Berlin, 13.12.2023. Anlässlich der heute in Dubai zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz COP28 fordert die International Campaign for Tibet (ICT) erneut ein Ende der zerstörerischen Politik der chinesischen Regierung. Diese bedroht durch den ungehemmten Ausbau von Bergbau-, Energie-, Infrastruktur- und Urbanisierungsprojekten nach wie vor das einzigartige Ökosystem Tibets. Ebenso fordert ICT weiterhin die Freilassung tibetischer Umweltverteidiger, die seit 2008 von den chinesischen Behörden verfolgt wurden und deren Fälle in einem ICT-Bericht dokumentiert sind.
„Wir begrüßen und unterstützen die Initiative und die Empfehlungen des ECNL (European Center for Not-for-Profit Law) und weiterer internationaler Organisationen im Umfeld der COP28. Dabei schließen wir uns ausdrücklich der Forderung nach mehr Schutz für lokale Umweltverteidiger und ihre Beteiligung an Klimaverhandlungen und Klimapolitik an. Tibeter haben keinerlei Möglichkeit, an diesen Prozessen teilzunehmen – im Gegenteil: sie werden verfolgt, wenn sie sich für den Schutz der Umwelt einsetzen. Dabei sind sie unverzichtbar, wenn es um den Schutz des sensiblen Ökosystems auf dem ‚Dach der Welt‘ geht. Ohne Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz kann es keine effektive oder gerechte Klima- und Umweltpolitik geben“, sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Dubai hatte das ECNL gemeinsam mit einer Vielzahl internationaler Organisationen ein auch von ICT unterzeichnetes Empfehlungsschreiben an Politik-Entscheider für die Ausweitung der Rechte von Menschenrechts-, Land- und Umweltverteidigern verfasst. Die drei Kernempfehlungen des Schreibens lauten:
- Der zivilgesellschaftliche Raum und die sinnvolle Beteiligung von LEDs (Land and Environmental Defenders) an der Klimapolitik müssen gewährleistet werden, und ihre Rolle und Menschenrechte bei der Förderung des Klimaschutzes müssen anerkannt und geschützt werden.
- Die Landrechte indigener und lokaler LEDs und die Sicherheit der Besitzverhältnisse müssen in der nationalen und internationalen Politik Vorrang haben.
- Das Ergebnis der globalen Bestandsaufnahme (GST) muss auf den Menschenrechten beruhen und die Anerkennung und den Schutz von LEDs gewährleisten, was die Ambitionen des Pariser Abkommens effektiv stärkt. Das GST-Ergebnis muss spezifische Leitlinien enthalten, wie die Vertragsparteien ihre Absicht zur Erfüllung der Menschenrechtsverpflichtungen verstärken sollten und wie die nächste Runde der national festgelegten Beiträge (NDCs) entwickelt werden kann, indem die Förderung, der Schutz und die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden.
Zuletzt hatten drei UN-Experten im August 2023 Auskunft über neun von den chinesischen Behörden inhaftierte tibetische Umweltverteidiger verlangt. In einem im Juni 2022 veröffentlichten Bericht dokumentierte die International Campaign for Tibet zudem 50 Fälle von Tibetern, die seit 2008 willkürlich inhaftiert, verhaftet, vor Gericht gestellt und/oder verurteilt wurden. Daraus ergibt sich ein klares Bild: Umweltaktivismus von Tibetern wird vom chinesischen Staat hart bestraft. Die in dem ICT-Bericht dokumentierten Haftstrafen reichen von einem Jahr und neun Monaten bis zu 21 Jahren, der Mittelwert liegt bei neun Jahren Haft.
Dies ist besonders alarmierend angesichts einer Lage, in der die Temperaturen im tibetischen Hochland mindestens doppelt so schnell steigen wie im weltweiten Durchschnitt. Als „dritter Pol“ der Welt beherbergt die Region das größte Volumen an gefrorenem Süßwasser außerhalb der Polarregionen und ist die Quelle der acht großen Flüsse Asiens, die letztlich die Lebensgrundlage für bis zu 1,4 Milliarden Menschen flussabwärts bilden.
Einige Tage vor dem Ende der Weltklimakonferenz in Dubai hatte die tibetische Umweltaktivistin Lobsang Yangtso in einem Interview mit der China Digital Times das fehlende Interesse einiger internationaler Umwelt-Organisationen an der Zerstörung und Bedrohung der Umwelt in Tibet durch die Politik der chinesischen Regierung beklagt.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
