Nepals Premierminister
besucht auch Tibets
Hauptstadt Lhasa
Quelle: @cmprachanda/twitter.com
Berlin, 19.10.2023. Der einwöchige China-Besuch des nepalesischen Premierministers Pushpa Kamal Dahal Ende September hat bei Tibetern Sorge vor einem weiter zunehmenden Einfluss Pekings in Nepal geweckt. Grund dafür ist insbesondere eine gemeinsame Erklärung, die Nepal und China am 26. September 2023 abgegeben haben. Diese stärkt Pekings Position in zentralen Fragen, die Tibet und die in Nepal lebenden Tibeter betreffen. Vier der insgesamt 13 Punkte der gemeinsamen Erklärung haben einen direkten Bezug zu tibetischen Angelegenheiten, sie umfassen die Bereiche Politik, Grenzmanagement, Gesundheit und Infrastruktur.
Der frühere kommunistische Rebellenführer Pushpa Kamal Dahal – auch unter dem Namen Prachanda bekannt – war Ende 2022 überraschend zu Nepals neuem Premierminister ernannt worden. Während seines Besuchs in Peking wurde er auch von Chinas Diktator, KP-Chef Xi Jinping, empfangen. Anschließend reiste „Genosse Prachanda“ – wie er sich auf Twitter nennt – nach Lhasa, wo er mit dem KP-Sekretär der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) Wang Junzheng (Foto) zusammentraf.
Hochrangig besetztes Treffen in Lhasa
An dem Treffen nahmen auch der nepalesische Außenminister, der nepalesische Minister für Infrastruktur und Verkehr sowie weitere hochrangige Vertreter Nepals und der TAR teil. Die chinesischen Staatsmedien zitierten Wang Junzheng mit den Worten, die Zusammenarbeit zwischen China und Nepal solle „definitiv auf eine neue Ebene“ gehoben werden. Die Entwicklung Tibets sei eng mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Nepal verbunden.
Beobachter bewerten den Besuch Prachandas in Lhasa als Beleg dafür, dass die TAR in den Vorstellungen der kommunistischen Führung in Peking eine wichtige Rolle in der praktischen Umsetzung der Ziele der bilateralen Erklärung spielen soll. Dies liegt offenbar auch in der Absicht Nepals. So betonte Premierminister Pushpa Kamal Dahal, Tibet sei „ein wichtiges Tor für den Austausch zwischen China und den südasiatischen Ländern“ und verfüge über „einzigartige geografische Vorteile“. Sein Land werde sich aktiv am Ausbau von Pekings Außenwirtschaftsoffensive BRI beteiligen.
ICT in Sorge um tibetische Flüchtlinge
Die International Campaign for Tibet sorgt sich insbesondere um Tibeter, die versuchen, über Nepal ins sichere Indien zu fliehen, sowie um die bereits seit Längerem in Nepal lebenden tibetischen Flüchtlinge. In der gemeinsamen Erklärung Chinas und Nepals wird auf die Umsetzung eines Abkommens über die Grenzverwaltung verwiesen, das in dieser Hinsicht große Bedenken aufwirft. Es steht zu befürchten, dass es den chinesischen Behörden zusätzliche Möglichkeiten bietet, Tibeter von Nepal nach Tibet abzuschieben.
ICT-Präsidentin Tencho Gyatso verwies daher darauf, dass Nepal nach internationalem Recht verpflichtet ist, „den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu respektieren, der es Staaten verbietet, eine Person an einen Ort zurückzuschicken, an dem sie gefoltert werden oder Verfolgung erleiden könnte“. Das Land habe sich in mehreren Verträgen völkerrechtlich verpflichtend festgelegt.
