Berlin, 17.02.2023. In einem auch von der International Campaign for Tibet (ICT) mitunterzeichneten offenen Brief haben zehn Menschenrechtsorganisationen die EU-Spitze und alle Mitgliedsstaaten am 15. Februar erneut aufgefordert, den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung, einschließlich ihrer potenziellen Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region Xinjiang, auszusetzen. Aus Sicht der Organisationen sollten konkrete Verbesserungen der Menschenrechte in allen Bereichen der Beziehungen zu China Vorrang haben und Bedingung für eine Wiederaufnahme des Dialogs sein.
„Angesichts der Verbrechen gegen Uiguren und andere Muslime in Ost-Turkestan, der rücksichtslosen Assimilationspolitik in Tibet und massiven Repressionen gegen Demokratiebewegung und Zivilgesellschaft in Hongkong und China darf sich die EU-Spitze nicht von der sogenannten Charmeoffensive der chinesischen Regierung blenden lassen. Die Menschenrechtsdialoge der EU mit China sind in den letzten Jahren zunehmend bedeutungslos geworden, weil Peking nicht bereit ist, irgendwelche Verpflichtungen einzugehen. Ein Menschenrechtsdialog mit China kann aber nicht ernsthaft Selbstzweck sein“, erklärte ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
Die Organisationen fordern von der EU, jedes bevorstehende bilaterale Treffen zu nutzen, den Bericht des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte über Xinjiang weiterzuverfolgen und einen unabhängigen, internationalen Untersuchungsmechanismus zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein umfassenderes, regelmäßiges Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren beim UN-Menschenrechtsrat zu Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung einzurichten.
Weiterhin solle die EU auch öffentlich ein Ende der brutalen Unterdrückung durch die chinesische Regierung in Xinjiang, Tibet und Hongkong und die Freilassung willkürlich inhaftierter Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten fordern, darunter Ilham Tohti, Träger des Sacharow-Preises, der schwedische Verleger Gui Minhai, die Menschenrechtsverteidiger Guo Feixiong und He Fangmei, der tibetische Geschäftsmann Dorjee Tashi, Chow Hang-tung, Anwalt und Aktivist aus Hongkong, die Menschenrechtsanwälte Gao Zhisheng und Ding Jiaxi, Rechtswissenschaftler Chang Weiping und andere, so die Organisationen weiter.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
