ICT: «Guter Ansatz,
doch den Worten
sollten Taten folgen!»
Quelle: kantei.go.jp-CC-BY-4.0
Berlin, 29.06.2022. Die Presse hatte genau nachgerechnet. Exakt 14-mal sei China in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels erwähnt worden, im Vorjahr sei dies lediglich viermal der Fall gewesen, so die Recherche. Die Aufmerksamkeit, die die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen Peking zukommen ließen, spiegelt sich nicht alleine in der Häufigkeit der Erwähnungen. Auch inhaltlich scheinen die G7 endlich die Zeichen der Zeit erkannt zu haben.
So kritisiert die Abschlusserklärung etwa explizit Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung. Peking wird aufgefordert, „die allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, auch in Tibet und in Xinjiang, wo Zwangsarbeit uns große Sorgen bereitet“. In dem Dokument findet sich auch ein Hinweis auf Hongkong. Die G7 verlangen von China ausdrücklich, die Rechte und Freiheiten der dortigen Bevölkerung zu respektieren.
Die Abschlusserklärung erinnert China auch „an die Notwendigkeit, den Grundsatz der UN-Charta über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten einzuhalten und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterungsmaßnahmen oder Gewaltanwendung zu verzichten“. Dies dürfte als klarer Hinweis auf die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und der Himalajagrenze zu Indien zu verstehen sein.
Vermutlich hätte das Verhältnis zu China in Elmau eine noch größere Rolle gespielt, hätte Russland nicht die Ukraine angegriffen. Dies wurde deutlich in der groß angelegten Infrastrukturinitiative, die US-Präsident Biden auf dem Gipfel als Gegenmodell zu Pekings Außenwirtschaftsoffensive BRI präsentierte.
Aus Sicht der International Campaign for Tibet (ICT) sind die Beschlüsse des G7-Gipfels klar zu begrüßen. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Endlich scheinen die großen demokratischen Industriestaaten aufgewacht zu sein. Klar muss sein, dass die massiven Menschenrechtsverletzungen der KP Chinas kein Zufall sind, sondern Teil einer aggressiven politischen Gesamtstrategie. Den Worten sollten Taten folgen – wie etwa Sanktionen gegen Verantwortliche im Partei- und Staatsapparat Chinas in Tibet.“
In diesem Zusammenhang verwies Müller auf ein ermutigendes Zeichen aus dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Dort hatten vor Kurzem 47 Ländern eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre große Besorgnis über die Menschenrechtslage in der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan), Tibet und Hongkong zum Ausdruck brachten.
