International Campaign for Tibet
 

„Beschämender Kotau vor Diktatur“ / Mercedes-Benz „entschuldigt“ sich für Verwendung von Dalai Lama-Zitat / ICT: Mercedes hilft Peking beim weltweiten Export seiner Zensur

Berlin, 18. Januar 2018. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt eine aktuelle Dringlichkeitsresolution des Europaparlaments, in der unter anderem die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des tibetischen Menschenrechtsverteidigers Tashi Wangchuk und des Mönchs Choekyi gefordert werden. Die EU-Parlamentarier setzen sich darin zugleich auch für die chinesischen Menschenrechtsaktivisten Wu Gan, Xie Yang und Lee Ming-cheh ein. In der Resolution bringen sie ihre „tiefe Besorgnis über die Verhaftung und anhaltende Inhaftierung von Tashi Wangchuk sowie sein eingeschränktes Recht auf rechtlichen Beistand, den Mangel an Beweisen gegen ihn und Unregelmäßigkeiten in der Ermittlungsarbeit“ zum Ausdruck. Am 4. Januar 2018 war vor dem Mittleren Gerichtshof von Yushu (Provinz Qinghai) ein Verfahren wegen des Vorwurfs der „Anstiftung zum Separatismus“ gegen Tashi Wangchuk eröffnet worden. Wangchuk hatte sich für eine größere regionale Autonomie Tibets, insbesondere hinsichtlich der Sprachenpolitik innerhalb der Volksrepublik China, ausgesprochen. Das Strafmaß für den Separatismusvorwurf kann bis zu 15 Jahre Haft betragen. Das Gericht kündigte ein Urteil für einen nicht näher bestimmten Zeitpunkt an.

Der tibetische Mönch Choekyi wurde vor zwei Jahren verhaftet und anschließend zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er den Geburtstag des Dalai Lama feiern wollte. Wie „Radio Free Asia“ (RFA) unter Berufung auf tibetische Quellen meldet, soll es ihm inzwischen gesundheitlich sehr schlecht gehen. Schon vor seiner Verhaftung wegen angeblicher „separatistischer Aktivitäten“ im Jahr 2015 litt er unter gesundheitlichen Problemen, so der Bericht. Dennoch sei er in Haft zu schwerer körperlicher Arbeit gezwungen worden. Auch für ihn fordert das EU-Parlament die „sofortige und bedingungslose Freilassung“. Zusätzlich solle die chinesische Regierung seinen Angehörigen sowie Rechtsanwälten seiner Wahl erlauben, ihn zu besuchen. Insbesondere solle ihm angemessene medizinische Behandlung gewährt werden.

Über die Einzelfälle hinaus beschäftigte sich das EU-Parlament auch mit der generellen Lage in Tibet und China. So enthält die Resolution auch die Aufforderung zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama. Das EU-Parlament unterstreicht darin zudem seine Unterstützung für eine friedliche Lösung der Tibetfrage durch Dialog und Verhandlungen mit dem Ziel einer „echten Autonomie für Tibet innerhalb des Rahmens der chinesischen Verfassung“. Zudem verurteilen die Abgeordneten gegen den Buddhismus gerichtete Kampagnen der chinesischen Regierung mittels der sogenannten „patriotischen Erziehung“. Außerdem äußern sie ihre Besorgnis über in jüngster Zeit erlassene gesetzliche Bestimmungen, die - wie etwa das „Antiterror-Gesetz“ - dazu führen könnten, dass bereits „der friedliche Ausdruck der tibetischen Kultur und Sprache“ zu einer strafbaren Handlung erklärt würde.

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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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