Aktuell: Kritik an Nepal im UNO-Menschenrechtsrat – Rückschiebung tibetischer Flüchtlinge
3. Februar 2011. Mehrere Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrates haben Nepal am Dienstag vergangener Woche im Rahmen des periodischen Länderprüfverfahrens ermahnt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Rückschiebung tibetischer Flüchtlinge nach China einzustellen. Der nepalesische UN-Botschafter Dinesh Battarai bestritt das Vorkommen von Zwangsabschiebungen. Die nepalesische Delegation lehnte indes Forderungen verschiedener Mitgliedsstaaten nach wirksamem Flüchtlingsschutz in ihrem Land ab. So fand die Forderung nach Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention und der Achtung der Rechte tibetischer Flüchtlinge keinen Eingang in den vorläufigen Abschlussbericht des Prüfverfahrens.
In einem Bericht an den Menschenrechtsrat zeigte sich die International Campaign for Tibet (ICT) besorgt über die Fälle von Zurückweisungen tibetischer Flüchtlinge in die Volksrepublik China durch die nepalesische Polizei. So war beispielsweise im Juni 2010 ein Fall bekannt geworden, in dem eine Gruppe von drei Tibetern auf nepalesischem Territorium festgenommen und den chinesischen Grenztruppen überstellt wurde. Zudem verschlechterte sich die Lage der bereits in Nepal lebenden tibetischen Flüchtlinge deutlich, so ICT.
In dem den Vereinten Nationen vorgelegten Bericht forderte die International Campaign for Tibet Nepal dazu auf, das völkerrechtliche Prinzip des „Non-Refoulement“ von Flüchtlingen zu respektieren und entsprechende politische sowie verwaltungstechnische Schritte einzuleiten. So müssten nepalesische Grenz- und Sicherheitsbeamte sowie Grenztruppen und Polizei über angemessene Vorgehensweisen im Rahmen internationaler Menschenrechtsnormen aufgeklärt werden. Außerdem müssten dauerhafte und faire Lösungen für die bereits in Nepal lebenden Tibeter gefunden werden.
Den englischsprachigen ICT-Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat zum Länderprüfverfahren Nepals können Sie hier herunterladen.
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Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
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