Aktuell: Tibet während der 19. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf

21. März 2012. Europäische Regierungsvertreter und die Vereinigten Staaten haben während der 19. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf ihre Besorgnis über die Situation in Tibet geäußert. Bei der am 13. März stattgefundenen Debatte über „Menschenrechtssituationen, die die Aufmerksamkeit des Rates erfordern“, haben die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten die Menschenrechtslage in Tibet angesprochen. Die Erklärung Dänemarks vom 13. März erfolgte für die Europäische Union und wurde von insgesamt 34 Staaten unterstützt, darunter auch Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Island, Serbien, Albanien und Liechtenstein.

Neben Kritik am gewaltsamen Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Proteste von Tibetern riefen Regierungsvertreter die chinesische Regierung unter anderem zu folgenden Maßnahmen auf:

  • Achtung der freien Ausübung kultureller und religiöser Rechte für alle Tibeter, einschließlich buddhistischer Geistlicher (Dänemark, für die EU);
  • Keine Anwendung von Gewalt bei friedlichen Protesten (Dänemark, für die EU);
  • Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet und in anderen Teilen Chinas, um Frieden und Stabilität zu sichern (Dänemark, für die EU);
  • Freilassung all jener, die allein aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Grundrechte inhaftiert worden sind (Dänemark, für die EU);
  • Zugang für internationales Monitoring (Tschechische Republik);
  • Überprüfung von Politikansätzen, die tibetische und uighurische linguistische, religiöse und kulturelle Traditionen untergraben und zu Unzufriedenheit und Unruhen führen (Vereinigte Staaten);
  • Schutz von bürgerlichen, politischen und kulturellen Rechten aller Bürger gemäß internationaler Verpflichtungen (Großbritannien);
  • Achtung von rechtsstaatlichen Prinzipien, Achtung von Meinungsfreiheit (Deutschland);
  •  Achtung der Religionsfreiheit aller Bürger, einschließlich Tibeter (Frankreich);

Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt diese deutliche Positionierung während der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates: „Die inhaltlich deutlichen Erklärungen tragen der besorgniserregenden Situation in Tibet Rechnung, wo sich seit Februar 2009 dreißig Menschen aus Protest gegen die Politik der chinesischen Regierung selbst verbrannt haben.“ (siehe hierzu das „Self-Immolation Fact Sheet“ der International Campaign for Tibet (engl.), unter: www.savetibet.org/resource-center/maps-data-fact-sheets/self-immolation-fact-sheet).

Die Erklärungen der einzelnen Staatenvertreter können hier im Video (Webcast der Vereinten Nationen) eingesehen werden:
Dänemark (für die EU und Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Island, Serbien, Albanien und Liechtenstein): http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2012/03/denmark-eu-general-debate-item-4-32nd-meeting.html

Tschechische Republik: http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2012/03/czech-republic-general-debate-item-4-32nd-meeting.html

USA: http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2012/03/usa-general-debate-item-4-32nd-meeting.html
Frankreich: http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2012/03/france-general-debate-item-4-34th-meeting.html
Deutschland: http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2012/03/germany-general-debate-item-4-34th-meeting.html
Großbritannien: http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2012/03/uk-general-debate-item-4-34th-meeting.html
NGO-Beiträge:
Gesellschaft für bedrohte Völker: http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2012/03/society-for-threatened-people-joint-statement-general-debate-item-4-34th-meeting.html

Helsinki Foundation for Human Rights: http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2012/03/helsinki-foundation-general-debate-item-4-34th-meeting.html
Asian Indigenous and Tribal Peoples Network:
http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2012/03/aitpn-general-debate-item-4-34th-meeting.html
Gegenrede der Staatenvertreter Chinas: http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2012/03/china-right-of-reply-34th-meeting-19th-session-human-rights-council-2012.html

Kontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 27879086
Fax: +49 (0) 30 27879087
E-Mail: presse(at)savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal.

Berlin, 16. März 2011. Der 21 Jahre alte tibetische Mönch Phuntsog aus dem Kloster Kirti in Ngaba (chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan hat sich heute Morgen öffentlich angezündet und ist anschließend seinen Verletzungen erlegen. Augenzeugen in Kontakt mit tibetischen Exil-Quellen zufolge soll die Polizei die Flammen gelöscht und auf Phuntsog eingeschlagen haben. Kurz danach sei der Mönch gestorben. Die Selbstverbrennung Phuntsogs fiel zusammen mit dem dritten Jahrestag der blutigen Niederschlagung des friedlichen Protests im Kloster Kirti im Jahre 2008. Dabei waren mindestens zehn Tibeter von chinesischen Sicherheitskräften erschossen worden.

Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.

Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.

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