Berlin, 29.09.2021. Angesichts besorgniserregender Berichte über Zensursoftware auf aktuellen Smartphones chinesischer Hersteller fordert die International Campaign for Tibet (ICT) die Bundesregierung dringend zum Handeln auf. In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer weist ICT darauf hin, dass eine auf Mobiltelefonen installierte Zensursoftware eine „ernste Bedrohung für Persönlichkeitsrechte von Nutzern und die Meinungsfreiheit in Deutschland insgesamt“ darstelle. Die Bundesregierung müsse den Sachverhalt „mit großem Nachdruck verfolgen“, so ICT. Sollte die angekündigte Untersuchung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Erkenntnisse der litauischen Behörden bestätigen, stelle sich die Frage, wie die Bundesregierung reagieren werde. ICT bat das Ministerium unter anderem um Auskunft darüber, ob es in diesem Fall die Verbraucher vor den chinesischen Handys warnen werde und ob die Hersteller mit Sanktionen rechnen müssten.

Handy zensiert Begriffe wie „Freies Tibet“

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hatte die litauische Regierung vor Sicherheitslücken und eingebauten Zensurfunktionen in chinesischen Mobiltelefonen gewarnt. Das staatliche Zentrum für Cybersicherheit in Vilnius hatte bei einer Untersuchung von drei 5G-Smartphones der Hersteller Huawei, Xiaomi und Oneplus mehrere Cybersicherheitsrisiken festgestellt. So verfügten die Xiaomi-Geräte etwa über eine eingebaute Zensurfunktion. Mehrere darauf installierte Apps laden demnach regelmäßig eine Liste mit verbotenen Schlüsselwörtern herunter, darunter Begriffe wie „Freies Tibet“ und „Demokratiebewegung“. Wenn Nutzer versuchten Inhalte herunterzuladen, die solche Schlüsselwörter enthielten, werde der Download automatisch blockiert.

Daten werden in Drittstaaten gesendet

Bei einem Hersteller leite der offizielle App-Store die Nutzer zu unsicheren Anbietern weiter, bei anderen Geräten besteht offenbar das Risiko des Verlusts personenbezogener Daten, so die Cybersicherheitsbehörde des EU- und Nato-Mitgliedslands Litauen. Presseberichten zufolge werde insbesondere der bei Xiaomi-Geräten vorinstallierte Mi-Browser als „problematisch“ eingeschätzt. Dieser nutze „Chinese Sensor Data, das Daten von bis zu 61 Gerätefunktionen sammele und regelmäßig übertrage“. Diese Daten würden von Xiaomi in Drittstaaten gesendet, in denen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht erfüllt würden.

 

 

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