Tibet-Politik

Grußwort zur Mahnwache vor der chinesischen Botschaft anlässlich des 45. Jahrestages des Volksaufstandes der Tibeter gegen die Chinesen am 10. März 2004

Hermann Gröhe, MdB, CDU/CSU
10. März 2004
Nach wie vor sind in der VR China Freiheits- und Bürgerrechte eingeschränkt. Den Tibetern werden grundlegende Rechte, wie Religions- und Meinungsfreiheit, vorenthalten, die tibetische Kultur wird unterdrückt. Mönche und Nonnen sind inhaftiert, unter dem Vorwurf des Separatismus werden Tibeter festgenommen. Abt Tenzin Delek Rinpoche droht in Kürze die Hinrichtung. Wir müssen alles daran setzen, dass diese Todesstrafe nicht vollzogen wird. Und wir müssen auch künftig deutlich machen, dass die Bundesrepublik Deutschland und die westlichen Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen, wenn Bürger- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Regierung in Peking ist aufgerufen, nun endlich den Dialog mit dem Dalai Lama über eine wirkliche Autonomie Tibets zu beginnen.
Ich freue mich sehr, dass am diesjährigen 45. Jahrestag des Aufstandes gegen die chinesische Herrschaft zahlreiche Bürgerinnen und Bürger durch eine Mahnwache vor der chinesischen Botschaft ihre Solidarität mit den Tibetern zum Ausdruck bringen und gegen die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet protestieren.
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