Tibet-Politik
EU Troika reist vom 20 – 23. September zu seltenem Besuch nach Tibet. EU – China Dialog muss Tibet thematisieren; Aufrechterhaltung des Waffenembargos
10. September 2004
Amsterdam – Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt den Vorschlag der EU-Präsidentschaft, noch vor dem bilateralen EU-China Menschenrechtsdialog in Peking am diesen Monats vom 20. – 23. September 2004 nach Tibet zu reisen.
„Das ist der erste offizielle EU-Besuch in Tibet seit der umstrittenen Reise von 1998. Dies zeigt, dass die EU Präsidentschaft um die Menschenrechtsverletzungen von China in Tibet weiß. Dies setzt ein politisches Signal an China, dass die EU weiterhin die Situation in den streng kontrollierten Regionen mit Besorgnis betrachtet,“ sagte Tsering Jampa, Geschäftsführerin von ICT Europe.
„Die religiöse Freiheit ist in Tibet stark eingeschränkt, ebenso die bürgerlichen und politischen Rechte. Trotz der Zusicherung der EU, dass der EU – China Dialog die Menschenrechte sichert, ist gut dokumentiert, dass China nach wie vor repressiven Druck auf Tibet ausübt. Die Troika muss mit den während des Besuchs gesammelten Informationen den Dialog untermauern, wenn es um Tibet geht“ sagte Jampa weiter.
Menschenrechtsverletzungen werden so lange in Tibet auftreten, wie die politische Situation in Tibet ungelöst bleibt. Die ICT ruft daher die EU auf, jede Möglichkeit während des Besuchs und Dialogs zu nutzen, China zu einem substantiellen Dialog mit dem Dalai Lama zur Lösung des Problems zu ermutigen.
Die ICT befürchtet, dass das EU – China Waffenembargo die Diskussion während des bilateralen EU – China Menschenrechts Dialogs dominieren wird und lehnt eine Aufhebung des Embargos in naher Zukunft ab.
„Es müssen wesentliche Veränderungen in China eintreten, ehe die EU moralisch der Aufhebung des EU – China Waffenembargos zustimmen kann. Dies wird nicht innerhalb der nächsten 6 bis 12 Monaten passieren. China hat bis jetzt noch nicht bewiesen, dass es solche Waffen nicht gegen die eigene Bevölkerung oder zur Unterdrückung politisch Andersdenkender in Tibet und Xinjiang einsetzen würde“ fügte Jampa hinzu.
Das EU – Dreigespann wird Tibets Hauptstadt Lhasa und die angrenzenden Regionen vom 20. bis 23. September 2004 besuchen. Sie beabsichtigt, Informationen zur Menschenrechtssituation vor Ort zu sammeln. Jedoch geht man davon aus, dass kein Besuch der Delegation in einem Gefängnis gemacht wird.
„Wir unterstützen die Entscheidung der EU, kein Gefängnis in Tibet zu besuchen. Unsere Erfahrungen von bisherigen Delegationsreisen zeigen, dass diese nicht die wirkliche Situation erfassen können und zudem die Gefängnisinsassen bei dem Versuch, Kontakt mit der Delegation aufzunehmen oder politische Meinungen abzugeben, unbeabsichtigt in Schwierigkeiten gebracht werden“ sagte Ngawang Sangdrol, ehemaliger längster weiblicher politischer Häftling und nun Menschenrechtanalystin bei der ICT.
„Natürlich ist es unmöglich für einen politischen Gefangenen, frei zu Delegationen zu sprechen. Es ist verboten und sie würden nur erlaubt sein zu sagen, was die Chinesen ihnen vorschreiben. 1998 wussten wir überhaupt nicht, dass eine europäische Delegation Drapchi besucht. Hätten wir das gewusst, hätten wir uns aufgefordert gefühlt, unsere Überzeugungen herauszuschreien. Wir waren schließlich genau aus diesem Grund im Gefängnis“ sagte Sangdrol.
„Bei einem Leben in Freiheit mag die Vorstellung schwierig sein, dass ein paar Worte schwerwiegende Strafen verursachen können. Ich erinnere mich, wie es bei mir war und ich denke jeden Tag an meine Brüder und Schwestern, die noch immer im Drapchi Gefängnis inhaftiert sind. Die Europäische Delegation ist verpflichtet, offen bei den chinesischen Autoritäten für diese Menschen zu sprechen. Das ist es, worum ich sie bitte“ fügte Sangdrol hinzu.
Der letzte offizielle Besuch nach Tibet wurde von einer Delegation von Botschaftern aus Peking im Mai 1998 unternommen. Jedoch wusste diese Delegation nicht, dass während ihres Besuches im berüchtigten Drapchi Gefängnis Proteste ausgebrochen waren und bewaffnete Polizeieinheiten eingesetzt wurden, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Es wird vermutet, dass in den Wochen nach den Protesten durch diesen Vorgang elf Todesfälle unter den Insassen verursacht wurden. Alle momentanen politischen Häftlinge in Drapchi leiden noch heute an den Folgen des Zwischenfalls, welcher während des EU Besuchs eintrat, auch wenn sie nicht selbst an den friedlichen Protesten beteiligt waren, wobei wie verlautet einige politische Häftlinge immer noch in gesonderten Strafblöcken gehalten werden.
