Tibet-Politik
Beschluss: Tibet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
3. Oktober 2004
Kiel, Ostseehalle 23. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Aufhebung der Todesstrafe und Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche
Protest gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen in China
Gegen die Ausbeutung von Ressourcen
Tenzin Delek Rinpoche, ein angesehener tibetischer Mönch, wurde von der chinesischen Regierung unrechtmäßig zum Tode verurteilt. Über 25 Jahre hat er in Kham, Osttibet in der heutigen Provinz Sichuan das Kloster Orthok wieder aufgebaut, Schulen, Kinder- und Altenheime errichtet. Er war ein Vorbild für den Erhalt tibetischen Buddhismus und tibetischer Kultur. Er ist dem Dalai Lama gegenüber loyal. Er hat sich vehement gegen Bergbau ausgesprochen, der die Flüsse verschmutzt und die Böden vergiftet, er hat Abholzungspraktiken verurteilt, die zu Überschwemmungen und Bodenerosion führen, und ungeregelte Jagd verurteilt, die zum Verlust von Arten führt. Er wurde am 5. Dezember 2002 aus politischen Gründen in einem Geheimprozess ohne Rechtsbeistand verurteilt, trotz breiter internationaler Proteste (Demarche der EU, EFTA-Staaten, USA, Kanada, Australien, Neuseeland). Das Urteil wurde am 26. Januar 2003 vom obersten Provinzgericht bestätigt. Die Exekution wurde für zwei Jahre aufgeschoben, d.h. er soll zwischen dem 5. Dezember und 26. Januar 2005 hingerichtet werden.
Es steht zu vermuten, dass Tenzin Delek genauso wie andere politische Gefangene der Folter ausgesetzt ist. Nach seiner Verhaftung wurde er sechs Monate in Isolationshaft gehalten. Laut Amnesty International ist die Haft tibetischer Gefangener geprägt von Schlägen, Elektroschocks, Aufhängen an den Armen, Anketten, Schlaf- und Nahrungsentzug, bei Frauen Vergewaltigung und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche. Zahlreiche Gefangene sind in der Haft oder kurz nach ihrer Entlassung aufgrund der Folter gestorben.
Seit der Annexion des Staates Tibet durch China ist das tibetische Volk Opfer eines schleichenden kulturellen Genozids und der Zerstörung ihrer natürlichen Lebenswelt. Bislang kamen nach Angaben der Regierung Tibets im Exil 1,2 Millionen Tibeter gewaltsam ums Leben. Seit den neunziger Jahren versucht die chinesische Regierung verstärkt, den tibetischen Buddhismus zu vernichten. Wie die International Campaign for Tibet recherierte, reglementiert sie einschneidend Klöster und das religiöse Leben, verbietet Dalai Lama Bilder und zerstört bedeutende Institute lebendigen tibetischen Buddhismus (Serthar und Yachen, beide 2001). Sie unterstützt den ungeregelten Zuzug von Chinesen in tibetische Gebiete, die dort die Wirtschaft kontrollieren. Tibeter und Tibeterinnen werden in ihrem eigenen Land als Bevölkerungsgruppe und sozio-ökonomisch marginalisiert. Von Gorno (Golmud) in der heutigen Provinz Quighai wird eine Eisenbahn (1118 km) in die tibetischen Hauptstadt Lhasa gebaut, um Bodenschätze nach China zu exportieren und dem Militär leichteren Zugang zum tibetischen Hochplateau zu ermöglichen.
Mega-Staudammprojekte werden ohne Konsultation der tibetischen Bevölkerung an heiligen Seen begonnen (z. B. Megoe Tso/Yeti-See), zum Teil sogar illegal (z.B. Renzonghai See). Sie zerstören einzigartige Landschaften und bedrohen endemischen Arten.
Eine Rettung der tibetischen Kultur und Identität und der Natur Tibets bedarf einer umfassenden politischen Lösung für Tibet, in der die Tibeter selbstbestimmt über ihre Lebensweise entscheiden können.
1. Wir bitten Joschka Fischer, sich ausdrücklich bei der chinesischen Regierung für die Freilassung von Tenzin Delek auszusprechen.
2. Bei den alljährlichen Sitzungen der UN Menschenrechtskommission in Genf wird regelmässig versucht, eine China-kritische Resolution zu verabschieden. Die EU-Staaten haben sich entschieden keinen eigenen Antrag einzubringen oder einen Antrag der US-Amerikaner zu cosponsorn und damit indirekt den Nichtbefassungsantrag unterstützt. Wir bitten Joschka Fischer, sich für eine aktivere Kritik durch die EU an der Menschenrechtssituation in China einzusetzen.
3. Die chinesische Regierung soll die versprochene Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Einhaltung der Menschenrechte im Umgang mit Tibet bis zu den olympischen Spielen 2008 unter Beweis stellen. Das Waffenembargo gegen China darf solange keinesfalls aufgehoben werden.
4. Tibet, d.h. die Autonome Region Tibet (TAR) und alle tibetischen Gebiete ausserhalb der TAR, sollen von Tibetern für Tibeter in echter Autonomie verwaltet werden, nach den Grundsätzen ökologischer Verträglichkeit, die Leben und Natur schützen und bewahren, wie es der Dalai Lama seit über 20 Jahren verlangt.
5. Wir fordern die Bundesregierung auf, deutlich und unerschrocken gegenüber der chinesischen Führung, insbesondere Hu Jintao und Wen Jiabao, eine friedliche Lösung des sino-tibetischen Konflikts durch Verhandlungen mit dem Dalai Lama zu verlangen.
