Tag der Menschenrechte – International Campaign for Tibet fordert Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet / Tibet ist Gradmesser für Veränderung in China
Berlin, 9.12.2009 – Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert aus Anlass des Internationalen Menschenrechtstages am 10. Dezember eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet. „Die Menschenrechtslage in Tibet ist verheerend – politisch motivierte Festnahmen und Prozesse, massive Repressionen im Alltag sowie Hinrichtungen von Tibetern sind die traurige Bilanz dieses Jahres“, kritisierte Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland.
Vor allem Autoren, Künstler und Intellektuelle sind in diesem Jahr in das Visier staatlicher Repressionen geraten. So wurde zuletzt am 3. Dezember der tibetische Sänger Tashi Dhondup in Xining, der Hauptstadt der Provinz Qinghai, festgenommen, weil er im Oktober ein Album mit dem Titel „Folter ohne Wunden“ veröffentlicht hatte, mit dem er seine Kritik an der Situation in Tibet zum Ausdruck gebracht hat. Dhondup wird Berichten zufolge auf einer Polizeistation in Xining festgehalten.
Trotz der massiven Repressionen in Tibet protestieren Tibeter nach wie vor gegen die Politik der chinesischen Regierung. So ist es ähnlich wie in anderen Regionen Tibets im Osten der Tibetischen Autotonomen Region (TAR) zu einem Boykott der Feldarbeit gekommen. Die Behörden verfolgen überdies eine neue Strategie von massiver Kontrolle und umfassender Sicherheitsmaßnahmen. Im Oktober wehrten sich Berichten zufolge ebenfalls im Osten der TAR zahlreiche Tibeter gegen die Errichtung einer neuen Militärkaserne, infolgedessen es zu weiteren Festnahmen gekommen ist. Zuvor hatten die Behörden Maßnahmen erlassen, um die „Stabilität“ in der als „Frontlinie“ bezeichneten Gegend zu gewährleisten. Neben der Einrichtung einer „Bürgerwehr“ sollen neue Checkpoints in der Region errichtet werden, in der ohnehin verstärkt „patriotische Erziehungskampagnen“ vor allem in den örtlichen Klöstern durchgeführt werden.
Trotz internationaler Proteste hat die chinesische Regierung im Oktober die beiden Tibeter Lobsang Gyaltsen und Loyak hingerichtet. Den beiden Tibetern wurde eine Beteiligung an den Zusammenstößen im März 2008 in Lhasa vorgeworfen; offenbar hatte das Gerichtsverfahren unter Missachtung internationaler Mindeststandards für einen fairen Prozess stattgefunden. Die Europäische Union hatte die Hinrichtungen im Oktober verurteilt.
Tibet ist Gradmesser für Veränderung in China
„Die internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung, die verheerende Menschenrechtslage in Tibet gegenüber der chinesischen Regierung unmissverständlich zur Sprache zu bringen“, so Kai Müller. „Die Tibetfrage ist ein Gradmesser für den Stand der Menschenrechte in der Volksrepublik China insgesamt. Veränderung in Tibet und ganz China kann nur erreicht werden, wenn die chinesische Regierung an ihre Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich erinnert wird. Menschenrechte sind universell gültig und müssen gerade dann angemahnt werden, wenn ein Staat wie die Volksrepublik China international wachsendes wirtschaftliches und politisches Gewicht erlangt.“
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