In Tibet findet „Überwachung in dystopischem Ausmaß“ statt, sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller in seinem Statement bei der Internationalen Ministerkonferenz zu Religionsfreiheit und Künstlicher Intelligenz in Berlin. Die hochkarätig besetzte Konferenz fand am 10. Oktober im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) statt. Sie widmete sich der Frage, welchen Einfluss Künstliche Intelligenz (KI) auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit hat.

Müller hielt seinen Vortrag zum Thema „KI im Kontext zunehmender Überwachung und transnationaler Repression“. Zu der Ministerkonferenz eingeladen hatten das Entwicklungsministerium (BMZ) und der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Frank Schwabe, MdB (auf dem Foto rechts neben Kai Müller). Zu den Teilnehmern zählten hochrangige Regierungsdelegationen aus 30 Staaten aller Kontinente, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter von Religionsgemeinschaften, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Unternehmen.

Der chinesische KP-Staat will Kontrolle über alle Aspekte des tibetischen Buddhismus

In seinem Vortrag konzentrierte sich Kai Müller auf Verletzungen der Religionsfreiheit der tibetischen Buddhisten durch den chinesischen KP-Staat. Dieser sichert mit einer Vielzahl so genannter Verordnungen und Gesetze die offizielle Kontrolle über alle Aspekte des tibetischen Buddhismus. Chinas KP-Generalsekretär Xi Jinping habe etwa erklärt, dass religiöse Einrichtungen und Geistliche den „höchsten Interessen“ des Staates dienen sollten, indem sie die politische Führung, den Staatssozialismus und die Prioritäten der KPCh über den religiösen Kanon stellen.

Als „ungeheuerliche Verletzung der Rechte tibetischer Buddhisten“ bezeichnete der ICT-Geschäftsführer die Einmischung der KPCh in den Reinkarnationsprozess tibetischer geistlicher Führer innerhalb und außerhalb Tibets. So beabsichtigten die Machthaber in Peking, „die Autorität des 14. Dalai Lama und der tibetischen Buddhisten, seinen eigenen Nachfolger zu bestimmen, zu missachten“.

Anschließend ging Müller auf das Thema Überwachung und KI ein. Die Methoden der KPCh hätten dystopische Ausmaße und zielten darauf ab, die Integrität und echte Praxis des tibetischen Buddhismus zu beseitigen. Hierbei kämen sowohl menschliche als auch technische Mittel zum Einsatz.

Klöster im Visier

Die kommunistische Führung in Peking habe besonders die tibetisch-buddhistischen Klöster ins Auge gefasst. Diese dienten sowohl als Orte des Glaubens und der Gemeinschaft als auch als Schulen und Universitäten, die buddhistische Philosophie, Literatur, Kunst und tibetische Geschichte über Generationen hinweg weitergeben. Aus diesem Grund seien alleine in der sogenannten „Autonomen Region Tibet“ (TAR), die ungefähr die Hälfte Tibets umfasst, mehr als 6.000 Regierungskader in bis zu 1.800 Klöstern tätig.

Überwachungskameras würden in großem Umfang zur Überwachung der Klöster eingesetzt. Dies alleine schaffe bereits eine erdrückende Umgebung für die klösterliche Gemeinschaft. Beliebte Messaging- und Social-Media-Apps würden streng kontrolliert und Mönche nur deshalb verhaftet, weil sie darauf Bilder des Dalai Lama teilen.

Gesichtserkennung und KI-Überwachungstechnologie werde eingesetzt, um Tibeter als „problematische Gruppe“ einzustufen. Dies betreffe Mönche und Nonnen im gleichen Maß wie alle anderen Tibeter. Zahlreiche Tibeter seien gezwungen worden, an Polizeikontrollpunkten eine App auf ihren Smartphones zu installieren. Die digitalforensische Analyse dieser App habe ergeben, dass es sich dabei um ein Überwachungsinstrument handelt, das Zugang zu sensiblen Daten und die Kontrolle über wichtige Gerätefunktionen bietet.

Was Regierungen tun können

Den Regierungen gab der ICT-Geschäftsführer einige Empfehlungen mit auf den Weg. So sollten diese etwa das „Sinisierungs“-Konzept der KPCh als systematischen Angriff auf die Religion anerkennen und diesem mit Priorität entgegentreten. Ferner gelte es, KI als „Spinne im Netz“ zu erkennen, die technische und physische Überwachung integriere, so Kai Müller.

Da China diese Technologie ins Ausland exportiere, sollten die Staaten diese Produkte nicht nur als Bedrohung für ihre eigene öffentliche Sicherheit betrachten, sondern auch als ethische Frage. Müller glaube nicht, dass wir auf unseren öffentlichen Plätzen die gleichen Kameras sehen wollten wie in tibetischen Klöstern.

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