Aktuell: Mitarbeiter von Hilfsorganisation zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
12. Januar 2009
Ein tibetischer Mitarbeiter einer internationalen Nichtregierungsorganisation ist wegen angeblicher Weitergabe von Informationen über die Situation in Tibet zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, berichten die „Lhasa Evening News" vom 8. November 2008. Demzufolge ist der 41-jährige Tibeter Wangdu vom „Mittleren Volksgericht" in Lhasa der „Spionage" schuldig befunden worden, weil er ein „Nachrichten-Netzwerk im Untergrund" errichtet haben soll. Wangdu war Berichten zufolge am 14. März 2008 festgenommen worden und war bis dato für das australische Burnet-Institut tätig, das mit finanzieller Förderung der australischen Regierung AIDS-Prävention in der tibetischen Hauptstadt Lhasa betreibt. Zusammen mit Wangdu sind drei weitere Tibeter auf Grundlage der Artikel 110 und 111 des chinesischen Strafgesetzbuches („Spionage", „Illegale Weitergabe von Informationen ans Ausland") zu Haftstrafen von 15 und jeweils 10 Jahren verurteilt worden, mit dem Hauptvorwurf, sie hätten Informationen an die „Dalai Clique" weitergegeben. Wangdu hatte seit 1989 bereits acht Jahre in Haft verbüßt, unter anderem weil er eine Petition unterzeichnet hatte, die das sogenannte 17-Punkte-Abkommen zwischen Tibetern und Chinesen von 1951 als „unter Zwang" zustandegekommen bezeichnete.
Die Höhe der Urteile ist aus Sicht von Beobachtern bisher beispiellos und scheint für einen härteren Kurs der chinesischen Behörden, auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen zu stehen, die auf dem tibetischen Hochplateau tätig sind. Bemerkenswert ist ferner die öffentliche Berichterstattung in der „Lhasa Evening News", in der explizit die Sichtweise der chinesischen Behörden vertreten wird, bei den Protesten in Tibet, die im März 2008 begonnen hatten, handele es sich um von außen koordinierte Aktionen. Die International Campaign for Tibet hat seit März 2008 mehr als 125 Protestvorfälle auf dem gesamten tibetischen Hochland dokumentiert, die in großer Mehrheit friedlich und überdies spontan auch in entlegenen Gebieten Tibets stattgefunden haben. Die tibetische Exilregierung und der Dalai Lama haben ferner mehrmals zu einer öffentlichen Untersuchung der Vorgänge auch an ihrem Sitz im indischen Dharamsala eingeladen, um entsprechende Vorwürfe zu klären. Mehr aktuelle Informationen im "Tibet-Briefing" vom Januar 2009.
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