Peking entscheidet mit
über Auswahl von UN-
Sonderberichterstattern
Quelle: unwatch.org
Berlin, 8. April 2020. Die International Campaign for Tibet (ICT) ist besorgt über die Berufung des chinesischen Diplomaten Jiang Duan (Foto) in die „Consultative Group“ des UN-Menschenrechtsrates. Das wichtige Gremium ist bei den Vereinten Nationen zuständig für die Auswahl unabhängiger UN-Menschenrechtsexperten, wie etwa den UN-Sonderberichterstattern oder den Mitgliedern spezieller Arbeitsgruppen. Bereits jetzt behindert China im UN-Menschenrechtsrat die Beteiligung der Zivilgesellschaft und macht etablierte Menschenrechtsmechanismen wie die Universal Periodic Review (UPR) zum Gespött. Mehrfach bereits hat die chinesische Regierung exakt jenen UN-Experten den Zugang zu Tibet verweigert, über deren Auswahl sie nun mitentscheiden wird. Nach Einschätzung von ICT ist die Mitgliedschaft Chinas in der „Consultative Group“ ein schwerer Rückschlag für das globale Menschenrechtssystem und unterminiert dessen Glaubwürdigkeit.