Folkloristisches Beiwerk
für Chinas Nationalen
Volkskongress
Quelle: xzxw.com
Berlin, 06.03.2024. Als gestern der Nationale Volkskongress in Peking zu seiner jährlichen Sitzung zusammentrat, wurde einmal mehr deutlich, dass Tibeter im politischen System der Volksrepublik keine wirkliche Rolle spielen. Wie ein neuer Bericht unserer ICT-Kollegen in den USA belegt, gilt dies auch für die Lage in ihrer Heimat selbst. Die Kommunistische Partei Chinas schließt Tibeter von entscheidenden Führungspositionen in Tibet aus, so das Fazit des Berichts: Tibeter haben in Tibet nichts zu sagen.
Auf der nationalen Ebene gilt dies in besonders hohem Maß: Tibeter sind in Chinas Führung praktisch nicht vertreten. So wird auch die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Pekinger Scheinparlaments von Han-Chinesen gestellt. Gleiches gilt für die zweite der „Zwei Sitzungen“, die parallel tagende „Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes“.
Scheinbar harmonische Versammlung aller Volksgruppen
Wirklich verwundern darf dies zwar nicht, schließlich stellen die Han-Chinesen auch die große Mehrheit der Gesamtbevölkerung. Doch wie schon die Bilder in den chinesischen Staatsmedien deutlich machen, ist für die Tibeter vor allem die Rolle als folkloristisches Beiwerk vorgesehen. Zusammen mit den Vertretern der anderen sogenannten Minderheiten sollen sie den „Zwei Sitzungen“ den Anschein einer harmonischen Versammlung aller Volksgruppen verleihen. Vorzugsweise zeigen die chinesischen Staatsmedien die Delegierten daher auch in ihren jeweiligen Nationaltrachten (Foto).
Letztlich ist der gesamte Nationale Volkskongress eine Art große Showveranstaltung, deren Drehbuch schon lange im Vorhinein geschrieben wurde. Die 2.956 Abgeordneten des chinesischen Scheinparlaments sind von den Machthabern der KP-Führung unter Xi Jinping handverlesen, keiner von ihnen wurde frei gewählt. Ihr Rolle hat die „Frankfurter Rundschau“ treffend so beschrieben: „Sie stimmen bei den jährlichen Volksversammlungen lediglich den Vorgaben der Regierung zu, Debatten gibt es nicht. Eine Gesetzesvorlage wurde vom Volkskongress noch nie abgelehnt.“
Die wirkliche Macht in Tibet liegt bei Han-Chinesen
Der neue ICT-Bericht „Underrepresented: Tibetans kept out of most leadership positions“ untersucht, wie viele Tibeter in der Volksrepublik Führungspositionen innehaben. Betrachtet werden dabei sowohl die nationale Ebene, als auch insbesondere die Provinzebene mit ihren Untergliederungen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die tatsächliche Macht in Tibet liegt in den Händen von Nicht-Tibetern, Tibeter sind hauptsächlich in Alibifunktionen vertreten.
In der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR), die ungefähr die Hälfte Tibets umfasst, hat noch nie ein Tibeter das höchste Amt eines Sekretärs der Kommunistischen Partei bekleidet. Auch in den Provinzen Qinghai, Sichuan, Gansu und Yunnan, denen Peking das restliche tibetische Territorium zugeschlagen hat, gibt es keine tibetischen Parteisekretäre. In diesen Gebieten gibt es zwar einige tibetische Parteisekretäre auf Präfektur-Ebene, doch ist deren Zahl seit 2020 zurückgegangen. Mit Blick auf die Situation der Tibeter im Jahr 2024 heißt es in dem ICT-Bericht, sind sie „weiterhin Bürger zweiter Klasse in ihrem eigenen Heimatland“.
