08.12.2004

Einstimmige Verabschiedung einer Resolution des US-Senats zu Tenzin Delek Rinpoche

Der US-Senat verabschiedete heute einstimmig eine Resolution, in der die Freilassung des angesehenen religiösen Lehrmeisters Tenzin Delek Rinpoche und weiterer tibetischer politischer Gefangener gefordert wird.
8. Dezember 2004
Vollständiger Text der Resolution des US-Senats zu Tenzin Delek Rinpoche
Die Resolution wurde am 7. Dezember 2004 einstimmig durch den US-Senat verabschiedet.
108. Kongreß, 2D Sitzung, S. Res. 483
Stellungnahme des Senats zur Inhaftierung von tibetischen politischen Gefangenen durch die Regierung der Volksrepublik China.
IM SENAT DER VEREINIGTEN STAATEN
brachte Mr Brownback (für sich selbst und Mr Bingaman) folgende Resolution ein, welche zweimal verlesen und dem Ausschuß am 7. Dezember 2004 vorgelegt wurde.
Diese RESOLUTION
verleiht der Ansicht des Senats zur Inhaftierung von tibetischen politischen Gefangenen durch die Regierung der Volksrepublik China Ausdruck.
Angesichts der Tatsache, daß

• Tibet über tausend Jahre lang seine souveräne nationale Identität, welche sich deutlich von der chinesischen unterscheidet, aufrechterhalten konnte;
• bewaffnete Kräfte der Volksrepublik China im Jahr 1950 in Tibet einmarschierten (den Erinnerungen des Dalai Lama wie auch anderen Quellen zufolge);
• nach Aussage des Außenministeriums und internationaler Menschenrechtsorganisationen die Regierung der Volksrepublik China fortfährt, in großem Umfang Menschenrechtsverletzungen in Tibet, die genügend dokumentiert sind, zu verüben;
• die Volksrepublik China ihre Bereitschaft zur Einhaltung der international akzeptierten Standards der Glaubens-, Rede- und Versammlungsfreiheit erst noch dadurch zu beweisen hat, daß sie Gesetze, welche diese Freiheiten einschränken, aufhebt bzw. ändert;
• die Regierung der Volksrepublik China Hunderte tibetischer Nonnen, Mönche und Laien als politische Gefangene inhaftiert hat, weil diese sich gegen die chinesische Besetzung ihrer Heimat ausgesprochen und für die Erhaltung ihrer eigenen tibetischen nationalen Identität eingesetzt haben;
• Phuntsog Nyidron am 14. Oktober 1989 zusammen mit fünf weiteren Nonnen verhaftet wurde, weil sie an einer friedlichen Protestaktion gegen die Besetzung Tibets teilgenommen hatte;
• die Regierung der Volksrepublik China Phuntsog Nyidron am 26. Februar 2004 auf eine nachhaltige internationale Kampagne hin aus der Haft entließ, nachdem sie über 14 Jahre ihrer 16jährigen Haftstrafe verbüßt hatte;
• Tenzin Delek, ein sehr beliebter tibetischer religiöser Lehrmeister, und drei weitere Mönche am 7. April 2002 bei einer nächtlichen Razzia im Kloster Jamyang Choekhorling im Distrikt Nyagchuka, Tibetische Autonome Präfektur Kardze, verhaftet wurden;
• Tenzin Delek und ein weiterer Tibeter mit Namen Lobsang Dhondup nach einem geheimen Gerichtsverfahren und nach mehr als acht Monaten Einzelhaft ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt am 2. Dezember 2002 wegen separatistischer Tendenzen und angeblicher Beteiligung bei einer Reihe von Sprengstoffanschlägen verurteilt wurden;
• Lobsang Dhondup zum Tode und Tenzin Delek mit zweijährigem Aufschub zum Tode verurteilt wurden;
• die Regierung der Volksrepublik China hochrangigen Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten wie auch anderer Regierungen mitgeteilt hatte, daß die Fälle Lobsang Dhondup und Tenzin Delek vor der Vollstreckung ihrer Todesurteile einer gründlichen Revision durch den Obersten Volksgerichtshof unterzogen werden;
• der Oberste Volksgerichtshof diese Revision niemals vornahm, und Lobsang Dhondup am 26. Januar 2003 hingerichtet wurde;
• die Regierung der Volksrepublik China trotz mehrmaliger Anfragen von Regierungsmitgliedern der Vereinigten Staaten wie auch anderer Regierungen keinerlei Beweise für die Beteiligung von Lobsang Dhondup oder Tenzin Delek an den Taten, deretwegen sie verurteilt wurden, beigebracht hat;
• die Regierung der Volksrepublik China nicht aufhört, Tibeter, die friedlich gegen ihre Unterdrückung durch die Chinesen protestieren und sich für den Erhalt der tibetischen Identität einsetzen, ins Gefängnis zu werfen;
• tibetische politische Gefangene in chinesischer Haft routinemäßig durch Schläge und Elektroschocks mißhandelt und in Einzelhaft gehalten werden, sowie anderen Formen von Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden;
• die Regierung der Volksrepublik China weiterhin die Kontrolle über religiöse und kulturelle Institutionen in Tibet ausübt und die Menschenrechte von Tibetern, die ihre politischen und religiösen Ansichten auf friedliche Weise zum Ausdruck bringen oder nach Erhalt ihrer einzigartigen tibetischen Identität streben, durch Folter, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen ohne fairen und öffentlichen Prozeß verletzt; und
• die Regierung der Volksrepublik China angesichts des starken internationalen Drucks einzelne politische Gefangene wegen guter Führung oder aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen hat, es jedoch versäumt hat, die zur Gewährleistung des Mindeststandards eines fairen Prozesses oder des Schutzes der grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte notwendigen Änderungen vorzunehmen: sei hiermit beschlossen: Der Senat ist der Ansicht, daß
• die Regierung der Volksrepublik China gegen den internationalen Standard der Menschenrechte verstößt, wenn sie Tibeter, welche auf friedliche Weise gegen die Unterdrückung ihres Volkes durch die Chinesen protestieren oder sich für den Erhalt ihrer ureigenen tibetischen Identität einsetzen, verhaftet und mißhandelt;
• anhaltender internationaler Druck auf die Regierung der Volksrepublik China erforderlich ist, um eine Besserung bei der Situation der Menschenrechte in Tibet und die Entlassung tibetischer politischer Gefangenen zu bewirken;
• die Regierung der Vereinigten Staaten
  • die Fälle von Tenzin Delek und weiteren politischen Gefangenen bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor Vertretern der Volksrepublik China zur Sprache bringen sollte; und
  • mit anderen Regierungen, die ebenfalls wegen der Menschenrechtslage in China, einschließlich der Tibetischen Autonomen Region und anderer tibetischer Gebiete, besorgt sind, zusammenarbeiten sollte, um auf die Haftentlassung von politischen Gefangenen und die systematische Verbesserung der Menschenrechtslage in China hinzuwirken; und
• die Regierung der Volksrepublik China als eine Geste ihres guten Willens und zur Förderung der Menschenrechte alle politischen Gefangenen einschließlich Tenzin Delek unverzüglich aus der Haft entlassen sollte.

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