Pressemitteilung: Nepalesische Polizei beschlagnahmt Wahlurnen für tibetische Exilwahlen – "Nepal verhindert demokratische Willensbildung"
Berlin, 5. Oktober 2010 – Bewaffnete Polizei hat am vergangenen Sonntag in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu Wahlurnen beschlagnahmt, die für die Wahlen zum neuen tibetischen Premierminister im Exil und zum tibetischen Exilparlament verwendet wurden. Die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf: „Die Tibeter im Exil wollen ihre Führung bestimmen und sie wollen dies demokratisch und frei tun. Die nepalesischen Behörden unterbinden mit voller Absicht diese demokratische Willensbildung, offenbar unter massivem Einfluss der chinesischen Regierung“, so Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland. Ein hochrangiger nepalesischer Polizeivertreter hatte nach der Beschlagnahme der Wahlurnen erklärt, dass die nepalesischen Behörden keine Aktivitäten dulden, die „gegen China sprechen“.
Die nepalesischen Behörden hatten die Durchführung der Wahlen, an denen in Nepal rund 9.000 Tibeter im Exil teilnehmen, zuvor gestattet. Gleichwohl stürmten am vergangenen Sonntag Sicherheitskräfte in Kathmandu drei Gebäude, in denen die Wahlen der tibetischen Exilgemeinde durchgeführt wurden, und beschlagnahmten die Wahlurnen. Laut tibetischen Quellen, die in Kontakt stehen mit bekannten nepalesischen Menschenrechtsaktivisten, hatte die chinesische Botschaft das nepalesische Innenministerium aufgefordert die Wahl zu unterbinden.
Dies ist der jüngste in einer Reihe von Vorfällen, in denen die chinesischen Behörden massiven Einfluss auf die nepalesischen Behörden ausgeübt haben, was zuletzt zu einem härteren Umgang mit der tibetischen Exilgemeinschaft geführt hat. „Der immer stärkere Einfluss Pekings auf die nepalesischen Behörden bedeutet für die Tibeter in Nepal, dass sie zunehmend verwundbarer, entmutigter und gefährdeter werden“, so Müller.
Große Sorgen bestehen ferner in Bezug auf die Folgen der Beschlagnahme der Wahlunterlagen, weil auf diesen auch personenbezogene Daten enthalten sind. Die chinesische und die nepalesische Regierung haben kürzlich eine Vereinbarung getroffen, Informationen bezüglich „anti-chinesischer“ Aktivitäten auszutauschen, so die nepalesische Presse.
Exiltibeter in aller Welt haben am 3. Oktober an den Vorwahlen zum tibetischen Premierminister im Exil und zum tibetischen Exilparlament teilgenommen. Am 20. März 2011 findet die abschließende Wahlrunde statt.
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Kai Müller
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