Tibet-Politik

Der chinesischer Premierminister stellt die Ernsthaftigkeit des Dialogs mit dem Dalai Lama in Frage

4. Dezember 2003
Washington, D.C., USA – Am Abend seines ersten offiziellen Besuchs in Washington, D.C., nahm der chinesische Premierminister Wen Jiabao zu Tibet Stellung und fragte, ob China ernsthaft bestrebt ist, durch Dialoge und Verhandlungen mit den Vertreten des Dalai Lamas Fortschritte zu erzielen.
In einem Interview mit der Washington Post, das am 23. November 2003 veröffentlich wurde, sagte Wen: "Wir haben die neuesten Bemerkungen des Dalai Lama zur Kenntnis genommen, aber wir müssen noch immer vorsichtig beobachten, was er wirklich tut. Sofern er seinen Standpunkt, dass Tibet Unabhängigkeit verlange, ernsthaft aufgibt und Tibet und Taiwan öffentlich als integrale Bestandteile des chinesischen Staatsgebietes anerkennt, können die Kontakte und Diskussionen zwischen ihm und der Zentralregierung wieder aufgenommen werden. Die Türe zur Kommunikation zwischen der Zentralregierung und dem Dalai Lama steht weit offen."
"Der Dalai Lama hat wiederholt eindeutig bekannt gegeben, dass er keine Unabhängigkeit für Tibet verlange," sagte Mary Beth Markey, U.S. Executive Director der International Campaign for Tibet (ICT) in Washington. "Er wiederholte dies während seines Treffens mit Präsident Bush im September 2003", fügte Markey hinzu.
"Wens Bemerkungen wecken Zweifel an Chinas Ernsthaftigkeit, durch den Dialog Fortschritte zu erzielen. Politiker weltweit fragen daher weiterhin, ob China ehrlich bemüht ist, mit dem Dalai Lama zu sprechen" so Markey.
Der Kontakt wurde im September 2002 im Zuge eines Treffens zwischen Vertretern des Dalai Lama und chinesischen Politikern wieder aufgenommen und durch ein Treffen im Mai-Juni 2003 weitergeführt. Seither gab es jedoch kaum Beweise für ein chinesisches Interesse an einem Fortschritt in diesem Prozess.
"Die chinesische Führungsspitze ist entweder unsicher oder unkundig über die Position des Dalai Lama. Nur erneute persönliche Treffen können dies klären", hebt Markey hervor.
In einem "Bericht über den Stand der Tibetverhandlungen" vom Mai 2003 an den US-Kongress empfahl Präsident Bush die Wiederaufnahme des Kontakts zwischen der tibetischen und der chinesischen Regierung und betonte "Wir drängen darauf, dass derartige Verträge weitergeführt werden und hoffen, dass ein substantieller Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama oder seinen Vertretern zu einer Verhandlungslösung der Tibetfrage führt."
Bush bemerkte in seinem Bericht weiterhin, dass "das Ausbleiben einer Lösung dieser Probleme zu Spannungen innerhalb Chinas führt und dass es ein Hindernis für weitreichende politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den USA und anderen Statten darstellen wird."
Es wird erwartet, dass Wen sich hauptsächlich auf Handels- und Wirtschaftsfragen konzentriert. Sein Besuch wird als Anzeichen dafür gewertet, dass er möglicherweise für die Beziehungen mit Washington zuständig sein wird. Ein offener Brief an Wen Jiabao zu seinem Besuch in den USA im Dezember 2003 zurück zur Übersicht

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