Berlin, 03.05.2024. Menschenrechtsorganisationen erwarten mit besonderem Interesse den für den 6. und 7. Mai angekündigten Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich. Unter anderem fordern die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) sowie ihre Mitgliedsorganisationen International Campaign for Tibet (ICT) und die Ligue des Droits de l’Homme (LDH) Präsident Macron auf, die Frage der Menschenrechte – insbesondere in Tibet – in den Mittelpunkt seines Austauschs mit seinem chinesischen Gesprächspartner zu stellen.
„Wir verstehen, dass die Tagesordnung zwischen den beiden Präsidenten angesichts der vielen internationalen Krisen wie in der Ukraine und im Nahen Osten dicht sein wird, aber dies darf nicht auf Kosten des Austauschs über Menschenrechte gehen, die sich im ganzen Land in einer beklagenswerten Situation befinden, ebenso wie in Hongkong, der Uigurenregion Xinjiang und Tibet, wo ein latenter Konflikt seit mehr als sechzig Jahren andauert und eine Bedrohung für die Sicherheit darstellt regional und international“, erklärte Vincent Metten, Direktor für europäische Angelegenheiten der ICT.
Wenige Tage vor Xis Besuch in Frankreich hatte sich Macron am 30. April im Élysée-Palast mit Penpa Tsering, Sikyong (Präsident) der tibetischen Exilregierung, getroffen. Das Treffen kam während einer Zeremonie zur Verleihung der Ehrenlegion an den ehemaligen Senator André Gattolin – einen langjährigen Unterstützer der Rechte der Tibeter – zustande. Bei der Veranstaltung überreichte Penpa Tsering dem französischen Präsidenten ein Foto von seinem Treffen mit dem Dalai Lama im Jahr 2016, das vom geistlichen Oberhaupt der Tibeter signiert wurde, und forderte ihn auf, sich für Tibet einzusetzen. Erst wenige Tage zuvor hatte die chinesische Regierung die tibetische Zentralverwaltung erneut als „separatistischen Block“ bezeichnet.
Die chinesische Regierung werde nur mit den Vertretern des tibetischen geistlichen Oberhaupts, des Dalai Lama, sprechen, während sie jeden Raum für einen „Kontakt“ mit der in Indien ansässigen tibetischen Exilregierung ausschließe, hatte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, zudem bei einer Pressekonferenz auf die Frage des Bloomberg-Korrespondenten, ob es richtig sei, dass die tibetische Exilregierung Geheimgespräche mit der chinesischen Regierung führe, geantwortet.
„Seine Heiligkeit der Dalai Lama hat immer wieder gesagt, dass die Tibet-Frage die Angelegenheit von sechs Millionen Tibetern ist und nicht seine persönliche Angelegenheit“, hatte daraufhin der Sprecher der tibetischen Exilregierung, Tenzin Lekshay, in einem Interview mit Radio Free Asia (RFA) auf die Äußerung von Wang Wenbin reagiert.
„Die Politik des Mittleren Weges der tibetischen Zentralverwaltung strebt eine echte, sinnvolle Autonomie für das tibetische Volk im Rahmen der chinesischen Verfassung und des regionalen nationalen Autonomiegesetzes Chinas an. Die Lösung des chinesisch-tibetischen Konflikts durch den Ansatz des Mittleren Weges ist für beide Seiten von Vorteil“, so Lekshay weiter.
Im Zusammenhang mit der sogenannten „Politik des Mittleren Wegs“ hatte der Dalai Lama den Verzicht auf die Unabhängigkeit Tibets von China in Aussicht gestellt und sich für eine friedliche Lösung des Tibet-Konflikts sowie die einvernehmliche Koexistenz von Chinesen und Tibetern ausgesprochen.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