3. Oktober 2004
Kiel, Ostseehalle 23. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Aufhebung der Todesstrafe und Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche
Protest gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen in China
Gegen die Ausbeutung von Ressourcen
Tenzin Delek Rinpoche, ein angesehener tibetischer Mönch, wurde von der chinesischen Regierung unrechtmäßig zum Tode verurteilt. Über 25 Jahre hat er in Kham, Osttibet in der heutigen Provinz Sichuan das Kloster Orthok wieder aufgebaut, Schulen, Kinder- und Altenheime errichtet. Er war ein Vorbild für den Erhalt tibetischen Buddhismus und tibetischer Kultur. Er ist dem Dalai Lama gegenüber loyal. Er hat sich vehement gegen Bergbau ausgesprochen, der die Flüsse verschmutzt und die Böden vergiftet, er hat Abholzungspraktiken verurteilt, die zu Überschwemmungen und Bodenerosion führen, und ungeregelte Jagd verurteilt, die zum Verlust von Arten führt. Er wurde am 5. Dezember 2002 aus politischen Gründen in einem Geheimprozess ohne Rechtsbeistand verurteilt, trotz breiter internationaler Proteste (Demarche der EU, EFTA-Staaten, USA, Kanada, Australien, Neuseeland). Das Urteil wurde am 26. Januar 2003 vom obersten Provinzgericht bestätigt. Die Exekution wurde für zwei Jahre aufgeschoben, d.h. er soll zwischen dem 5. Dezember und 26. Januar 2005 hingerichtet werden.
Es steht zu vermuten, dass Tenzin Delek genauso wie andere politische Gefangene der Folter ausgesetzt ist. Nach seiner Verhaftung wurde er sechs Monate in Isolationshaft gehalten. Laut Amnesty International ist die Haft tibetischer Gefangener geprägt von Schlägen, Elektroschocks, Aufhängen an den Armen, Anketten, Schlaf- und Nahrungsentzug, bei Frauen Vergewaltigung und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche. Zahlreiche Gefangene sind in der Haft oder kurz nach ihrer Entlassung aufgrund der Folter gestorben.
Seit der Annexion des Staates Tibet durch China ist das tibetische Volk Opfer eines schleichenden kulturellen Genozids und der Zerstörung ihrer natürlichen Lebenswelt. Bislang kamen nach Angaben der Regierung Tibets im Exil 1,2 Millionen Tibeter gewaltsam ums Leben. Seit den neunziger Jahren versucht die chinesische Regierung verstärkt, den tibetischen Buddhismus zu vernichten. Wie die International Campaign for Tibet recherierte, reglementiert sie einschneidend Klöster und das religiöse Leben, verbietet Dalai Lama Bilder und zerstört bedeutende Institute lebendigen tibetischen Buddhismus (Serthar und Yachen, beide 2001). Sie unterstützt den ungeregelten Zuzug von Chinesen in tibetische Gebiete, die dort die Wirtschaft kontrollieren. Tibeter und Tibeterinnen werden in ihrem eigenen Land als Bevölkerungsgruppe und sozio-ökonomisch marginalisiert. Von Gorno (Golmud) in der heutigen Provinz Quighai wird eine Eisenbahn (1118 km) in die tibetischen Hauptstadt Lhasa gebaut, um Bodenschätze nach China zu exportieren und dem Militär leichteren Zugang zum tibetischen Hochplateau zu ermöglichen.
Mega-Staudammprojekte werden ohne Konsultation der tibetischen Bevölkerung an heiligen Seen begonnen (z. B. Megoe Tso/Yeti-See), zum Teil sogar illegal (z.B. Renzonghai See). Sie zerstören einzigartige Landschaften und bedrohen endemischen Arten.
Eine Rettung der tibetischen Kultur und Identität und der Natur Tibets bedarf einer umfassenden politischen Lösung für Tibet, in der die Tibeter selbstbestimmt über ihre Lebensweise entscheiden können.
1. Wir bitten Joschka Fischer, sich ausdrücklich bei der chinesischen Regierung für die Freilassung von Tenzin Delek auszusprechen.
2. Bei den alljährlichen Sitzungen der UN Menschenrechtskommission in Genf wird regelmässig versucht, eine China-kritische Resolution zu verabschieden. Die EU-Staaten haben sich entschieden keinen eigenen Antrag einzubringen oder einen Antrag der US-Amerikaner zu cosponsorn und damit indirekt den Nichtbefassungsantrag unterstützt. Wir bitten Joschka Fischer, sich für eine aktivere Kritik durch die EU an der Menschenrechtssituation in China einzusetzen.
3. Die chinesische Regierung soll die versprochene Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Einhaltung der Menschenrechte im Umgang mit Tibet bis zu den olympischen Spielen 2008 unter Beweis stellen. Das Waffenembargo gegen China darf solange keinesfalls aufgehoben werden.
4. Tibet, d.h. die Autonome Region Tibet (TAR) und alle tibetischen Gebiete ausserhalb der TAR, sollen von Tibetern für Tibeter in echter Autonomie verwaltet werden, nach den Grundsätzen ökologischer Verträglichkeit, die Leben und Natur schützen und bewahren, wie es der Dalai Lama seit über 20 Jahren verlangt.
5. Wir fordern die Bundesregierung auf, deutlich und unerschrocken gegenüber der chinesischen Führung, insbesondere Hu Jintao und Wen Jiabao, eine friedliche Lösung des sino-tibetischen Konflikts durch Verhandlungen mit dem Dalai Lama zu verlangen.
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