International Campaign for Tibet
 

Chinas erstes Antiterror-Gesetz grob rechtsstaatswidrig / ICT: „Gummiparagraphen geben Sicherheitskräften weitreichende Vollmachten“ / Kontraproduktiv für Frieden in Tibet

Berlin, 8. Januar 2016. China hat trotz internationaler Kritik in den letzten Tagen des Jahres 2015 sein erstes so genanntes Antiterror-Gesetz in Kraft gesetzt. Am 27. Dezember verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das Gesetz, das den Behörden weitreichende Vollmachten gewährt und zukünftig dazu dienen dürfte, im Namen der nationalen Sicherheit ein hartes Vorgehen gegen Tibeter, Uiguren und die Zivilgesellschaft zu rechtfertigen sowie die Religions- und Meinungsfreiheit weiter zu untergraben. Aus Sicht der International Campaign for Tibet (ICT) setzt die chinesische Führung damit ihre repressive und kontraproduktive Politik in Tibet und auch in der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) fort, deren Kennzeichen extralegale Hinrichtungen, Folter und Inhaftierung sowie die Unterdrückung auch moderaten Ausdrucks religiöser und kultureller Identität sind. Trotz des völligen Fehlens einer gewaltsamen Aufstandsbewegung werde unter dem Etikett einer stark politisch konnotierten „Terrorbekämpfung“ die Militarisierung Tibets weiter vorangetrieben, so ICT. Besonders besorgniserregend sind die weiten und ungenauen Begriffsdefinitionen in dem Gesetz, etwa von "Terrorismus" oder "Extremismus". Das Gesetz erlaubt ferner unter anderem eine zeitlich unbegrenzte "Erziehungsunterbringung" von Straftätern, die nach Ableistung von Haftstrafen eine "Gefahr für die Gesellschaft" darstellen, Hausarrest von Verdächtigen oder die Verfolgung von "verzerrender Darstellung von Regierungspolitik", wobei eine gerichtliche Kontrolle dieser Maßnahmen entweder nur in rudimentärer Form oder überhaupt nicht vorgesehen ist.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Die in dem neuen Gesetz vorgesehenen weitreichenden, eindeutig rechtsstaatswidrigen Maßnahmen sind nicht alleine gegen Terrorismus gerichtet. Vielmehr bieten sie den Behörden die Möglichkeit, die Kritiker der KP und insbesondere ihrer Politik gegenüber den Tibetern oder den Uiguren zum Schweigen zu bringen. Ohne Zweifel hat China das Recht, seine Bürger zu schützen, doch dieses Gesetz liefert den Vorwand, die Verfolgung auch friedlichen Protests zu legitimieren und führt damit die völlig kontraproduktive Politik in Tibet und Xinjiang fort. Denn es ist gerade die Militarisierung dieser Regionen, die zusammen mit anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen erst zu den beklagten Spannungen führt und nicht umgekehrt. Frieden und Stabilität kann insbesondere in Tibet nicht dadurch entstehen, dass man etwa politische Kampagnen gegen den Dalai Lama führt, der seinerseits eine friedliche Lösung der Tibet-Frage anstrebt“, so ICT-Geschäftsführer Müller.

Ein umfassender englischsprachiger Bericht der International Campaign for Tibet vom 7. Januar 2016 über das neue Gesetz ("China’s first counter-terror law and its implications for Tibet") kann hier eingesehen werden: www.bit.ly/1mHpxhr.

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27879086
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E-Mail: presse(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

 

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