Berlin, 03.06.2024. Die Antworten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Freien Wählern liegen vor: Im Vorfeld der Europawahlen 2024 hatten die Tibet Initiative Deutschland (TID) und die International Campaign for Tibet (ICT) gemeinsam ihre Wahlprüfsteine an die Parteien übergeben.
„Die Menschenrechtsverletzungen in Tibet, massive Verstöße gegen Grund- und Kinderrechte und die damit verbundene Bedrohung der tibetischen Kultur, Religion und Sprache müssen Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und China haben. Es darf nicht bei Worten bleiben, sondern Pekings Repressionspolitik in Tibet muss aktiv entgegengewirkt werden. Daran werden wir die europäische China-Politik messen“, so die Organisationen mit Blick auf die anstehenden Europawahlen.
Vor den Europawahlen stellten ICT und TID acht Fragen an CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linkspartei und Freie Wähler. Die Organisationen fragten dabei unter anderem nach der Bewertung von Menschenrechtsverletzungen in Tibet und den möglichen Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und China.
Weiterhin fragten ICT und TID, ob die Parteien Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Menschenrechtsverletzungen in Tibet unterstützen würden, welche Maßnahmen sie ergreifen werden, um die chinesische Regierung dazu zu bewegen, den sino-tibetischen Dialog wiederaufzunehmen, ob die Parteien sich für die Wiedereinsetzung der Tibet Intergroup des Europäischen Parlaments für die Legislaturperiode 2024-2029 einsetzen werden oder was sie auf EU-Ebene unternehmen werden, um EU-Bürger und Menschen, die vor der Verfolgung durch die chinesische Regierung geflohen sind, vor transnationaler Repression durch China zu schützen.
Die Umfrage fand im Rahmen der EU-weiten Kampagne „EU 4 Tibet“ statt, bei der auch die zukünftigen EU-Abgeordneten dazu aufgerufen werden, sich während ihrer Amtszeit für Tibet einzusetzen, indem sie einen Pledge unterzeichnen und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des tibetischen Volkes fördern.
Lesen Sie hier die Antworten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Freien Wählern auf die Wahlprüfsteine von TID und ICT.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
