Tibet-Politk

Bush: aktive amerikanische Unterstützung der Verhandlungen zwischen Tibet und China. Bericht des US amerikanischen Präsidenten vor dem Kongress.
8. Mai 2003
Washington D.C./Berlin: Der Tibetan Policy Act von 2002 verlangt, dass der US-amerikanische Präsident George W. Bush dem Kongress berichtet, welche Schritte die Vereinigten Staaten unternehmen, um die Verhandlungen zwischen dem Dalai Lama und China zu einer Lösung der Tibetfrage zu unterstützen.
„Die Bestimmungen unter der Überschrift ‘Tibet-Verhandlungen’ im Abschnitt 613(b) des Tibetan Policy Act von 2002, wie er im Foreign Relations Authorization Act des Geschäftsjahres 2003 (Öffentliches Recht 107-228) enthalten ist" schreibt Bush an den US-amerikanischen Außenminister Colin Powell in seinem Rechenschaftsbericht, „ legen fest, dass 180 Tage nach der Inkraftsetzung, und daran anschließend alle 12 Monate, ein Bericht vorgelegt werden muss, der die Schritte dokumentiert, die vom Präsident und vom Außenminister unternommen wurden, um die Regierung der Volksrepublik China zu ermutigen, in einen Dialog mit dem Dalai Lama oder seinem Vertreter zu treten, der zu einer Verhandlungslösung für Tibet führt. Der Bericht muss auch auf den Status jeder Diskussion zwischen der Volksrepublik China und dem Dalai Lama oder seinem Vertreter eingehen."
Mit seiner Unterschrift setzte Präsident Bush den Tibetan Policy Act als Bestandteil des H.R. 1646, dem Foreign Relations Authorizations Act, am 30. September 2002 in Kraft. Es ist das umfassendste Gesetz zu Tibet, dass bisher im amerikanischen Kongress verabschiedet wurde. In seiner Kombination von praktischen Anstößen und dem starkem Ausdruck der Unterstützung für das tibetische Volk ist er sowohl programmatisch als auch pragmatisch.
Senator Dianne Feinstein, einer der Förderer des Gesetzes, unterstrich bei der Einführung die Bedeutung des Tibetan Policy Act: "Ich glaube, es ist für die Regierung der Vereinigten Staaten die Zeit gekommen, unsere Aufmerksamkeit für die Erweiterung der tibetischen kulturellen und religiösen Autonomie zu steigern. Mit der Einführung des Tibetan Policy Act hatte ich die Absicht, die volle Überzeugung der amerikanischen Regierung hinter Bemühungen zu stellen, die ausgeprägte Identität, die kulturelle, religiöse und ethische Autonomie des tibetischen Volkes zu erhalten." zurück zur Übersicht

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