neuen deutschen China-Strategie niederschlägt.“
Die International Campaign for Tibet hat vor dem 20. Parteitag der KP Chinas einen englischsprachigen Bericht herausgegeben: „China’s 100-day “crackdown on crimes” and Tibet ahead of Party Congress“.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
