Außenministerium
verlangt Verzicht
auf Abschiebungen
Quelle: RFA
Berlin, 29. Januar 2021. Die US-Regierung macht sich für die in Nepal lebenden Tibeter stark. Man nehme die erzwungene Rückführung tibetischer Flüchtlinge „ernst“ und bespreche das Thema regelmäßig mit hochrangigen nepalesischen Beamten, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums im Gespräch mit „Radio Free Asia“ (RFA). Man fordere Nepal „weiterhin auf, Verfahren zu befolgen, die in vollem Einklang mit seinen nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen stehen, einschließlich der Einhaltung von Nepals Non-Refoulement-Verpflichtungen“, so der Sprecher weiter. Letzteres meint den Verzicht auf zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen in jene Staaten, aus denen sie geflohen sind.
Pekings wachsender Einfluss
In Nepal leben circa 20.000 Tibeter. Dabei handelt es sich vorwiegend um Menschen, die nach dem gescheiterten Volksaufstand von 1959 in das Nachbarland flohen, und deren Nachfahren. Unter dem Druck Chinas hat die nepalesische Regierung jedoch in den letzten Jahren die Kontrollen an der Grenze zu Tibet verschärft, um Tibeter von der Flucht abzuhalten. Auch sind Fälle bekannt, in denen tibetische Flüchtlinge gewaltsam zurückgeschickt und den chinesischen Behörden ausgeliefert wurden. Zudem hat sich der Status der im Land lebenden tibetischen Flüchtlinge mit dem Ausbau von Nepals politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China verschlechtert. Menschenrechtsorganisationen beklagen regelmäßig die Verletzung ihrer Rechte, insbesondere hinsichtlich ihrer Bewegungs- und Meinungsfreiheit. So ist es den Tibetern in Nepal etwa verboten, Wahlen zu organisieren oder Geburtstagsfeiern für den Dalai Lama zu veranstalten.
Rückkehr zur Registrierung gefordert
Bis zum Jahr 1994 existierte in Nepal ein System von Flüchtlingsausweisen, die das Recht der Tibeter anerkannte, in Nepal zu leben. Dieses wurde jedoch eingestellt, seit 1995 gibt es keine Registrierung der in Nepal lebenden Tibeter mehr. Die US-Regierung fordert nun die nepalesische Regierung auf, „alle tibetischen Flüchtlinge zu registrieren und zu dokumentieren und die rechtzeitige Umsetzung des von Nepal geplanten Registrierungs- und Verifizierungsprozesses sowohl für die registrierte als auch für die nicht registrierte, seit langem in Nepal lebende Flüchtlingsbevölkerung sicherzustellen“, heißt es in dem Bericht von RFA. Die Ausstellung von Identitätsdokumenten solle den Flüchtlingen „das Recht gewähren, zu arbeiten, Unternehmen zu besitzen und den gleichen Zugang zu öffentlicher Bildung, Gesundheit, sozialem Schutz und Lebensunterhalt zu gewährleisten“, so der Sprecher des US-Außenministeriums.
