Aktuell: Nepalesische Polizei verhindert Geburtstagsfeier für Dalai Lama / Inhaftierte Tibeter misshandelt / Oberstes Gericht verfügt Freilassungen: Verhaftungen „illegal“
Berlin, 15. Juli 2011. In einer Reihe aktueller Berichte belegt die International Campaign for Tibet (ICT) erneut die anhaltenden Repressionen gegen die geschätzte 20.000 Mitglieder starke tibetische Gemeinschaft in Nepal durch die nepalesischen Sicherheitsbehörden. In den vergangenen Wochen hatte die nepalesische Polizei in der Hauptstadt Kathmandu mehrfach mit massiven Personalaufgebot Versammlungen von Tibetern unterbunden. Bereits am 21. Juni löste die Polizei eine Solidaritätsmahnwache für die in der tibetischen Region Kardze verhafteten Demonstranten auf und nahm dabei zwölf Tibeter in Haft. Wenige Tage später verhinderten Hunderte Polizisten in Kampfmontur Feiern aus Anlass des Geburtstags des Karmapa Lama (26. Juni), zu weiteren Verhaftungen kam es in Kathmandu dann am 28. Juni. Insgesamt 39 Tibeter wurden dabei verhaftet, obwohl sie offenbar überhaupt nicht demonstriert hatten. Das Vorgehen der Behörden darf als neuerlicher Beleg dafür gewertet werden, dass inzwischen praktisch alle öffentlichen Äußerungen tibetischer Identität – gleich ob religiös oder politisch – als illegale „anti-chinesische Aktivität“ gewertet wird. Von dieser Politik betroffen sind inzwischen auch nepalesische Buddhisten, die nach Aussage eines Menschenrechtlers aus Kathmandu von der Polizei gleichermaßen in ihrer Religionsausübung beschnitten wurden. (ICT-Bericht vom 1. Juli 2011: “Nepalese officials restrict Karmapa celebrations; 47 currently in detention”)

Diese politische Linie wurde erneut deutlich am 6. Juli, dem 76. Geburtstag des Dalai Lama. Erneut verhinderte ein massives Polizeiaufgebot öffentliche Feiern dieses für gläubige Tibeter bedeutsamen Ereignisses. Bilder des Dalai Lama und „Happy Birthday“-Plakate wurden selbst dann konfisziert, wenn sie innerhalb von Klostermauern aufgehängt waren. (ICT-Bericht vom 7. Juli 2011: „Nepal stops Dalai Lama birthday celebrations in Kathmandu“)

Unterdessen geriet die Politik der nepalesischen Regierung ins Visier des Obersten Gerichts des Landes, das am 10. Juli die Freilassung der zwölf seit dem 21. Juni inhaftierten Tibeter anordnete. Die Richter konnten keine „vernünftige Erklärung“ für die Verhaftung erkennen und befanden die Haft schlicht für „illegal“, wie es in den der ICT vorliegenden Gerichtsdokumenten heißt. (ICT-Bericht vom 13. Juli 2011: „Nepal Supreme Court orders release of 12 Tibetans”) Mary Beth Markey, Präsidentin der ICT, nannte das Gerichtsurteil “ein ermutigendes Zeichen für die Unabhängigkeit des Rechtssystems in Nepal, trotz des Drucks aus Peking in Richtung Unterdrückung aller für ‚anti-chinesisch‘ befundenen Aktivitäten.“ In dem Bericht enthalten sind auch die Aussagen eines der mittlerweile Freigelassenen. Der 39-jährige Tibeter (Name ICT bekannt) schildert darin detailliert seine Misshandlung durch einen Polizeioffizier, der in ihm einen „Rädelsführer“ der Mahnwache vom 21. Juni erkannt haben wollte und drohte, ihn zu töten, sollte er kein Geständnis ablegen.

Kontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
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Tel.: +49 (0)30 – 27879086
Fax: +49 (0)30 – 27879087
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal.

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