Berlin, 06.12.2023. Im Vorfeld des 24. EU-China-Gipfels, der am 7. und 8. Dezember in Peking stattfinden soll, fordert die International Campaign for Tibet (ICT) die Europäische Union dringend auf, sich dafür einzusetzen, dass dort Selbstbestimmungsrecht und Menschenrechte der Tibeter auf der Tagesordnung stehen. Beim ersten in Person stattfindenden EU-China-Gipfel seit 2019 werden EU-Ratspräsident Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in zwei separaten Sitzungen mit Xi Jinping und Premierminister Li Qiang zusammentreffen.
„Angesichts der strategischen Bedeutung Tibets für den erweiterten asiatischen Raum fordern wir die Präsidenten Michel und von der Leyen auf, den ungelösten Konflikt in Tibet und die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf dem Dach der Welt in die Diskussionen des EU-China-Gipfels einzubeziehen und China zu drängen, den sino-tibetischen Dialogprozess wieder aufzunehmen“, erklärte Vincent Metten, EU-Politikdirektor von ICT.
Seit Amtsantritt Xi Jinpings hat sich eine ohnehin äußerst schwierige Menschenrechtslage nochmals verschärft. Religiöse und kulturelle Rechte, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie soziale und wirtschaftliche Rechte der Tibeter werden massiv eingeschränkt. Das Überleben einer authentischen und frei lebbaren tibetischen Kultur wird durch die aggressive Politik der „Sinisierung“ der chinesischen Regierung bedroht – wie etwa das Internats- und Vorschulsystem für rund eine Million tibetischer Kinder zeigt.
In seinen am 30. Juni dieses Jahres angenommenen Schlussfolgerungen zu China bekräftigte der Europäische Rat erneut die Besorgnis der EU über die Menschenrechtsverletzungen Chinas, auch in Tibet. Im vergangenen Monat verabschiedete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments außerdem einen Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und China, in dem er „die chinesische Assimilationspolitik in Tibet verurteilt, die das Recht auf Bildung, auf Religionsfreiheit, kulturelle Rechte wie auch das Recht auf Schutz der eigenen Sprache des tibetischen Volkes verletzt und letztlich die tibetische Kultur und Identität auszulöschen droht.“ Der EU-China-Gipfel stellt aus Sicht von ICT eine wichtige Gelegenheit dar, diese Themen weiterzuverfolgen und China zu einem Kurswechsel in diesem Bereich zu drängen.
„In einer Zeit, die von einer Eskalation der Gewalt in Regionen wie dem Nahen Osten und Europa geprägt ist, kommt der Unterstützung des gewaltlosen Kampfes des tibetischen Volkes für die Menschenrechte durch die Europäische Union eine entscheidende Bedeutung zu. Da sich die Konflikte weltweit verschärfen und die Spannungen in der Region nicht nur Taiwan und das Südchinesische Meer, sondern auch die Himalaya-Region betreffen, wird die Unterstützung für friedliche Konfliktlösung immer wichtiger, und das Eintreten der Tibeter für Gewaltlosigkeit ist ein starkes Beispiel dafür.“, so Metten weiter.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
