Es wäre ein langer Vortrag, den Bundespräsident Gauck bei seinem bevorstehenden Staatsbesuch in China halten müsste. Nicht viel hat sich verbessert seit seiner im Schloss Bellevue vor zwei Jahren gehaltenen, an Chinas Staatspräsident Xi Jinping gerichteten Rede. Im Gegenteil, über der Zukunft Chinas stehen mehr Fragezeichen denn je, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich. Und es ist mehr als fraglich, ob Xi Jinping und die auf seine Person ausgerichteten Führungsstrukturen hierauf Antworten geben können oder wollen, die vom Skript eines autoritären Überwachungsstaates abweichen.

Es waren menschenrechtliche Selbstverständlichkeiten, die der Bundespräsident im März 2014 im Beisein Xi Jinpings ansprach und anmahnte: ein Rechtssystem, „in dem keiner über dem Gesetz stehen soll“ oder der Verweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als „Rahmen für allgemein akzeptierte Werte“, auf die eine Gesellschaft im Innern nicht verzichten könne, wie auch die Erwähnung des von der chinesischen Seite stiefmütterlich behandelten Menschenrechtsdialogs. War im März 2014 noch nicht vollständig klar, welchen gesellschaftspolitischen Kurs Xi Jinping verfolgt, so dürfte 2016 kein Zweifel mehr daran bestehen, dass „Xi Dada“, dass „Onkel Xi“ auf Kontrolle, Überwachung und Repression im Innern, und auch auf Mittel der Konfrontation in seiner Außenpolitik setzt.

Wie brüchig diese Politik und die vielbeschworene „Stabilität“ des Regimes ist, belegt der paranoide Kontrollwahn, der unter Xi um sich greift. Auf gesetzlicher Ebene wurde eine ganze Sicherheitsarchitektur mit unzweifelhaft rechtsstaatswidrigen Regelungen erlassen, die jeden autoritären Überwachungsfetischisten in Jubel versetzen muss: das am 1. Januar in Kraft getretene „Anti-Terrorismus-Gesetz“ (Bericht der International Campaign for Tibet), das seit Juli 2015 geltende „Sicherheitsgesetz“, sowie die im Entwurf vorliegenden Gesetze über Cyber-Sicherheit und das „Management ausländischer Nichtregierungsorganisationen“. Vorläufiger Höhepunkt der Repressionswelle gegen Andersdenkende war die Verhaftungswelle im Juli 2015, die eine große Zahl von Aktivisten und Anwälte in Gefängnisse gebracht hatte. In den staatlichen Medien wird unterdessen Loyalität zu Xi Jinping und zur Partei gepredigt, was etwa in grotesken Aussagen gipfelt, dass die Medien geradezu Teil der Parteifamilie sein und daher gewissermaßen „Partei“ als Nachnamen führen müssten.

Auch an der sogenannten Peripherie brodelt es: in Hongkong mit neuer Qualität, in Xinjiang und Tibet ohnehin werden die Absetzbewegungen stärker. In der Manier eines orwellschen Polizeistaates werden in Tibet seit 2011 Parteikader in die tibetischen Gegenden entsandt, um die „Liebe“ oder „Freundschaft“ der Partei zu den offenbar unverständigen Tibetern zu bringen. So sind in der Autonomen Region Tibet 21.000 (Bericht von Human Rights Watch) und außerhalb der Autonomen Region Tibet (Bericht der International Campaign for Tibet) eine vergleichbare Zahl von Parteikadern permanent als Mitglieder sogenannter „Arbeitsteams“ in tibetische Klöster, Dörfer und Ortschaften entsandt worden. Wer dieses an totalitäre Regime erinnernde Eindringen des Staates in die Privatsphäre seiner „Bürger“ noch als Ausdruck chinesischer, kulturell bedingter Eigenheiten im Verständnis grundlegender Werte begreifen will, ist getrost von allen guten Geistern verlassen.

Bundespräsident Gauck wird Xi Jinping kaum von diesem möglicherweise letztlich selbstzerstörerischen Kurs abhalten können. Er kann höchstens diejenigen stärken, die für die Wahrung grundlegender Rechtsnormen in der Volksrepublik China eintreten und eine Politik unterstützen, die die aggressive Innenpolitik Xis offen anprangert und damit weiteren Grenzüberschreitungen vorbeugen will. Zu Xis Politik darf nicht geschwiegen werden.

Autor: Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet