Tibet-Politik
Aktuell: Österreichische Abgeordnete verlangen Auskunft über Unterstützung für Dialogbemühungen
9. März 2007
Eine Gruppe Abgeordneter der SPÖ hat eine formelle Anfrage an die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik gerichtet, mit der sie um Auskunft über Aktivitäten der österreichischen Bundesregierung zur Unterstützung der Dialogbemühungen zwischen Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung bittet.
Der Dialog zwischen den Gesandten des Dalai Lama und der Staatsführung in Peking hatte im Jahr 2002 begonnen und seither fanden fünf Gesprächsrunden statt. Da nach dem fünften Treffen im Februar 2006 die Tibeter nicht mehr zu einer sechsten Gesprächsrunde eingeladen wurden, zeigen sich europäischen Politiker besorgt über die Zukunft der Dialogbemühungen.
Die Anfrage, die am 7. März 2007 gestellt wurde, verweist auf die Resolution des Europäischen Parlaments zum Status der Dialogbemühungen, die ohne Gegenstimmen am 15. Februar verabschiedet worden war. In ihr werden beide Seiten aufgefordert, den Dialog „ohne Vorbedingungen und in einer vorwärts blickenden Weise" weiterzuführen.
Die österreichischen Abgeordneten verlangen mehr Auskunft darüber, wie die österreichische Außenministerin den Dialogprozess im "Geiste der Resolution des Europäischen Parlaments" unterstützen wolle und ob die österreichische Regierung die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Tibet befürworte.
Die österreichische Anfrage folgt parlamentarischen Aktivitäten in Kanada, Schottland und dem Europäischen Parlament. Eine Anhörung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im US-Kongress in Washington findet am 13. März 2007 statt.
9. März 2007
Eine Gruppe Abgeordneter der SPÖ hat eine formelle Anfrage an die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik gerichtet, mit der sie um Auskunft über Aktivitäten der österreichischen Bundesregierung zur Unterstützung der Dialogbemühungen zwischen Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung bittet.
Der Dialog zwischen den Gesandten des Dalai Lama und der Staatsführung in Peking hatte im Jahr 2002 begonnen und seither fanden fünf Gesprächsrunden statt. Da nach dem fünften Treffen im Februar 2006 die Tibeter nicht mehr zu einer sechsten Gesprächsrunde eingeladen wurden, zeigen sich europäischen Politiker besorgt über die Zukunft der Dialogbemühungen.
Die Anfrage, die am 7. März 2007 gestellt wurde, verweist auf die Resolution des Europäischen Parlaments zum Status der Dialogbemühungen, die ohne Gegenstimmen am 15. Februar verabschiedet worden war. In ihr werden beide Seiten aufgefordert, den Dialog „ohne Vorbedingungen und in einer vorwärts blickenden Weise" weiterzuführen.
Die österreichischen Abgeordneten verlangen mehr Auskunft darüber, wie die österreichische Außenministerin den Dialogprozess im "Geiste der Resolution des Europäischen Parlaments" unterstützen wolle und ob die österreichische Regierung die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Tibet befürworte.
Die österreichische Anfrage folgt parlamentarischen Aktivitäten in Kanada, Schottland und dem Europäischen Parlament. Eine Anhörung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im US-Kongress in Washington findet am 13. März 2007 statt.
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