10. September 2004
Amsterdam – Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt den Vorschlag der EU-Präsidentschaft, noch vor dem bilateralen EU-China Menschenrechtsdialog in Peking am diesen Monats vom 20. – 23. September 2004 nach Tibet zu reisen.
„Das ist der erste offizielle EU-Besuch in Tibet seit der umstrittenen Reise von 1998. Dies zeigt, dass die EU Präsidentschaft um die Menschenrechtsverletzungen von China in Tibet weiß. Dies setzt ein politisches Signal an China, dass die EU weiterhin die Situation in den streng kontrollierten Regionen mit Besorgnis betrachtet,“ sagte Tsering Jampa, Geschäftsführerin von ICT Europe.
„Die religiöse Freiheit ist in Tibet stark eingeschränkt, ebenso die bürgerlichen und politischen Rechte. Trotz der Zusicherung der EU, dass der EU – China Dialog die Menschenrechte sichert, ist gut dokumentiert, dass China nach wie vor repressiven Druck auf Tibet ausübt. Die Troika muss mit den während des Besuchs gesammelten Informationen den Dialog untermauern, wenn es um Tibet geht“ sagte Jampa weiter.
Menschenrechtsverletzungen werden so lange in Tibet auftreten, wie die politische Situation in Tibet ungelöst bleibt. Die ICT ruft daher die EU auf, jede Möglichkeit während des Besuchs und Dialogs zu nutzen, China zu einem substantiellen Dialog mit dem Dalai Lama zur Lösung des Problems zu ermutigen.
Die ICT befürchtet, dass das EU – China Waffenembargo die Diskussion während des bilateralen EU – China Menschenrechts Dialogs dominieren wird und lehnt eine Aufhebung des Embargos in naher Zukunft ab.
„Es müssen wesentliche Veränderungen in China eintreten, ehe die EU moralisch der Aufhebung des EU – China Waffenembargos zustimmen kann. Dies wird nicht innerhalb der nächsten 6 bis 12 Monaten passieren. China hat bis jetzt noch nicht bewiesen, dass es solche Waffen nicht gegen die eigene Bevölkerung oder zur Unterdrückung politisch Andersdenkender in Tibet und Xinjiang einsetzen würde“ fügte Jampa hinzu.
Das EU – Dreigespann wird Tibets Hauptstadt Lhasa und die angrenzenden Regionen vom 20. bis 23. September 2004 besuchen. Sie beabsichtigt, Informationen zur Menschenrechtssituation vor Ort zu sammeln. Jedoch geht man davon aus, dass kein Besuch der Delegation in einem Gefängnis gemacht wird.
„Wir unterstützen die Entscheidung der EU, kein Gefängnis in Tibet zu besuchen. Unsere Erfahrungen von bisherigen Delegationsreisen zeigen, dass diese nicht die wirkliche Situation erfassen können und zudem die Gefängnisinsassen bei dem Versuch, Kontakt mit der Delegation aufzunehmen oder politische Meinungen abzugeben, unbeabsichtigt in Schwierigkeiten gebracht werden“ sagte Ngawang Sangdrol, ehemaliger längster weiblicher politischer Häftling und nun Menschenrechtanalystin bei der ICT.
„Natürlich ist es unmöglich für einen politischen Gefangenen, frei zu Delegationen zu sprechen. Es ist verboten und sie würden nur erlaubt sein zu sagen, was die Chinesen ihnen vorschreiben. 1998 wussten wir überhaupt nicht, dass eine europäische Delegation Drapchi besucht. Hätten wir das gewusst, hätten wir uns aufgefordert gefühlt, unsere Überzeugungen herauszuschreien. Wir waren schließlich genau aus diesem Grund im Gefängnis“ sagte Sangdrol.
„Bei einem Leben in Freiheit mag die Vorstellung schwierig sein, dass ein paar Worte schwerwiegende Strafen verursachen können. Ich erinnere mich, wie es bei mir war und ich denke jeden Tag an meine Brüder und Schwestern, die noch immer im Drapchi Gefängnis inhaftiert sind. Die Europäische Delegation ist verpflichtet, offen bei den chinesischen Autoritäten für diese Menschen zu sprechen. Das ist es, worum ich sie bitte“ fügte Sangdrol hinzu.
Der letzte offizielle Besuch nach Tibet wurde von einer Delegation von Botschaftern aus Peking im Mai 1998 unternommen. Jedoch wusste diese Delegation nicht, dass während ihres Besuches im berüchtigten Drapchi Gefängnis Proteste ausgebrochen waren und bewaffnete Polizeieinheiten eingesetzt wurden, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Es wird vermutet, dass in den Wochen nach den Protesten durch diesen Vorgang elf Todesfälle unter den Insassen verursacht wurden. Alle momentanen politischen Häftlinge in Drapchi leiden noch heute an den Folgen des Zwischenfalls, welcher während des EU Besuchs eintrat, auch wenn sie nicht selbst an den friedlichen Protesten beteiligt waren, wobei wie verlautet einige politische Häftlinge immer noch in gesonderten Strafblöcken gehalten werden.
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