Berlin, 13.02.2023. Vor Chinas Überprüfung vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) in dieser Woche in Genf fordert die International Campaign for Tibet (ICT) ein Ende der rücksichtslosen Assimilationspolitik in Tibet. Dazu gehörten Massenumsiedlungen, sogenannte Arbeitsprogramme und ein System von Zwangsinternaten, die unter dem Vorwand von Sozial- und Entwicklungspolitik oder Umweltschutz über die Köpfe der Tibeter hinweg umgesetzt würden, so ICT.

In einem gemeinsamen Bericht an den Ausschuss äußern ICT und die Loyola Law School zudem ernsthafte Bedenken hinsichtlich der chinesischen Bildungspolitik in Tibet, die zur Trennung bis zu einer Milliion tibetischer Kinder von ihren Familien und ihrer Kultur geführt hat. Zuletzt äußerten am 6. Februar drei unabhängige UN-Menschenrechtsexperten in einer öffentlichen Stellungnahme ihre Besorgnis darüber, dass rund eine Million tibetische Kinder von der Politik der chinesischen Regierung betroffen seien, die darauf abziele, das tibetische Volk kulturell, religiös und sprachlich durch ein Internatsschulsystem zu assimilieren.

„Die chinesische Regierung verfolgt in Tibet unter dem Vorwand sozialer, wirtschaftlicher oder ökologischer Ziele eine Politik, die enormen Einfluss auf das Leben der Tibeter hat. Ziel ist offenbar eine rücksichtslose Assimilierung der tibetischen Kultur. Internationales Recht verlangt Mindeststandards, die im Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegt sind, der auch von der chinesischen Regierung ratifiziert wurde. Wir fordern die chinesische Regierung auf, sich an ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu halten, was bedeutet, dass eine zutiefst diskriminierende Umsiedlungs-, Arbeits- und Bildungspolitik, die unter Zwang umgesetzt wird und gegen den Pakt verstößt, unverzüglich gestoppt und überprüft werden muss“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.

Mit großer Sorge nimmt ICT die große Zahl von Berichten zur Kenntnis, die dem Ausschuss von sogenannten GONGOs („Government Organized Non-Governmental Organizations“) oder Schein-NGOs vorgelegt wurden, die offenbar versuchen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu untergraben und Positionen der chinesischen Regierung zu propagieren. ICT hat dabei mehr als 20 Gruppen mit einer offensichtlichen Verbindung zur chinesischen Regierung identifiziert.

„Obwohl es keine Überraschung ist, dass die chinesische Regierung erneut versucht, die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu untergraben, ist die Zahl der GONGO-Einreichungen in diesem Jahr ein neuer Tiefpunkt. Die KP Chinas greift damit ein weiteres Mal internationale Menschenrechtsinstitutionen an. Die internationale Gemeinschaft darf das nicht länger hinnehmen“, so Kai Müller weiter.

In ihrem Bericht an den CESCR-Ausschuss weisen ICT und die Loyola Law School weiterhin auf die Verfolgung tibetischer Umweltschützer und Menschenrechtsverteidiger wie Anya Sengdra und Karma Samdrup hin, die von den chinesischen Behörden aufgrund ihres friedlichen Eintretens für Umweltschutz und gegen Korruption inhaftiert wurden. Der Bericht hebt die Zwangsumsiedlungspolitik der chinesischen Regierung hervor, die zur Umsiedlung eines großen Teils der tibetischen Bevölkerung führte. Schätzungen zufolge waren in den vergangenen Jahren rund 2 Millionen Tibeter davon betroffen.

Der Bericht wirft insbesondere Bedenken hinsichtlich der mangelnden Rechtssicherheit für betroffene Tibeter und des Zwangscharakters der Umsiedlungsmaßnahmen, von sog. Arbeitsprogrammen und des Internatssystems auf, da diese durch den Entzug oder Einstellung staatlicher Dienstleistungen, finanzielle Anreize oder Androhungen von Strafen erzwungen werden. Anlass zur Sorge sehen ICT und die Loyola Law School in ihrer Stellungnahme zudem aufgrund von Berichten über Zwangsarbeitsprogramme in Tibet, die „Transfer“ und Arbeitsausbildung von Tibetern beinhalten, wiederum ohne Zugang zu Gerichten und einer unabhängigen Justiz.

Die Überprüfung Chinas im UN-Sozialausschuss wird am 15. und 16. Februar, jeweils 10-13 Uhr, stattfinden und kann auf „UN Web TV“ live verfolgt werden: http://webtv.un.org/.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller wird als NGO-Beobachter an der Sitzung des Ausschusses teilnehmen und steht für Interviewanfragen zur Verfügung.

Pressekontakt:

Telis Koukoullis
Pressereferent
Tel.: +49 (0) 30 27 87 90 86
E-Mail: telis.koukoullis(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet

International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

 

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